Als die Polizei im Jahr 2011 in Eisenach in einem brennen den Wohnwagen die beiden Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entdeckte, konnte niemand ahnen, dass dies das Ende der größten rechtsextremistischen Mordserie in der Bun desrepublik gewesen ist.
Über 13 Jahre lang hat der sogenannte NSU aus dem Unter grund heraus und von den Ermittlungsbehörden unerkannt Menschen ermordet, Bomben gelegt und Banken überfallen. Die blutige Spur der rechtsextremistischen Mörderbande zog sich quer durch die ganze Republik. Acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin wurden vom NSU auf hinterhältigste Art und Wei se erschossen. Der Schrecken der Morde wurde noch dadurch erhöht, dass die Opfer in Alltagssituationen in völliger Ah nungslosigkeit überrascht und – man muss es so sagen – hin gerichtet wurden. Nach diesen schrecklichen Taten – darin müssten wir uns alle einig sein – darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
Die Untersuchungsausschüsse zum NSU-Terror dienen daher nicht nur der politischen Aufklärung der Taten, sondern sind auch unser aller Beitrag, den Opfern ein ehrendes Andenken zu bewahren und solche Taten zukünftig zu verhindern.
Mit dieser Zielsetzung wird der Ausschuss auf die gute Arbeit des Untersuchungsausschusses „NSU I“ in der vergangenen Legislaturperiode aufbauen können. Es wurden binnen kür zester Zeit über 30 Beweisaufnahmen durchgeführt und da bei 136 Zeugen vernommen. Zudem hat der Ausschuss in kur zer Zeit 18 Sachverständige gehört. Ergebnis dessen ist ein 1660-seitiger Untersuchungsbericht, der sich detailliert mit dem NSU-Komplex und dessen Verbindungen nach BadenWürttemberg auseinandersetzt, Thesen und Theorien aufgreift, Handlungen und Verhalten staatlicher Behörden reflektiert so wie Ermittlungspannen aufdeckt.
Alle weiter gehenden Untersuchungen sollten im Lichte die ses Berichts vorgenommen werden. Wir sollten vermeiden, durch den Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode geklärte Sachverhalte einer neuen Untersuchung zu unterzie hen. Eine abermalige Bewertung sollte nur dann erfolgen, wenn sich hierfür aus den neuerlichen Beweisaufnahmen va lide Hinweise ergeben. Wir werden uns gemeinsam auf die noch ungeklärten Aspekte der NSU-Terrorserie mit Bezug auf Baden-Württemberg fokussieren müssen.
Der Ausschuss „NSU I“ benennt diese Punkte in seinem Ab schlussbericht sehr klar. Sein Fazit ist im Wesentlichen Grund lage des heute zu beschließenden Untersuchungsgegenstands. Erlauben Sie mir, aus Zeitgründen lediglich auf zwei Frage stellungen näher einzugehen.
Aus der Sicht der SPD-Fraktion müssen insbesondere der Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen im Jahr 2007 auf der Heil bronner Theresienwiese weiter gehend untersucht werden. Zweifelsfrei nachgewiesen wurde aus unserer Sicht, dass die Tat durch den NSU begangen wurde. Auch die Motivlage wur de zwischenzeitlich zumindest insoweit erhellt, dass mit gu ter Begründung davon ausgegangen werden kann, dass der Mordanschlag keinen personenbezogenen Hintergrund hatte, sondern die Opfer gezielt als Repräsentanten des demokrati schen Rechtsstaats ermordet wurden bzw. ermordet werden sollten.
Unklar ist hingegen immer noch, ob die Mörder hierbei zu mindest bei der Vorbereitung der Abläufe im Nachgang zu den
Eine Frage, der in diesem Zusammenhang nachgegangen wer den muss, ist die schwer erklärbare Fluchtroute, welche die Täter im Anschluss an den Mord gewählt haben. Warum wur de nicht versucht, den Tatort auf schnellstem Weg über einen naheliegenden Autobahnanschluss zu verlassen, sondern der Weg über eine Landesstraße in Richtung Remshalden ge wählt? Hier muss Anhaltspunkten nachgegangen werden, ob diese Entscheidung beispielsweise in Zusammenhang mit Wohn- oder Arbeitsorten bzw. Lebensmittelpunkten von Un terstützern stehen könnte.
Darüber hinaus bestehen trotz jahrelanger Aufklärungsarbeit immer noch weitgehend blinde Flecken über das Leben und den Aktionsradius der NSU-Terroristen. Insbesondere Zeit und Anlässe von Aufenthalten in und strukturelle Verbindun gen nach Baden-Württemberg müssen weiter untersucht wer den. Hier gilt es, insbesondere die rechtsextreme Musikszene und deren Vertriebsstrukturen noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken, zumal der NSU entsprechende Lieder in seinen Be kenner-DVDs verwendet hat.
Auch vor dem Hintergrund, dass umfangreiches Daten- und Fotomaterial, beispielsweise aus der Zwickauer Wohnung des NSU, noch nicht vollständig ausgewertet werden konnte, be steht berechtigte Hoffnung, dass der Untersuchungsausschuss hier weiter Licht ins Dunkel bringt und ein tiefer gehendes Bewegungsprofil erstellt, welches es ermöglicht, gegebenen falls weitere Mordpläne und mögliche Unterstützer aufzude cken.
Lassen Sie mich abschließend betonen, dass es auch im Rah men des zweiten Untersuchungsausschusses zu diesem The menkomplex nicht um die Klärung individueller Schuld im Rahmen strafrechtlicher Verantwortung gehen kann, sondern vielmehr um die Klärung tatsachenbezogener Zusammenhän ge, die eine politische Bewertung der Geschehnisse zulassen und es ermöglichen, behördliches Handeln oder Unterlassen parlamentarisch zu überprüfen und – falls geboten – eine Än derung dessen in Zukunft einzufordern.
Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass wir nicht auf jede unserer dringenden Fragen eine Antwort bekommen werden. Wir müssen gleichwohl alle dem Ausschuss zustehenden In strumente nutzen, um Licht in das Dunkel des NSU-Terrors zu bringen.
Unser Anspruch sollte dabei auch sein, das Vertrauen der Be völkerung, insbesondere auch das der Angehörigen der Opfer – die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte –, die viel Leid erfahren mussten und teilweise auch falschen Verdächtigun gen ausgesetzt wurden, in staatliches Handeln zu stärken oder das Vertrauen teilweise – auch das muss leider gesagt werden – zurückzugewinnen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen, geehrte Kollegen! Uns gelingt heute etwas, was alles andere als selbstverständlich ist: Wir setzen zum zweiten Mal in Folge einen Untersuchungsausschuss im Kon sens ein. Ich bin sehr froh, dass es geglückt ist, hier wieder ei ne einheitliche Meinung zu finden.
Lassen Sie mich kurz rekapitulieren. Der erste Untersuchungs ausschuss begann im November 2014. Da war eigentlich schon fast Wahlkampfstimmung, und trotzdem ist es uns ge lungen, zusammenzuarbeiten. Das Parlament stand in der ver gangenen Legislaturperiode zusammen, weil es darum ging, eine unglaubliche Mordserie – soweit sie Baden-Württemberg betraf –, mit einer Brutalität ausgeführt, aufzuklären, soweit es uns parlamentarisch möglich war. Insgesamt haben neun Kleinunternehmer – davon acht aus der Türkei stammende Menschen und ein Grieche – ihr Leben verloren. Es war gut, dass wir dabei das Parteipolitische außen vor gelassen haben, um zu fragen: Wie können wir gemeinsam zu einer Aufklä rung beitragen?
Das zeigt sich schon daran, dass es – der Kollege Filius hat es bereits erwähnt – ein Novum sein dürfte, dass die Grünen, die jetzt mit dem Ausschussvorsitz an der Reihe gewesen wären, darauf verzichten, um den früheren Ausschussvorsitzenden wieder in das Amt zu bringen. Hier gleich ein herzlicher Dank an Sie, Herr Kollege Drexler. Sie haben in der letzten Legis laturperiode den Ausschuss souverän geführt, und wir gehen davon aus – ich will jetzt nicht vorgreifen, weil ja hier erst entschieden wird, aber ich gehe davon aus, dass es wieder so kommt –, wir haben eine gute Wahl getroffen, zumindest ei ne gute Anregung von hier aus gegeben.
Es war ein großer persönlicher Einsatz unter einer bemerkens werten zeitlichen Drucksituation. Der Kollege Drexler hat es einfach meisterlich gemacht.
Lassen Sie mich kurz zu dem Arbeitsprogramm kommen. Aber bevor ich dazu komme, will ich noch eine kleine Bemer kung zur persönlichen Wahrnehmung machen. Wir mussten in dem ersten Ausschuss eine ganze Reihe von Verschwö rungstheorien abarbeiten. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen.
Michèle Kiesewetter soll selbst Teil der rechtsextremistischen Szene gewesen sein oder jedenfalls Kontakte zu dieser Szene gehabt haben. Davon ist nichts wahr.
Der Kollege von Michèle Kiesewetter – nicht der, auf den dann auch geschossen wurde –, der Jahre zuvor beim KKK war, soll irgendwie an der Tat beteiligt gewesen sein. Auch dafür haben wir keine Anzeichen gefunden.
Bereits kurz nach der Tat auf der Theresienwiese in Heilbronn sollen Rechtsextremisten im Friseursalon von Nelly R. ver sucht haben, Informationen über den Gesundheitszustand des angeschossenen Polizisten herauszufinden. Der Verfassungs schutz soll davon gehört und es ignoriert haben. Wir haben nichts in dieser Richtung gefunden.
Torsten O. soll bereits 2003 gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz auf einen NSU und auf einen Mundlos hin gewiesen haben. Das Landesamt soll das ignoriert haben. Auch darüber haben wir nichts gefunden.
Florian H., der sich auf so schlimme Art selbst das Leben ge nommen hat, soll an der Tat auf der Theresienwiese beteiligt gewesen sein oder von ihr gewusst haben. Es gibt keine An zeichen dafür.
Jetzt, da wir diese spektakulären Verschwörungstheorien nicht mehr haben, geht es eigentlich um die Kärrnerarbeit. Wir wol len Folgendes versuchen: Wir wollen uns mit den rechtsextre mistischen Strukturen im Land beschäftigen, mit radikalen Mu sikgruppen, mit Gruppierungen wie Blood & Honour, mit Ro ckergruppen und der organisierten Kriminalität, mit Szenetreffs rechtsextremistischer Gruppen und herausgehobenen Einzel personen. Wir wollen untersuchen, ob diese Strukturen als Un terstützerumfeld für die Rechtsterroristen des NSU gedient ha ben könnten, wie oft und wann die Rechtsterroristen sich in Ba den-Württemberg aufgehalten haben, ob es möglicherweise noch weitere Anschlagspläne gab und ob es eventuell sogar konkret Beteiligte aus der extremistischen Szene an dem Mord anschlag auf der Theresienwiese gegeben haben könnte.
Der zweite Ausschuss wird nicht mehr so spektakulär. Das gibt uns vielleicht auch die Möglichkeit, in Ruhe und nicht mehr so unter Zeitdruck zu arbeiten.
Wer den jüngsten Jahresbericht des Landesamts für Verfas sungsschutz studiert hat – er wurde vor wenigen Tagen hier ausgeteilt –, der weiß, dass rechtsextremistische Gewalt lei der nach wie vor ein hochaktuelles Thema ist. Wir haben uns dieser Aufgabe zu stellen. Ich bin der festen Überzeugung und die CDU-Fraktion auch, dass wir mit unserer Arbeit das Be wusstsein für die Gefahr von Rechtsextremismus und Rechts terrorismus schärfen können, und das nicht nur bei den Par lamentariern, sondern vor allem auch in der Öffentlichkeit. Wenn es uns gelingt, ein klein wenig Licht ins Dunkel zu brin gen, dann haben wir das getan, was wir parlamentarisch ma chen können.
Vor allem – das ist gerade eben auch schon erwähnt worden – haben wir auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die bei dieser Mordserie Angehörige verloren haben. Sie müs sen wissen, dass wir mit der Kraft, die wir haben, die uns par lamentarisch zur Verfügung steht, alles daransetzen, um hier möglichst viel herauszubekommen und möglicherweise dann unseren Behörden für die Zukunft auch Möglichkeiten zu er öffnen, in gewisser Weise sensibler zu werden. Wir haben das eine oder andere auch bei dem ersten Untersuchungsausschuss erkannt, was nicht so ganz optimal gelaufen ist. Vielleicht können wir ein bisschen mithelfen, dass es zukünftig besser wird. Das wäre in unserem Sinn.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Eindrücke, der Schrecken des 25. April 2007, der feige Mord an der Polizistin Michèle K. und der brutale Mordversuch an ihrem Kollegen auf der Heil bronner Theresienwiese, das Entsetzen über die menschen verachtenden und erbarmungslosen Taten, aber auch – mit Verlaub – die unglücklichen Ermittlungsmaßnahmen sind nicht nur, aber insbesondere in meiner Heimat, meinem Wahl kreis Heilbronn, stark präsent.
Der Mord an Michèle K. stellt dabei einen weiteren entsetz lichen Höhepunkt einer unvorstellbaren Mordserie des Nati onalsozialistischen Untergrunds dar, die auch infolge von Ver säumnissen und Ermittlungspannen zur Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses führte. Da auch ein Untersu chungsausschuss der Diskontinuität unterliegt, hat er Mitte Februar dieses Jahres seine Ergebnisse dem Parlament prä sentiert, wohl wissend, dass diese Ergebnisse trotz eines straf fen Programms nicht abschließend waren und wohl auch nicht abschließend sein konnten.
Daher ist die wichtigste Handlungsempfehlung der Kollegin nen und Kollegen der vergangenen Legislaturperiode gewe sen, dem heutigen Parlament die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses in dieser Sache zu empfehlen. Ich freue mich über die Kontinuität in der Diskontinuität, dass mit dem Vorsitzenden Wolfgang Drexler die Arbeit, so das Gre mium diesem auch zustimmt, fortgesetzt werden kann.
Gründlichkeit und Transparenz sind dabei auch weitere wich tige Handlungsmaximen. Gerade die Erkenntnisse, die der Ausschuss im Todesfall des Florian H. erlangt hat, haben ge zeigt, dass es sich lohnt, bei Zweifeln genauer oder im Zwei felsfall auch ein zweites Mal hinzuschauen. Es hat sich ge zeigt, dass Gründlichkeit in der Ausschussarbeit wichtiger ist als Schnelligkeit. Dies führte eben dazu, dass der Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode andere Komplexe wie beispielsweise die Frage, ob ausländische Dienste am 25. Ap ril 2007 in Heilbronn gewesen seien, nicht abschließend un tersuchen konnte.
Mit dem neuen Untersuchungsausschuss knüpfen wir an die Ergebnisse des vorangegangenen Ausschusses an, schließen noch offene Komplexe ab und befassen uns mit noch offenen Fragen. So ist es beispielsweise im letzten Untersuchungsaus schuss nicht gelungen, den Gründer des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans zu befragen, da sich Achim S. im Ausland auf hielt und nicht nach Deutschland kommen konnte. Da es sich nach Auffassung des letzten Ausschusses und auch nach mei ner persönlichen Auffassung um einen wichtigen Zeugen han delt, dessen Aussage von besonderem Interesse ist, ist jetzt zu klären, ob inzwischen seine Hinderungsgründe gelöst wurden und er nun im Ausschuss befragt oder gegebenenfalls eine an dere Lösung der Befragung gefunden werden kann.
Überdies haben wir uns im interfraktionell erarbeiteten Ein setzungsbeschluss auferlegt, die Aktivitäten und Vernetzun gen der ehemaligen V-Männer „Corelli“ und „Primus“ zu be leuchten.
Unser Interesse gilt zudem den rechtsextremen Musikbands und deren Vertriebsstrukturen. Die rechtsextreme Szene ist gerade in diesem jugendaffinen Bereich stark vernetzt und rei sefreudig. Da sich die Reisefreude nicht auf die Grenzen un seres Bundeslands Baden-Württemberg beschränkt, ist es auch
ein Anliegen, die Zusammenarbeit mit den Untersuchungs ausschüssen des Bundestags bzw. den entsprechenden Aus schüssen anderer Bundesländer zu fördern. Sich gegebenen falls hieraus ergebende Erkenntnisse tragen zu einer effizien teren, effektiveren und mitunter auch Ressourcen schonenden Aufklärungsarbeit bei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird es aufgrund des zeitlichen Ablaufs bei realistischer Betrachtung nur ein geschränkt möglich sein, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Wir sollten uns stets in Erinnerung rufen, dass es bei einem parla mentarischen Untersuchungsausschuss nicht in erster Linie darum geht, in diesem Fall die Mörder der Polizistin Michèle K. rechtssicher und zweifelsfrei zu überführen, sondern vielmehr darum, ob bei den polizeilichen Ermittlungen alles unternommen wurde, um genau diese Frage zu beantworten, oder ob andere involvierte Behörden wie beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz Fehler gemacht haben.
Gerade in Bezug auf den Verfassungsschutz wird es im Er gebnis auch darum gehen, das in vielen Kreisen unserer Ge sellschaft beeinträchtigte Vertrauen in unsere grundsätzlich wertvolle Arbeit leistenden Dienste durch eine weitgehende Klärung wiederherzustellen.
Und nicht zuletzt sind wir es den Opfern des unsäglichen und abscheulichen Terrors des NSU sowie deren Angehörigen schuldig, neben einer möglichst weit reichenden und lücken losen Aufklärung die Lehren aus den Versäumnissen, den Fehleinschätzungen und der – rückblickend betrachtet – auch im Einzelfall vielleicht vorherrschenden Indifferenz zu zie hen, um mögliche Wiederholungen in jedwedem extremisti schen Spektrum zu verhindern.
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Hans Peter Stauch AfD)