besondere Schwierigkeiten macht – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, darf ich zitieren –, ist § 1 Absatz 4 des Bildungs zeitgesetzes:
Politische Weiterbildung dient der Information über po litische Zusammenhänge und der Mitwirkungsmöglich keit im politischen Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie wirklich fra gen: Ich denke, politische Willensbildung ist Teil der Aufga be der politischen Parteien. Was hat das mit dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tun?
Das zweite Problem, das ich hier ganz klar erkenne, ist: Sie führen eine Kostenstrukturbelastung ein. Sie führen diese Be lastung auf Kosten des Arbeitgebers ein. Im Endeffekt führt dies zu einem Standortnachteil, weil Sie eine Kostenbelastung einführen, die in anderen Ländern nicht gegeben ist.
Der Nachteil liegt darin, dass, wenn Arbeitgeber plötzlich für politische Bildung bezahlen müssen – –
Das ist trotzdem ein Nachteil. Das Land befindet sich im in ternationalen Vergleich. Baden-Württemberg hat grenznahe Regionen. Ich wüsste nicht, dass in anderen grenznahen Re gionen solche Regelungen existieren.
Daher würden wir diese Regelung ablehnen und folgen inso weit dem Gesetzentwurf, den die FDP/DVP vorgeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Kritikpunkt anmerken, und zwar zum Ehrenamt. Das Ehrenamt ist eine sehr wichtige Sache. Viele Vereine würden ohne das Ehren amt nicht existieren. Was wir aber benötigen, ist auch hier ei ne andere Wertschätzung des Ehrenamts – nicht über ein Bil dungszeitgesetz, sondern über ein Gesetz, das sich nur mit dem Ehrenamt beschäftigt. Machen Sie eine Steuerentlastung, gehen Sie über die steuerliche Komponente. Dann haben Sie einen Erfolg für das Ehrenamt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das können Sie doch mit Fortbildung auch machen! – Zuruf der Abg. Be ate Böhlen GRÜNE)
Zum Schluss möchte ich noch auf zwei Dinge eingehen. Ein mal wird von einer Evaluation nach zwei Jahren, dann von ei ner Evaluation nach vier Jahren gesprochen.
Meine Damen und Herren, es rollt eine Lawine auf uns zu, und die heißt Industrie 4.0. Was da an Herausforderungen auf
uns hier in diesem Hohen Haus zukommen wird, das können sich einige noch nicht einmal ansatzweise vorstellen.
Wir werden Strukturänderungen haben, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommensschichten. Wir werden ei nen Wegfall von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte haben.
Dafür brauchen wir keine fünftägige Bildungsveranstaltung, denn Sie machen in fünf Tagen aus einem Lagerhaltungsspe zialisten keinen Informatiker, sondern wir brauchen eine strin gente, logische Politik, die strategisch darauf ausgerichtet ist, diese Probleme zu lösen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach wie vor unterstützen wir selbstverständlich den Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zum Bildungsplan gesetz ausdrücklich.
Wie ich bereits in meiner Rede vom 29. Juni ausgeführt ha be, geht uns dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Denn nach wie vor dürfen gerade kleine und mittlere Unternehmen, wie ich bereits beschrieben habe, in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden.
Deutschland liegt bei den Arbeitskosten deutlich über dem Durchschnitt anderer EU-Länder. Im Vergleich zu Polen, zur Slowakei und zu Tschechien, um nur einige Länder zu nen nen, liegt Deutschland bei den Arbeitskosten um den Faktor 3 höher.
Das heißt, die Arbeitskosten pro Stunde betrugen z. B. im Jahr 2014 in den genannten Ländern zwischen 10 und 11 €, in Deutschland lagen sie hingegen deutlich höher, nämlich bei 32 €.
Meine Damen und Herren, die kleinen und mittleren Unter nehmen in Deutschland stehen im direkten Wettbewerb zu die sen Unternehmen, z. B. aus Polen, der Slowakei und Tsche chien.
Wie ich bereits aufgezeigt habe, beträgt bei den Arbeitskos ten die Differenz zu diesen Ländern ca. 20 €. Eine Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP wäre daher aus unserer Sicht grob fahrlässig.
Diese Korrektur des Bildungszeitgesetzes wäre dringend not wendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Baden-Württemberg weiter zu stärken.
Durch die Korrektur des Bildungszeitgesetzes wäre es allen, insbesondere älteren Arbeitnehmern, die oft bei der betriebli chen Weiterbildung vernachlässigt werden, weiterhin möglich gewesen, Bildungsurlaub zu nehmen und sich für ihren Beruf fit zu halten.
Auch die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit stand in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht zur Disposition. Im Wesentlichen ging es bei diesem Gesetzent wurf darum, dass das Bildungszeitgesetz auf die im Betrieb notwendige Bildung konzentriert wird.
Denn dadurch, dass das Unternehmen die Mitarbeiter für Bil dung freistellt, erhöhen sich die Arbeitskosten pro Stunde. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen gegen über den Unternehmen in den bereits genannten europäischen Ländern leidet stark darunter.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Sie haben schon wie der „Bildungsplangesetz“ gesagt! Würden Sie sich bitte einmal darauf konzentrieren, worüber Sie spre chen!)