Ich bin allerdings froh, dass es gelungen ist, trotz der redu zierten Mittel, die Deutschland insgesamt zur Verfügung ste hen, mehr für Baden-Württemberg zu erhalten. Insofern ist die Einsparung an den deutschen Mitteln, die die Kanzlerin ausgehandelt hat, nicht zulasten Baden-Württembergs gegan gen, sondern zulasten anderer Bundesländer. Ich muss aber bestätigen, dass die Bundesregierung – außer bei der Struk turförderung für die ostdeutschen Länder, wo Frau Dr. Mer kel 700 Millionen € an Zusatzzahlungen hat aushandeln kön nen – bei allen Bereichen reduziert hat, insbesondere beim EFRE, über den wir hier diskutieren. Da gab es seitens der Bundeskanzlerin keine Intervention für eine Steigerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind mit dem EFRE-Programm in Brüssel jetzt hoffentlich auf der Zielge raden. Wir hoffen auf eine baldige Genehmigung, um losle gen zu können. Die verschiedenen Fördermöglichkeiten beim EFRE sind spannende Chancen für unser Land und für unse re Wirtschaft in der Fläche. Wir glauben, dass wir hier mit mehr Mitteln und einer gut gewählten Schwerpunktsetzung auf Innovation und Energiewende gut aufgestellt sind.
Vielen Dank. – Frau Prä sidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen: Auch wenn das Thema EU-Struktur politik nicht gerade der politische Renner in den Parlamenten ist, bin ich nichtsdestotrotz recht zuversichtlich, dass wir uns, wenn wir noch etwas an diesem wichtigen Thema arbeiten, annähern werden. Ich habe zumindest keine großen Proteste dazu gehört, dass wir 100 Millionen € mehr zur Verfügung ha ben und damit deutlich mehr machen können.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir sind nicht bei der Verkehrspolitik! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das kommt darauf an, was Sie daraus machen!)
Ich glaube, es ist auch deutlich geworden, dass die Mittel zwar auf Bundesebene reduziert worden sind, Baden-Württemberg aber durch Umstrukturierungen und gute Verhandlungen ein deutliches Plus verzeichnen kann, was sehr gut ist.
Frau Gurr-Hirsch, hinsichtlich der Kritik, die immer wieder zu vernehmen ist, dass der ländliche Raum zu kurz komme, ist festzustellen: Das EFRE-Programm bezieht sich schwer punktmäßig auf den ländlichen Raum. So sind 10 Millionen € für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Aa len, Künzelsau, Weingarten, Biberach vorgesehen. Sie sind Leuchttürme in den ländlichen Räumen.
Bei den Gewinnern von RegioWIN haben Sie gerade die he rausgegriffen, die – wie beispielsweise Stuttgart – Ballungs räume sind. Genauso sind hier aber auch der Ostalbkreis, der Bodenseekreis, der Schwarzwald-Baar-Kreis und die Regio nen Nordschwarzwald, Neckar-Alb, Konstanz, Sigmaringen – alles ländliche Räume – zu nennen. Wir stehen also für den ländlichen Raum. Das machen wir mit dem EFRE, auch mit Ihrer Unterstützung. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann müssen wir die Debatte über eine Kofinanzierung über haupt nicht führen, weil jeder Euro, der hier investiert wird, ein gut angelegter Euro für die ländlichen Räume und für Ba den-Württemberg ist.
Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 15/4027. Der Antrag ist ein rei ner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Weiterentwicklung des Bibermanagements in BadenWürttemberg und Einrichtung eines Biberfonds – Druck sache 15/4253 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei der Landesregierung für die Stellungnahme zum Antrag. Der Biber ist ein streng geschütztes Tier. 2004 hat man in Ba
den-Württemberg 350 dieser Tiere gezählt. Mittlerweile schätzt man den Bestand auf 2 500, wie aus der Stellungnah me der Landesregierung hervorgeht. Ich persönlich halte die se Schätzung für deutlich zu niedrig angesetzt, wenn ich an die wöchentlichen Schadensberichte denke, die mich errei chen. Allein im Landkreis Biberach gibt es deutlich mehr als 500 und in Sigmaringen wohl auch um die 500 Tiere.
Eigentlich ist mir der Biber ein ganz sympathischer Geselle. Er lebt in Familiengemeinschaften mit bis zu drei Generatio nen, ist partnertreu, ist ein reiner Vegetarier,
ist unwahrscheinlich fleißig und beweist beim Bau von seinen Dämmen ein hohes handwerkliches Geschick.
In den Gewässern kann er zu einer höheren Artenvielfalt bei tragen. Er baut aber seine Burgen auf Flächen, die ihm nicht gehören.
Er errichtet Dämme, vernässt dadurch hektarweise Flächen von wertvollem Grünland und Ackerland und entzieht dieses Land der landwirtschaftlichen Nutzung.
Die Fraßschäden sind noch verhältnismäßig gering. Bedeu tend höher sind die Schäden durch Überschwemmungen oder an landwirtschaftlichen Maschinen wie z. B. Achsbrüche bei Traktoren und Mähdreschern, die in Tunnelgänge einbrechen. Es gibt Fälle wie in Neukirch, wo ein 1 Million m3 großes Re genrückhaltebecken vernässt wurde. Der Hochwasserschutz, mit Steuermitteln errichtet, ist außer Kraft gesetzt, und heute sind Wohnhäuser in Gefahr. Das Gleiche geschieht im TaufachFetzach-Moos bei Leutkirch. Durch die Vernässung steht Bi berschutz gegen Menschenschutz.
Ich frage die Landesregierung: Was erzählen Sie einem Land wirt, der einen Bußgeldbescheid bekommt, weil er mit dem Fällen eines Baumes die Baumsatzung verletzt hat, während in der gleichen Baumreihe, die er gepflanzt hat – 5 m weiter –, ein Biber einen Baum umlegt, was wegen des allgemein ge wünschtes Daseins des Bibers toleriert wird?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Er erhält auch einen Bußgeldbescheid! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)
Ich frage die Landesregierung: Was sagen Sie den Kindern in Ulm, die man aus großen Teilen des Stadtparks vertrieben hat,
Was sagen Sie den Fischereiverbänden mit über 55 000 Mit gliedern, die auf den Biber nicht mehr so gut zu sprechen sind, weil er Schäden in der Deichwirtschaft anrichtet, Bäche und Flüsse verschlammt und für einen extrem hohen Bodenein trag verantwortlich ist?
Oder was sagen Sie dazu, was an der Lone bei Halzhausen ge schehen ist? Dort hat der Biber durch den Bau von Dämmen das Druckpotenzial des Wassers erhöht. Dadurch ist der Bach im Karstgebiet, die Lone, ab dem Lonesee trockengefallen. Dort sind übrigens nicht nur sämtliche Wassertiere verendet, sondern auch Fischarten wie z. B. die Groppe, welche im An hang II der FFH-Richtlinie den gleichen Schutzstatus genießt wie der Biber.
Oder was sagen Sie dazu, dass in Ansbach bei Illmensee in ei ner ähnlichen Situation die Zahl der Bachmuscheln stark de zimiert wurde?
Solche Zielkonflikte, Herr Minister Bonde, müssen Sie als verantwortlicher Minister erkennen und lösen.
Sicher, der Biber genießt einen hohen Schutz. Aber derselbe Schutz gilt auch in Bayern. Doch dort geht man mit der Situ ation anders um.
haben diverse Mittel zur Prävention. Es gibt einen Biberfonds, mit dem nicht nur Vorsorge getroffen wird, sondern auch Fraß schädenwiederherstellungskosten, Schäden an Flächen und Ma schinen ausgeglichen werden. Bayern sieht allerdings auch, wenn es nicht anders geht, als letzte Maßnahme vor, dass der Biberbeauftragte, welcher zugleich meist Jäger ist, mit dem Mittel des Zugriffs agieren darf.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was heißt das? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist das für ein Zugriff?)