(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Eine schwa che Minute! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Eine starke Minute! 200 Sekunden!)
Meine Damen und Herren! Die Re gierungsinformation hat uns einiges gebracht, aber doch nicht alles. Eine wesentliche Frage, nämlich wer in diesem Haus zu diesem erarbeiteten Kompromiss steht, ist nicht beantwortet worden. Sie stehen dazu, Herr Schmiedel, und die CDU steht dazu. Von der Fraktion GRÜNE habe ich nur gehört – der Mi nister hat dies gestern erst noch einmal per Pressemitteilung deutlich gemacht –, dass dieser Entwurf auf keinen Fall zu stimmungsfähig sei. Was stimmt jetzt? Das, was der Minis terpräsident sagt, oder das, was der Minister sagt? Wir wissen es nicht.
Sie haben auch die Frage, wie viele Windräder genau dieses Jahr gebaut werden sollen – obwohl die Planungen so lang fristig laufen –, nicht beantwortet. Auch hier haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Nicht das Land baut die Windräder, Herr Nemeth! – Zuruf des Abg. Wal ter Heiler SPD)
Sie haben auch nichts dazu gesagt – das wäre auch interessant gewesen –, was denn Ihre Initiative zu dem wichtigen Thema Energieeffizienz ist. Auch das wäre eine wichtige Debatte ge wesen; sie hat nicht stattgefunden.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen: Herr Mi nister, Sie haben Herrn Dr. Rülke Ahnungslosigkeit vorgewor fen.
Sie sind bestimmt nicht ahnungslos. Sie ahnen bestimmt, dass Angebot und Nachfrage einen Einfluss auf den Preis haben.
Das ist das Problem beim EEG. Das verschweigen Sie immer ein bisschen. Das EEG und die sozusagen kostenlose – weil schon durch das EEG vom deutschen Verbraucher bezahlte – eingespeiste Strommenge bringen das ganze Marktsystem, die Merit-Order, auseinander. Deswegen sagen wir immer: Das EEG kannibalisiert sich selbst. Je mehr Sie von dem volatilen Strom ins Netz bringen, desto stärker geht der Preis nach un ten.
Wenn die Kurve für den Strom aus Wind und Sonne nach oben geht, dann geht der Preis in Leipzig an der Börse in den Kel ler. Die Strompreise können sogar negativ werden.
Deswegen ist es klug, einen Deckel zu haben und den Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir ja alle wollen, mit Sinn und Verstand zu machen, mit dem Netz- und Speicherausbau in Einklang zu bringen und nicht nur dem Lobbyismus der er neuerbaren Energien zu frönen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist Tagesordnungspunkt 1 beendet.
Aktuelle Debatte – Wenn Sport Schule macht – Sportver eine in Baden-Württemberg sind jetzt Partner beim Aus bau der Ganztagsschule – beantragt von der Fraktion der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Rede zeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen den Themen Energie und Polizei kommt jetzt ein Thema, das schon fast entspannend ist: der Sport. Bewegung, Spiel und Sport sind ein wichtiger Bestand teil an den Schulen. Zukünftig wird es durch eine verlässliche Rahmenvereinbarung möglich, neben dem Schulsport auch die sportliche Kompetenz örtlicher Vereine zu nutzen. Das ist ein Erfolg, unser Erfolg.
Seit 2006 warten die Sportbünde auf klare Rahmenbedingun gen. Wir haben sie geschaffen. Der organisierte Sport in Ba den-Württemberg hat 3,8 Millionen Mitglieder. Sein Dach verband, der Landessportverband, vertritt über 11 400 Verei ne. Gerade der organisierte Sport ist daher für uns als wichti ger Partner der Schulen unabdingbar.
In den vergangenen Monaten habe ich Fachgespräche mit Ver einsvertretern in allen Regionen Baden-Württembergs geführt. Die Forderung nach einer verlässlichen Rahmenvereinbarung zog sich überall wie ein roter Faden durch die Gespräche. Die se Forderung ist seit Jahren begründet. Die grün-rote Landes regierung hat sie nun erfüllt. Daher herzlichen Dank an den Kultusminister Andreas Stoch, aber auch an den LSV für das gute Verhandlungsergebnis.
Mit der vom Kultusministerium und vom LSV unterzeichne ten Rahmenvereinbarung „Bewegung, Spiel und Sport im au ßerunterrichtlichen Schulsport und in der frühkindlichen Bil dung“ brechen Schulen und Sportvereine in eine neue Ära ei ner Zusammenarbeit auf.
Was genau wurde in dem Rahmenvertrag denn vereinbart? Erstens: Sportvereine sind erste Ansprechpartner im außerun terrichtlichen Schulsport, und das ist in der Bundesrepublik eine einmalige Vereinbarung.
Die Sportvereine vor Ort übernehmen Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote an den Ganztagsschulen und sorgen so für den weiteren Ausbau. Wir stärken damit nicht nur die Kooperati on zwischen Schulen und Vereinen. Wir kommen damit auch bei unserem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel einer täg lichen Sport- und Bewegungsstunde in den Grundschulen ei nen sehr großen Schritt weiter.
Drittens: Sportvereine und Schulen erhalten Ausführungshin weise zu den pädagogischen, rechtlichen und finanziellen As pekten ihrer Kooperation.
Wir wollen ein hohes Niveau der Sport- und Bewegungsan gebote an den Schulen gewährleisten und die Tätigkeit der Sportfachkräfte angemessen honorieren. Daher ist in der Rah menvereinbarung festgelegt, dass lizenzierte und staatlich an erkannte Übungsleiter an den Schulen eingesetzt werden sol len, wobei eine Honorierung von nicht weniger als 25 € pro Zeitstunde empfohlen wird.
Wir haben die exakte Höhe der Vergütung ausdrücklich nicht festgeschrieben, weil wir den Schulleitungen und den Sport vereinen vor Ort die Möglichkeit geben wollen, flexible An gebote zu schaffen und die Höhe der Entlohnung selbststän dig festzulegen.
Viertens: Die Rahmenvereinbarung ermöglicht eine intensive Kooperation zwischen Schulen und Vereinen. Durch die Ganz tagsschule können prinzipiell alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden. Sie bildet dadurch eine Brücke zum Vereins sport und ermöglicht natürlich auch eine Ausweitung der Sportangebote.
Durch die qualifizierten Angebote im Ganztagsbetrieb kann ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen Bildung und Gesund heit von Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden. Der Zugang zu einem größeren Spektrum von Kindern und Ju gendlichen wird ermöglicht. Dadurch haben die Vereine die Möglichkeit zur Gewinnung neuer Mitglieder, zur individu ellen Förderung und zur Talentsichtung.
Es gibt auch einen Synergieeffekt, nämlich die Bündelung von Ressourcen der Schulen und der Sportvereine. Es ist also ei ne Win-win-Situation; beide Seiten werden profitieren. Kin der, die in keinen Verein gehen oder gehen würden, bekom men vielleicht jetzt Interesse an einer bestimmten Sportart und werden außerhalb der Schule eventuell auch Mitglied in ei nem Verein.
Wie wichtig es ist, diese Rahmenvereinbarung zu schließen, zeigen auch die Reaktionen vonseiten des Sports. Ich möch te ein paar Zitate anführen.
Es ist begrüßenswert und zukunftweisend, dass diese Rah menvereinbarung mit den entsprechenden Ausführungs hinweisen zustande gekommen ist und der organisierte Sport systematisch in die Ganztagsbetreuung und damit in sportliche Angebote an Schulen eingebunden wird.
Mit der Rahmenvereinbarung erhalten die Vereine etwas Handfestes, um auf ihre Kommunen zugehen zu können.
Wir sind unserem Kultusminister außerordentlich dank bar für das vertrauensvolle Miteinander, auf dessen Grundlage diese Vereinbarung zustande kam. Unserem Ziel – einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Sport verein und Schule – kommen wir damit einen großen Schritt näher. Eine tolle Chance für den Sport, die Schu len und insbesondere für den Fußball.