Wenn bei Personalversetzungen das eine oder andere heute im Istzustand noch nicht so ist, wie es im Endzustand sein müsste und soll, hat dies auch damit zu tun, dass wir auf die Interessen der Beschäftigten Rücksicht genommen und auf ei gentlich erforderliche Versetzungen verzichtet haben. Wenn ein Beamter oder eine Beamtin beispielsweise in einem hal ben oder einem Jahr in den Ruhestand geht, muten wir dies den Beamten, auch wenn eine Veränderungsnotwendigkeit be stehen würde, nicht mehr zu. Deshalb dauert es an der einen oder anderen Stelle tatsächlich immer noch ein wenig. Aber 80 % aller Verwendungswünsche konnten wir Rechnung tra gen.
Meine Damen und Herren, es waren 3 300 Dienstortwechsel zu vollziehen – eine Mammutaufgabe –, und, wie gesagt, 2 500 davon erfolgten wunschgemäß. Das war wahrlich kei ne leichte Aufgabe.
Ich möchte Ihnen dies an einem anderen Beispiel verdeutli chen. Denken Sie an die Umstellung der EDV im Bereich der Polizei. Die gesamte elektronische Datenverarbeitung muss te in der Tat zum Stichtag 1. Januar 2014 in den Anfangsta gen ebenfalls mit in die neue Struktur umgezogen werden. Jetzt möchte ich Ihnen einfach einmal sagen: Melden Sie ein mal Ihren privaten Telefonanschluss von KabelBW zur Tele kom – oder umgekehrt – um. Ich bin mir sicher, Sie werden Ihre Erfahrungen damit machen. Ich mache beispielsweise ge rade welche auf diesem Gebiet.
Damit möchte ich sagen: Wenn wir bei 16 Millionen umzu ziehenden Datensätzen, bei 22 000 Benutzern und 260 000 Berechtigungen, die es dort nun einmal gibt, nahezu keine –
jedenfalls keine nennenswerten – Probleme hatten, dann spricht dies für die gute Arbeit, die die Polizei insbesondere in der Vorbereitung, auch in diesem Umsetzungssegment, ge leistet hat.
Meine Damen und Herren, die Polizei arbeitet, wie gesagt, auf Hochtouren. Alle Polizeireviere wurden mit Beginn des Jah res 2014 mit zwei zusätzlichen Planstellen verstärkt. Dazu möchte ich, da Sie immer gern irgendwelche Berichterstattun gen zu Rate ziehen, auch einmal welche zu Rate ziehen. Der „Reutlinger General-Anzeiger“ hat am 4. März 2014 – so lan ge ist es also noch nicht her – Folgendes berichtet:
Die elf Polizeireviere des Präsidiums Reutlingen wurden dabei mit insgesamt 34 Vollzugsstellen verstärkt, das sind zwölf Stellen mehr, als im Rahmen der Reform vorgese hen waren.
Die „Badische Zeitung“ berichtete am 14. Februar 2014 – ich weiß, worauf Sie hinauswollen; deshalb komme ich jetzt mit einem früheren Zeitpunkt, Herr Blenke, dann werden Ihre Ar gumente noch schwächer –:
„Die Zusage der Landesregierung wurde erfüllt, wir be kommen mehr Personal“, informierte Revierleiter Bert hold Bock...
Zudem – das vergessen Sie bei Ihren Argumenten auch im mer – sorgen wir durch diese Reform auch für Arbeitsentlas tung auf den Revieren – das sollte man entsprechend berück sichtigen –, beispielsweise durch den von Ihnen viel geschol tenen Verkehrsunfallaufnahmedienst.
Herr Minister Gall, trifft es zu, dass mit dem Start der Polizeireform zum 1. Januar 2014 auch ei ne Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Polizeireviere stattgefunden hat, die personell nicht ausgeglichen wird, und dass – vor allem – die Polizeibeamten in den Revieren für die se Aufgaben nicht ausgebildet sind?
Herr Klein, die Frage könnte ich Ihnen beantworten, was das Thema Ausbildung betrifft, wenn Sie mir gesagt hätten, um welche Übertragung es sich handelt. Fakt ist jedenfalls: Es haben unterschiedliche Aufga
benverlagerungen – ich denke, das ist der Kern der Frage – stattgefunden; aber so, wie manche Reviere teilweise zusätz liche Aufgaben übertragen bekommen haben, wurden andere Reviere entsprechend entlastet. Deshalb haben wir dafür ge sorgt – Beispiele wurden bereits vom Kollegen Sakellariou genannt –, dass nicht nur grundsätzlich diese zwei Stellen und Personal zugeteilt worden sind – jedenfalls bei 120 der 146 Polizeireviere, heutiger Stand –, sondern insgesamt bis zu 18 Stellen und Personal mehr. Wenn Stellen bzw. Aufgaben ka men, gehe ich erst einmal vom Grundsatz her davon aus, dass die Umsetzung erfolgt ist, bin aber grundsätzlich bereit, je dem Einzelfall nachzugehen, dass dies auch entsprechend er folgt ist.
Nun noch einige Anmerkungen zu den angeblich sehr langen Interventionszeiten des neuen Verkehrsunfallaufnahmediens tes. Wissen Sie was? Insbesondere die Polizeispitze ist häufig vor Ort unterwegs, um sich ein eigenes Bild zu machen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Interventionszeiten we sentlich kürzer sind, als wir ursprünglich vermutet hatten. Wir hatten nämlich angenommen, dass die Interventionszeiten für den qualifizierten Verkehrsunfallaufnahmedienst 45 Minuten betragen. Wir haben beispielsweise beim Polizeipräsidium Heilbronn – flächenmäßig ist das das größte Polizeipräsidium in Baden-Württemberg – durchschnittliche Eintreffzeiten von sage und schreibe 22 Minuten.
Entscheidend ist – das sollten Sie nicht unberücksichtigt las sen –: Die Unfallbeteiligten, die Ansprüche geltend machen müssen, können sich jetzt auf die qualitativ hochwertigste Aufnahme von Verkehrsunfällen mit zumutbaren Wartezeiten verlassen. Anschließend geht es beispielsweise bei Unfallop fern usw. um Versorgungsansprüche. Da sollten drei, vier Mi nuten keine Rolle spielen. Aber ich denke, an diesem Beispiel der durchschnittlichen Eintreffzeit von 22 Minuten wird deut lich, dass Ihre Vorhaltungen im Grundsatz nicht stimmen. Dort, wo dies im Einzelfall noch zutrifft, muss entsprechend nachgearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, mir sei noch eine Anmerkung ge stattet ob des Vorwurfs, was die Aufklärung der Morde in Alb stadt anlangt. Meine Aussage hat sich darauf bezogen, dass wir mit der alten Struktur nicht in der Lage gewesen wären, in der zeitlichen Umsetzung eine Sonderkommission mit dem personellen Umfang auf die Beine zu stellen, wie es jetzt ge lungen ist. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, wie mühselig es war, bei kleinen Polizeidirektionen, die insgesamt 30 oder 40 Kriminalbeamte hatten, das Personal für solche Sonderkommissionen durch Verstärkung aus anderen Berei chen zu rekrutieren. Da war viel Vorlauf erforderlich, da war auch viel Organisationsarbeit erforderlich.
Jedenfalls hätten wir das in dieser Zeit nicht geschafft; Son derkommissionen in dieser Größenordnung – Herr Blenke, das habe ich nachgeprüft – hatten Vorlaufzeiten von mehre ren Tagen.
Jetzt komme ich zum Kriminaldauerdienst. Häufig wird der Nutzen dieses Kriminaldauerdienstes in Zweifel gezogen. Zu den Interventionszeiten haben wir aktuelle Zahlen ermittelt. Im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen – ich will dieses Bei spiel nennen – beträgt die Eintreffzeit im Durchschnitt 33 Mi nuten. Es soll mir niemand sagen, dass diese Eintreffzeiten früher aus dem Stand mit dem Bereitschaftsdienst hätten er möglicht werden können. Nie und nimmer wäre dies möglich gewesen. Das schaffen wir heute im Land Baden-Württem berg flächendeckend.
Der Kriminaldauerdienst... läuft sehr, sehr gut an... Bin nen drei Wochen hat der KDD 89 Einsätze geschrubbt.
Ein letzter Punkt, den ich in Erinnerung rufen möchte: Sie ha ben nie eine Antwort darauf gegeben, wie Sie sich eine Poli zeireform vorgestellt hätten. Sie haben Ihr Konzept einmalig auf einer Landespressekonferenz vorgestellt. Ich bin mir si cher: Niemand außer Ihnen, Herr Blenke, könnte dieses Kon zept heute hier vorstellen, nicht einmal Herr Hauk; er war zwar anwesend, hat aber nur abgelesen.
Meine Damen und Herren, die Einrichtung von CybercrimeStellen, die Neustrukturierung der Kriminalpolizei in unse rem Land, war nur möglich, indem wir durch Veränderungen der Aufbauorganisationen Personal gewinnen konnten, das in diesem Bereich entsprechend beschäftigt wird. Landesweit stehen nun 60 Ermittler, 30 Datenauswerter und 100 Beamte für die Beweissicherung zur Verfügung; das gab es vorher so nicht.
Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich die Bitte: Kom men Sie zu einer normalen Auseinandersetzung zurück, was Ihre Sicht auf die Polizeistrukturreform anlangt. Orientieren Sie sich an Sachargumenten. Springen Sie nicht jedem pole mischen Argument vor Ort hinterher. Entsprechende Anträge habe ich schon wieder auf dem Tisch liegen. Aber ich kann
Ihnen – Stichwort „Alte Spinde der Bundeswehr“ – verspre chen: Auch das, Herr Kollege Blenke, wird ein Knieschuss. Das kann ich Ihnen heute schon versichern.