Aber ich war dann doch überrascht, dass Sie das jetzt noch einmal kritisch anmerken, dass Sie das also offenbar nicht wirklich wollten, sondern es gezwungenermaßen gemacht ha ben. Sie stellen immer noch infrage, ob man den HAWs so et was zutrauen kann.
Dass Sie sich immer noch so äußern, überrascht mich. Ich ha be dann einfach noch einmal nachgeschaut, ob schon einmal von anderer Seite die Idee geäußert wurde, dass man Men schen, die an einer HAW arbeiten, die in hervorragender Wei se zeigen, dass sie wissenschaftlich befähigt sind, und die be sonders begabte Studierende haben, vielleicht die Möglich keit gibt, Promotionsverfahren durchzuführen.
In der Drucksache 14/428 aus dem Jahr 2006 wird das Ange bot eines „Doctor of Philosophy“ an den Fachhochschulen eingefordert mit dem interessanten Satz – wenn Sie erlauben, zitiere ich –:
Das Recht zur Promotion ist nur Universitäten vorbehal ten. Das wissenschaftliche Leistungspotenzial von Fach hochschulen wird nicht vollumfänglich genutzt. Ein PhDStudiengang mit Verleihung eines entsprechenden akade mischen Grades könnte den Fachhochschulen neue Im pulse geben. Die Verleihung des PhD steigert die Attrak tivität dieser Einrichtung
Insofern freue ich mich, dass Sie das jetzt mit unterschreiben, dass Sie mit dabei sind. Aber ich wundere mich trotzdem über Ihre Äußerungen.
Zum Abschluss noch einige Worte zu den beiden Entschlie ßungsanträgen, die wir heute noch eingebracht haben. Ein Thema, das immer wieder aufkam und das auch eine große öffentliche Diskussion ausgelöst hat, waren die Gebühren, bei spielsweise für Aufnahmeverfahren oder extracurriculare An gebote, die die Hochschulen ja auch heute schon einfordern
Um hierbei für Klarheit zu sorgen, bitten wir die Landesre gierung, alle zwei Jahre zu berichten, in welchem Umfang dies geschieht. Dieses Gebührenmonitoring trägt aus unserer Sicht ganz sicher zur Versachlichung bei; in den vergangenen Wochen und Monaten waren doch sehr unterschiedliche Wahr nehmungen in der Presse zu lesen. Ich denke, es hilft einfach auch im weiteren Prozess für die Gestaltung an den Hochschu len, wenn man einmal einen Überblick erhält, was eigentlich im Land los ist. Das hatten wir bis heute nicht. Deswegen ist das ein ganz, ganz wichtiges Thema. Ich freue mich, wenn Sie das unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Setzen Sie sich doch durch!)
Das haben wir gemeinsam gemacht. Da muss man gegen niemanden etwas durchsetzen. Ich freue mich, wenn Sie alle dem beitreten.
Auch das zweite Thema war ein politisch brisantes, weil es natürlich sehr, sehr kompliziert ist. Es betrifft die DHBW. Wir haben hier auch in einer Aktuellen Debatte schon einmal da rüber gesprochen. Wir haben in vielen Gesprächen mit Ver treterinnen und Vertretern der DHBW noch einmal festgestellt, dass es wichtige und richtige gesetzliche Änderungen mit die sem Gesetz gibt, die notwendig waren, um die DHBW zu kunftsfähig zu machen.
Aber es ist natürlich noch die eine oder andere strukturelle Frage zu beantworten. Ist die DHBW mit den Strukturen, mit denen sie einmal aufgesetzt wurde, bei dem immensen Wachs tum, das sie in den letzten Jahren erlebt hat, noch in der La ge, so zu agieren, wie sie möchte? Deswegen haben wir an geregt und werden es mit diesem Antrag einfordern, einen Or ganisationsentwicklungsprozess voranzutreiben, einfach zu hinterfragen: „Passt das, was einmal die Stärke der DHBW war und bis heute auch ist, noch zu diesen großen Strukturen, die die DHBW heute hat?“, und zwar unter der Maßgabe, dass man die Stärken, die die DHBW in ihrer agilen Struktur hat – dass sie nämlich nicht eine ganz normale HAW und auch kei ne Uni ist und das auch nicht werden will –, behält. Aber da mit wird der Wunsch verbunden, einmal kritisch zu hinterfra gen, wo in den Prozessen noch optimiert werden kann.
Fazit: Der Langstreckenlauf zum Landeshochschulgesetz ist nun fast vorbei. Das ist Anlass, allen Beteiligten noch einmal zu danken: allen Beteiligten in den Hochschulen, allen Betei ligten in den Ministerien, mit denen wir eine intensive und gu te Zusammenarbeit hatten, und natürlich auch allen, die in den Fraktionen mitgearbeitet haben. Wir haben gemeinsam inten siv diskutiert, manchmal sehr miteinander gerungen, aber wir haben gemeinsam ein gutes Ergebnis hinbekommen.
Wir bringen Baden-Württemberg mit diesem Gesetz nun gut voran. Das Landeshochschulgesetz ist ein Gesetz, das die Frei räume und die Autonomie der Hochschulen
stärken soll. Es setzt einen Rahmen, der verantwortlich aus gefüllt werden muss. Das Ende des Laufes ist eigentlich eher
eine Staffelübergabe. Der parlamentarische Prozess endet hier. Die Umsetzung der Regelungen, der neuen Spielräume und Freiheiten an den Hochschulen beginnt.
Ich rufe deswegen die Hochschulen auf, diese Freiräume zu nutzen und die Hochschulen im Geiste einer modernen Wis senschaftslandschaft weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte den Dank an alle Betei ligten an den Beginn meiner Ausführungen stellen. Es gab tat sächlich eine umfangreiche Diskussion. Ich habe es bei mei nen Ausführungen zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs auch schon einmal gesagt: Es war ein Vorgang, der sich wirk lich diametral von der Gesetzesfindung, von der Textfindung unterschied, wie sie früher hier der Fall war. Ich glaube, man kann es nicht oft genug wiederholen: Früher war es so, dass im Kämmerlein, im Ministerium Gesetze ausgearbeitet wur den, die dann irgendwie den Betroffenen zur Kenntnis gege ben wurden,
dass man im Ausschuss eine kurze Anhörung gemacht hat, be vor der Ausschuss dann gleich im Anschluss, ohne irgendwel che Änderungen vorzunehmen, solche Gesetze durchgewinkt hat und sie dann im Parlament verabschiedet worden sind.
(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war die schlimme Zeit!)
Wir haben hier einen völlig anderen Weg eingeschlagen. Frü her, Herr Kollege Bullinger, war dies gang und gäbe.
Wir haben hier einen Dialogprozess gestartet – ausführlich, breit, manchmal anstrengend. Was herausgekommen ist – da rauf sind wir stolz –, ist ein modernes, ein gutes Gesetz für ei ne Spitzenhochschullandschaft in unserem Bundesland.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Noch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Beifall, Sozialde mokraten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sabine Kurtz CDU: Genau! Wo ist der Beifall? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Fehlender Beifall! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann klat schen wir ein bisschen! – Beifall der Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU und Gernot Gruber SPD)
Natürlich sind bei einem so umfangreichen und breit angeleg ten Gesetz und bei dieser Vielzahl von Beteiligten am Schluss nicht alle zufrieden. Wir mussten Kompromisse eingehen, wir mussten zwischen zum Teil diametral auseinanderliegenden Interessen Abwägungen treffen und dies dann entsprechend formulieren. Aber ich meine, es ist uns gut gelungen. Wir ha ben, wie gesagt, ein gutes Gesetz hier auf den Weg gebracht.
Ich will noch einmal zwei, drei Dinge ansprechen: Zum einen geht es um das Thema Leitungsstrukturen, das schon in einem vorgeschalteten Prozess diskutiert worden ist. Wir haben jetzt eine klare Aufgabentrennung innerhalb der Leitungsstruktu ren. Ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist auch die Stärkung des Senats. Er ist zuständig für die akademische Selbstbestimmung.
Des Weiteren: Die Hochschulräte konzentrieren sich auf die Strategie und die Kontrolle. Ich will es einmal ganz deutlich sagen, weil es hier immer wieder gern kolportiert wird: Nie mand wird da irgendwie eingeschränkt. Vielmehr haben die Hochschulräte volle Entscheidungsbefugnis in diesem Be reich, der für die Entwicklung der Hochschule, für die Strate gie wichtig ist. Niemand schränkt da ein. Ich bin der Meinung, wir sind der Meinung, dass gerade das, was wir hier formu liert haben, wirklich ein wirtschaftsfreundlicher und kein wirt schaftsfeindlicher Vorgang ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Minister Reinhold Gall und Minister Rainer Sti ckelberger halten jeweils ein Blatt Papier mit der Auf schrift „Beifall“ hoch. – Vereinzelt Heiterkeit – Zu ruf: Fastenzeit!)
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, auf den ich kurz eingehen will, weil er auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern eine Rolle gespielt hat, betrifft das Thema „Promotionsmöglichkeiten für die HAWs“. Ich meine, auch die Einwände, die in der Anhörung des Ausschusses gekom men sind, die Einwände, die vonseiten der Universitäten vor getragen worden sind, sind eher theoretischer Natur. Ich glau be, wenn beide, die HAWs und die Universitäten, diese neue Chance zur Zusammenarbeit, die ihnen jetzt durchaus eröff net wird, richtig begreifen und sozusagen richtig beim Schopf packen, dann können die beiden auf Augenhöhe gut zusam menarbeiten. Es werden sich tolle neue Perspektiven für die Spitzenforschung in unserem Bundesland Baden-Württem berg ergeben.
Ich will hier noch einmal sagen: Gerade weil sich die HAWs in Baden-Württemberg als Partner der mittelständischen Wirt schaft, des Mittelstands, verstehen, dort die Fachkräfte aus bilden, die Fachkräfte aus der Region und für die Region ge nerieren, gerade deswegen ist auch diese Möglichkeit für die HAWs, zukünftig Promotionen durchzuführen, ein wirtschafts freundlicher Vorgang und kein wirtschaftsfeindlicher Vorgang.