Ein anderes Beispiel: das grüne Wahlprogramm vor der Bun destagswahl. Ich erwähne es deshalb, weil Sie, Herr Minister präsident, hier noch versucht haben,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben uns doch ein Koalitionsangebot gemacht! Erinnern Sie sich noch? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
auf der letzten Wegstrecke noch einen Hemmschuh hineinzu bringen. Sie haben zunächst einmal dafür gekämpft, indem Sie Briefe geschrieben haben.
Das müssen Sie sich in einer Demokratie schon anhören. – Sie haben zumindest so lange gekämpft, bis der erste Gegen wind kam. Dann waren Sie auf dem Parteitag stumm, haben nichts mehr gesagt. Am Ende haben Sie das Programm gelobt, ein Programm, das – unabhängig von der Frage der Steuerer höhungen und der Auswirkungen auf den Mittelstand und die Menschen in Baden-Württemberg – mit Fug und Recht als ei ne Bevormundungsorgie bezeichnet werden kann.
Veggie Day, Tempolimit auf Autobahnen, Verbot von Plastik tüten – man könnte eine Vielzahl von Beispielen hinzufügen.
Die Menschen haben sich gemerkt, dass Sie ihnen nichts Gu tes wollen, sondern dass Sie das wollen, was aus Ihrer Sicht gut ist – was aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf von der SPD: Ha! Wer hat da Fehler ge macht?)
Nein, nicht dass er kommt. Auch wir waren dafür, dass ein Nationalpark eingerichtet wird. Aber wir haben von vornher ein immer gesagt: „Mit den Bürgern und nicht gegen sie.“ Da rauf bezieht sich unsere Kritik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was waren die Rah menbedingungen? Ihr Minister, Ihre Regierung hat am 21. Ju li 2011 in einer Pressemitteilung erklärt:
Es wird einen Nationalpark Nordschwarzwald nur geben, wenn die Menschen in der Region sich diesen wünschen.
Im Vertrauen darauf, dass die Menschen auch über das Ob und nicht nur über das Wie entscheiden können – Sie haben ihnen nämlich über anderthalb Jahre vorgegaukelt, dass es nicht nur um die Frage des Wie, sondern auch um die Frage des Ob geht –, haben Sie auch die Umfragen, auch die Bürgerentscheide vor Ort laufen lassen. Sie haben nie einen Mucks dazu gesagt, dass das alles schwierig werden könnte und dass es gar nicht um die Frage des Ob geht. Vielmehr haben Sie am Ende der Wegstrecke nachträglich die Spielregeln geändert
und gesagt: „Es geht nicht mehr um die Frage, ob der Natio nalpark kommt oder nicht. Es geht nur noch um die Frage des Wie.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht das, was wir von einer Landesregierung erwarten, sondern da muss schon mehr passieren.
Dann muss man auch die Menschen, die sich einbringen – denn sie haben gute Argumente und gute Gründe –, ernst neh men. Genau in dieser Frage, Herr Minister Bonde, haben Sie die Menschen nicht ernst genommen. Sie haben die wesent lichen Argumente und Risiken ausgeblendet und sind einfach nicht zum Erfolg gekommen. So ist es gewesen.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: 180 000 Menschen freuen sich! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: 25 Millionen Borkenkäfer!)
Der Ministerpräsident hat es auch dokumentiert. Er spricht nämlich nicht mit den Gegnern, weil sie ihm wohl zu fana tisch und zu emotional sind – all das, womit Sie früher dafür geworben haben, grün zu wählen, ist auf einmal gar nichts mehr wert –, sondern spricht ex cathedra: Ein Bürger, der bei einer Veranstaltung der IHK in Calw war und der Sie wieder holt gefragt hat, war Ihnen wohl lästig, und so haben Sie ihm gesagt: „Jetzt habe ich das so oft erklärt, seien Sie endlich zu frieden.“
Auch schon im Jahr zuvor fanden Sie deutliche Worte, als die Bürgerinnen und Bürger im Nordschwarzwald keinen Natio nalpark wollten: „Wer das nicht haben will, muss anders wäh len.“
Nächstes Beispiel: Landesjagdgesetz. Auch dabei geht wie der einmal die Ideologie vor. Sie bevormunden die Experten, Sie greifen schamlos in die Eigentumsrechte von Kommunen und Privatwaldbesitzern ein. Gegen alle Widerstände derjeni gen, die die Jagd ausüben, also derjenigen, die Sie dringend brauchen, um überhaupt jagen zu können, nämlich der Jäge rinnen und Jäger, die mit Herzblut und Leidenschaft dieser wichtigen Naturschutzaufgabe nachgehen, boxen Sie die Wünsche der Ihnen nahestehenden Lobbygruppen durch.
Das liegt auch daran, dass Sie den Menschen im Land nichts zutrauen. Sie trauen den Menschen nicht zu, dass sie verant wortlich mit der Natur, mit der Umwelt, mit ihrem eigenen Leben umgehen. Sie misstrauen den Menschen, und weil Sie ihnen misstrauen, meinen Sie, Sie müssten sie ständig gän geln, bevormunden, gibt es Gebote, gibt es Verbote. Das ist die Politik dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Da men und Herren.
Ein weiteres Beispiel ist die Landwirtschaft. Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs wird ein Gesetz rückwir kend verabschiedet. Es betrifft das Thema Grünlandumbruch verbot. Es bedeutet einen Eingriff in das Eigentum, nämlich durch die Neuregelungen zum Gewässerrandstreifen, weil Sie den Landwirten nicht zutrauen, in Verantwortung für ihren ei genen Boden und in Verantwortung für die Gewässer ordent lich und verantwortungsbewusst zu wirtschaften. Das zeugt von einem Grundmisstrauen. So nimmt man Menschen nicht mit, sondern so demotiviert man alle, die Verantwortung tra gen.
Auch hier steht wieder das ideologische Menschenbild im Vordergrund, mit dem Sie nicht einmal vor den Schulen und vor den Kindern in unserem Land haltmachen. Menschen aus