Auch hier steht wieder das ideologische Menschenbild im Vordergrund, mit dem Sie nicht einmal vor den Schulen und vor den Kindern in unserem Land haltmachen. Menschen aus
allen Teilen der Gesellschaft haben sich gegen Ihre Pläne ge wandt, die sexuelle Vielfalt als zentrales Leitprinzip in den Bildungsplan aufzunehmen.
Anstatt sie ernst zu nehmen, werden sie von Ihnen in einer Landespressekonferenz – am 14. Januar – als „religiös imprä gniert“ stigmatisiert.
Das ist ein wörtliches Zitat. – Friedliche, um ihre Kinder be sorgte Eltern machen Sie zu radikalen Homophoben. Die Landtagsvizepräsidentin Lösch würde – so hieß es hier an die ser Stelle – diese Bürger am liebsten aus der Gesellschaft ver bannen.
Meine Damen und Herren, die Grünalternative Jugend spricht dabei von einem „homophoben Mob“. Soll das Ihre vielge priesene Bürgerbeteiligung sein? Nehmen Sie so die Men schen ernst?
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Da müssen Sie sich nicht ent schuldigen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Damit wir uns richtig verstehen: Wir begrüßen, dass die Landesregierung dem Grunde nach mehr Bürgerbe teiligung will. Aber dann machen Sie es doch richtig! Neh men Sie die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und ihre Ideen und Vorstellungen ernst. Machen Sie die Men schen nicht zum Alibi Ihrer Ideologie.
Wer die Menschen auffordert, sich einzubringen, wer sie auf fordert, Ideen zu entwickeln und Meinungen zu äußern, der muss diese am Ende auch berücksichtigen und diese Ideen, die Kreativität und die Meinungen auch in einen Kompromiss einfließen lassen. Wir sind überzeugt, dass Bürgerbeteiligung nur dann funktionieren kann, wenn diese Menschen eine ech
te Einbindung auch tatsächlich erfahren. Deshalb stehen wir, die CDU, für eine ernstgemeinte, eine sinnvolle Bürgerbetei ligung – nicht nur formal, sondern gerade auch inhaltlich. Wir wollen die Menschen zusammenführen.
Dazu gehört es aber auch, kompromissbereit in der Sache zu sein und sich nicht nur innerhalb der eigenen ideologischen Scheuklappen zu bewegen. Dazu sind Sie bislang nicht fähig, Sie ignorieren den Bürgerwillen. Bei der regionalen Schulent wicklungsplanung benachteiligen Sie die vorhandenen Schu len und drücken den Gemeinden Ihren Willen auf.
Der Elternwille interessiert Sie zunächst gar nicht. Egal, ob Bürgerentscheide bei Gemeinschaftsschulen im Land oder beim Nationalpark – die Ergebnisse werden ignoriert, wenn sie nicht Ihrer politischen Linie entsprechen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ge nau so ist es!)
Sie richten Internetportale und Bürgerportale ein. Ja, in Ord nung. Aber nicht in Ordnung ist es, dass Sie diese am Ende, weil sie Ihren Erwartungen nicht entsprechen, wieder außer Kraft setzen, wie es beim Bildungsplan geschehen ist.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Wenn Sie Fehler machen, finden Sie stets Ausreden für Ihr ei genes Fehlverhalten. Wenn bei einem Thema eine andere Mei nung im Raum steht, setzen Sie sich nicht mit dieser Meinung auseinander. Nein, Sie machen etwas ganz anderes: Sie atta ckieren die Menschen, die eine andere Meinung haben.
Sie bewerten nicht Themen und Argumente, sondern Sie be werten und verurteilen Menschen, die abweichende Argumen te vortragen.
Sie stellen sie in eine politische Ecke, wie es Ihnen gefällt. Diskussionen führen Sie dann sofort in moralischen Katego rien, indem Sie die Menschen bewerten, und Sie teilen sie so in – aus Ihrer Sicht – Gute und Böse ein.
Sie selbst sagen in Ihrer Regierungserklärung, dass es nicht die lauten Töne sind, die am Ende gehört werden sollen. Aber die Realität ist bei Ihnen doch eine ganz andere: Sie ärgern
sich über zu viel Emotion der Betroffenen, sprechen dann schnell von Fanatismus, wenn etwas nicht nach Ihrem Willen, sondern gegen Ihren Willen passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Verhin derungen und Behinderungen durch S-21-Demonstranten be klagt; das ist wahr. Aber wir haben nie gesagt, dass Menschen, die sich mit Herzblut und Leidenschaft in diese Gesellschaft einbringen, von vornherein schlecht oder minderwertig wä ren.
Das haben wir nie gesagt. Aber Sie tun dies, indem Sie sofort bewerten: homophob, rechte Ecke, ewiggestrig. So lauten die Attribute, mit denen Sie die Menschen bezeichnen.
Für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – auch für die, die nicht Ihrer Meinung sind – tragen Sie die Verantwortung, Herr Ministerpräsident. Sie maßen sich aber an, auszuwählen, wen Sie erhören und wen nicht. Sie maßen sich an, die Men schen abzukanzeln, die ihre Sorgen vorbringen. Ihre Politik ist deshalb auch bewertend, verletzend und schlichtweg auch herablassend.
Deshalb stellen wir nach drei Jahren Regierungszeit Ihrer Lan desregierung fest, dass Sie die Gesellschaft nicht etwa zusam menführen, was durch ein Mehr an Bürgerbeteiligung erreicht werden soll. Sie spalten diese Gesellschaft vielmehr, Sie gra ben die Gräben tiefer, Sie reißen die Gesellschaft mit jeder Maßnahme, die Sie derzeit angehen, weiter auseinander.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht in der Lage sind, auch in der Sache Kompromisse zu finden und das Beste für unser Land zu wollen, wenn Sie die Menschen nach drei Jah ren Regierungszeit nicht endlich ernst nehmen, dann müssen wir das Fazit ziehen: Sie können nicht regieren. Sie können nicht entscheiden. Sie spalten und führen nicht zusammen, und Sie schaffen es auch nicht, Bürgerbeteiligung zu organi sieren.
Meine Damen und Herren, die Menschen brauchen nieman den im Land, der ihnen jeden Tag sagt, was sie essen sollen; die Menschen brauchen niemanden, der ihnen sagt, ob sie mit dem Auto, dem Bus, der Bahn oder mit dem Rad zur Arbeit kommen sollen; die Eltern brauchen niemanden, der ihnen ständig in die Erziehung hineinpfuscht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Haben Sie schon gesagt, dass Sie keine Ganztagsschule wollen? – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)