Protocol of the Session on March 26, 2014

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und Sie ziehen sie in den Schmutz!)

Aber wer sich – lieber Herr Kollege Fulst-Blei, ich komme gleich auch auf Sie zu sprechen – jetzt mit den Gemeinschafts schulen intensiv auseinandersetzt, wird in zunehmendem Maß feststellen, dass sich jetzt allmählich Probleme zeigen, die auf grund falscher Erwartungen, die Sie genährt haben, entstehen mussten.

Ich habe kürzlich eine Lehrerin aus der Region Rhein-Neckar gesprochen, die Sie möglicherweise auch kennen, die mir im persönlichen Gespräch sagte: An ihrer Gemeinschaftsschule ist es üblich, um das pädagogische Konzept überhaupt umset zen zu können, dass mindestens 55 Zeitstunden einer Lehr kraft in der Woche erforderlich sind, um die Ansprüche auch tatsächlich zu verwirklichen. Da habe ich die Lehrkraft ge fragt: „Wie schaffen Sie denn das? Sie haben doch ein volles Deputat, und dieses volle Deputat liegt weit unter dem, was Sie tatsächlich leisten.“ Sie sagte, dies erfolge aufgrund ihres persönlichen Engagements und natürlich auch aufgrund des sen, dass sie von diesem pädagogischen Konzept überzeugt sei. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Respekt vor dem, was die Lehrkräfte hier mit ihrem Arbeitseinsatz leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Das Problem ist allerdings, meine Damen und Herren, Herr Minister, dass diese Lehrkräfte an ihre Belastungsgrenze sto ßen. Dieselbe Lehrerin sagte mir, sie könne das nicht mehr lange machen. Sie muss eine Arbeitsreduzierung vornehmen, weil sie überhaupt nicht mehr in der Lage ist, diesen Arbeits aufwand zu leisten. Um nicht das Burn-out-Syndrom zu er leiden, das heißt irgendwann einmal durch die Überbelastung krank zu werden, muss sie ihre Arbeit reduzieren.

Jetzt möchte ich Sie, Herr Minister, einfach mit etwas kon frontieren. Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt, und da schau en wir natürlich auch genau hin. Es gibt einen offenen Brief des Gemeinderats Bammental an die Landesregierung, den al le Fraktionen im Gemeinderat einstimmig verabschiedet ha ben. Sie können diesen Brief nachlesen auf der Homepage der Grünen vor Ort. Ich zitiere:

Viele der Versprechungen der Landesregierung durch die Stabsstelle Gemeinschaftsschule, Inklusion – bei einer Bürgerversammlung hier vor Ort – und der damit verbun denen Erwartungen sind bis heute kaum bzw. gar nicht erfüllt.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Im Weiteren ist in diesem Brief davon die Rede, dass genau diese Überbelastungen zu dem Problem führen, dass es im Grunde die Kinder sind, die darunter leiden, weil es mögli cherweise hohe Krankheitsausfälle gibt und letztlich die Schulverwaltung überfordert ist, den entsprechenden Ersatz bedarf zur Verfügung zu stellen.

Das ist die Wahrheit, Herr Minister. Sie reden hier eine Ent wicklung schön, mit der Sie in absehbarer Zeit in zunehmen dem Maß konfrontiert werden.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Jetzt möchte ich aufgrund der Kürze der Zeit nur eines sagen, und da bitte ich Sie, bei nächster Gelegenheit auch Informa tionen nachzuliefern: Sie nannten im Bildungsausschuss die Zahl von 83,6 Deputaten für die jetzt bestehenden Gemein schaftsschulen. Aber Sie haben in keiner Antwort dargestellt, dass tatsächlich mit den entsprechenden Fächerkombinatio nen der Lehrer auch das jeweilige Fächerangebot sicherge stellt werden kann. Es geht nicht nur um die gymnasialen Bil dungsstandards in Französisch. Es geht auch um die gymna sialen Bildungsstandards – –

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD meldet sich. – Glo cke des Präsidenten)

Nein, die Zeit läuft mir weg, Herr Präsident. Deswegen möchte ich jetzt keine Fragen zulassen.

Keine Frage. Gut.

Es geht um das Angebot sämtli cher Bildungsstandards auf gymnasialem Niveau. Wie wol len Sie das sicherstellen, wenn Sie maximal ein, zwei Köpfe an einer Gemeinschaftsschule als Gymnasiallehrer mit der je weiligen Fächerkombination haben, die niemals das gesamte Fächerspektrum abdecken können? Auch das ist die Wahrheit.

Deswegen bin ich der Auffassung, Sie müssen reinen Tisch machen und den Eltern sagen: Ein Hauptschulabschluss ist möglich, ein Realschulabschluss ist möglich.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Theoretisch!)

Aber zur Erfüllung der gymnasialen Bildungsstandards sind wir schlicht und einfach nicht in der Lage.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Das wäre die Wahrheit, Herr Minister, wenn Sie den Eltern reinen Wein einschenken würden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau so habe ich es angetrof fen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Zu dem Antrag liegt der Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/4979, vor, mit dem ein neuer Abschnitt II, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält, eingefügt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.

Der Berichtsantrag Drucksache 15/3689 (Geänderte Fassung) kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.

Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet morgen früh um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 17:49 Uhr

Anlage Vorschlag

der Fraktion GRÜNE

Umbesetzung bei den Schriftführern

Funktion scheidet aus tritt ein

Schriftführer Boser Tschenk

26. 03. 2014

Edith Sitzmann und Fraktion