Die CDU ist jetzt drei Legislaturperioden in Folge verantwort lich für die Bundespolitik. In dieser Legislaturperiode haben Sie von der CDU es nicht geschafft, die Regionalisierungs mittel zu verlängern und eine klare Perspektive zu geben. Die Regionalisierungsmittel laufen in diesem Jahr aus. Das ist der eigentliche Skandal.
Da müssten Sie rot werden, und Sie müssten spätestens dann tätig werden, damit endlich einmal Klarheit herrscht, wie es mit der Finanzierung weitergeht.
Ich kann Ihnen auch erklären, warum manches länger gedau ert hat. Im Breisgau muss man über die Ausschreibung hin aus sehr viel Infrastruktur ausbauen. Bei den Ausbauplänen ist herausgekommen, dass alles viel teurer wird als gedacht, dass die Bahn viel länger braucht. Ganz einfach gesprochen: Bevor man ausschreibt – das ist im Breisgau so –, muss man wenigstens wissen, ob man Diesel- oder elektrischen Betrieb ausschreibt, ob man es schafft, dass eine Strecke elektrifiziert ist, oder nicht.
Im Breisgau haben selbst die Beteiligten, die am Anfang da rauf gedrängt haben, noch im letzten Jahr einen Vertrag zu machen, gesagt: „Stopp! Wir rechnen erst einmal alles durch, und erst, wenn wir wissen, was es kostet, sind wir bereit, 2015 eine Finanzierungsvereinbarung zu machen. Dann erst kön nen wir ausschreiben.“ – Dies zur Erläuterung, welche Schwierigkeiten auftreten und welches die Gründe sind – die nachvollziehbar, wenn auch ärgerlich sind –, dass es zu sol chen Verzögerungen kommt.
Eines muss ich Ihnen klipp und klar sagen: Hätte ich mich von Ihnen aufregen lassen und wäre schnell ins Handeln gekom men, dann wäre ich in eine Menge von Fehlern hineingestol pert, die das Land hätte teuer bezahlen müssen. Ich habe schon das Beispiel Breisgau genannt und gesagt, um wie viel das überzogen war. Im Bereich Rhein-Neckar ist es dasselbe.
Wir haben mehrere Netze, die in der Summe – Herr Haller hat es angesprochen – weit über 100 Millionen € gekostet hätten, Millionen, die wir jedoch nicht haben. Die jetzige Situation ist nur der Tatsache zu verdanken, dass wir sorgfältig gearbei tet und gemerkt haben: Das können wir uns so nicht leisten. Da müssen wir zurückgehen, und das müssen wir anders ge stalten. Es hat sich gelohnt, einen Kassensturz zu machen. Es hat sich gelohnt, genau zu planen. Es hat sich gelohnt, Alter nativpläne zu machen, die kostengünstiger sind.
Wir bleiben dabei: Unser Ziel ist, das Angebot zu verbessern. Wir haben nicht mehr das Versprechen „plus 30 %“. Das kön nen wir angesichts der Unklarheit der Finanzierung im Mo ment nicht leisten. Aber eine zehn- bis 20-prozentige Ange botsverbesserung, das ist etwas. Dafür stehen wir, dafür steht dieses Konzept.
Wir haben es – daran will ich noch einmal erinnern – mithil fe der Koalitionsfraktionen geschafft, eine neue, innovative Fahrzeugfinanzierung, eine Absicherung hinzubekommen, aufgrund derer es überhaupt möglich ist, dass Konkurrenz und Wettbewerb bei diesen Ausschreibungen entstehen. Auch das musste erst einmal hier diskutiert werden.
Wir haben auch viele Beratungen gehabt, um z. B. ein richti ges Modell für die Fahrzeugfinanzierung zu finden. Das ma chen Sie nicht einfach so. Da gibt es keine tausend Beispiele, sondern es gibt vielleicht ein Beispiel in Nordrhein-Westfa len und ein Beispiel in Niedersachsen. Dann müssen Sie über legen: Was passt für Baden-Württemberg? Jetzt haben wir in Baden-Württemberg ein Modell, und in diesen Tagen wird diese Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft in die Gründung ge hen.
Wir haben also alle Voraussetzungen geschaffen, damit es ei nen Wettbewerb gibt, damit in diesem Jahr ziemlich viel an Ausschreibungen laufen kann und die Ausschreibungen dann beendet werden. Entscheidend ist letztlich nicht, wann die Ausschreibung beginnt, sondern wann am Ende die neuen Zü ge fahren. Das hat zwar einen gewissen Zusammenhang, doch man kann manches beschleunigen. Es ist nicht so, wie vorhin gesagt wurde, dass man mindestens drei bis fünf Jahre für Neufahrzeuge braucht.
Ich habe gerade in diesen Tagen noch einmal mit einem be deutenden Fahrzeughersteller gesprochen, der mir klipp und klar gesagt hat: „Die Engpässe waren eigentlich 2013 und 2014. Wenn ich mir Ihr Ausschreibungskonzept ansehe, dann sind Sie ziemlich gut dabei, weil wir in den nächsten Jahren Kapazitäten haben.“ Es hängt also sehr davon ab, was man bestellt, wie man bestellt und wie kompliziert man bestellt.
Wir werden einfach und kostengünstig bestellen, nicht jedes Fahrzeug für sich, sondern möglichst einfache und kompatib le Fahrzeuge. Da liegen die Produktionszeiten bei zwei, drei oder dreieinhalb Jahren und nicht bei fünf Jahren. Da ist also noch einiges drin.
Blick nach vorn: Fahrgäste fragen jetzt nicht: Wie funktioniert es mit der Ausschreibung? Das ist hier im Landtag von Be deutung. Ein Fahrgast will wissen: Wie werden die Züge der Zukunft aussehen? Wie werde ich darin sitzen? Was wird Neu es kommen?
Wir werden mit diesen Ausschreibungen einen landesweiten Stundentakt ermöglichen. Das ist unser Anliegen, auch im ländlichen Raum. Wir lösen unser Versprechen ein, auch den ländlichen Raum mit ÖPNV und Schienenpersonennahver kehr zu versorgen.
Wir werden in diesen Fahrzeugen Echtzeitfahrgastinformati onen haben, damit der Fahrgast weiß, wo er ist. Es wird WLAN geben, die Gepäckablage wird verbessert sein, es wird für Rollstuhlfahrer günstiger sein. Selbstverständlich sind die Fahrzeuge barrierefrei, und auch die Leitsysteme für Sehbe hinderte werden deutlich besser sein.
Sie sehen, wir haben einiges getan. Zugegeben: Wir sind zeit lich etwas in Verzug. Das ist jedoch der schwierigen Materie
geschuldet. Wir sind aber gut dabei, und wir werden in die sem und im kommenden Jahr zeigen, dass wir mit unserem Verfahren des wohlüberlegten, gezielten und gestaffelten Aus schreibungsprozesses am Ende sehr erfolgreich das erreichen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen besseren Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg.
Zunächst eine Vorbemerkung: Ich habe fast schon Respekt vor den Kollegen Schwarz und Hal ler, dass sie sich selbst so sehr verleugnen können,
zumal sie doch genau die gleichen Befürchtungen haben wie ich, nämlich dass alles nur mit großer Verspätung voran kommt.
Herr Minister, es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich lo ben für kleine Ausschreibungen in Netzen, die sogar in lan deseigener Hand sind – HzL – Zollern-Alb-Bahn – und SWEG – Ortenau-S-Bahn. Sie haben das Glück, dass ein Großteil der Zuhörer das nicht einschätzen kann. Das sind landeseigene Firmen. Hier haben Sie es hinbekommen, weil dort nicht ein mal neue Fahrzeuge eingesetzt werden. Wenn Sie nicht ein mal das hinbekommen würden, dann wäre es ja noch schlim mer.
Sie erklären uns ständig, wie schlimm und wie schwierig die ganzen Abläufe seien. Das haben Sie letzte Woche auch zum Thema Straßenbau gesagt: Der Bund sei schuld; es sei alles so komplex und schwierig, und man brauche Zeit. Geht man einmal ins Internet, sieht man, was Rheinland-Pfalz jetzt macht: Dort wurde ein Vierländerexpress mit 63 Fahrzeugen auf die Schiene gebracht. Dieser läuft länderübergreifend – entlang von Main, Rhein, Nahe und Saar, durch Teile von Hes sen, Rheinland-Pfalz, Saarland und bis ins Elsass – über 22 Jahre. Die bekommen das hin.
Dort hat man aber keine anderen Voraussetzungen von Bun desseite, als Sie sie auch haben. Rheinland-Pfalz bekommt nicht mehr oder andere Regionalisierungsmittel als BadenWürttemberg. Herr Minister, das lässt schon sehr stark darauf schließen, dass es an Ihnen liegt.
Jetzt sagen Sie uns, welche Ausschreibungen laufen. Aber nach Ihrem eigenen Vergabeplan müssten dieses Jahr fünf neue Ausschreibungen beginnen. Das heißt, mindestens acht müssten gleichzeitig laufen. Ich möchte gern von Ihnen wis sen, wie das Land Baden-Württemberg, die Verwaltung und welche Beratungsfirmen auch immer acht Ausschreibungen inklusive der Stuttgarter Netze mit dem riesigen Volumen gleichzeitig hinbekommen. Wenn Sie das hinbekommen, zie he ich wirklich den Hut vor Ihnen. Aber das geht überhaupt nicht. Daran werden wir Sie dann spätestens 2016 messen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte – zumal Sie es offenbar nicht verstanden haben –
noch einmal verdeutlichen: Ein Teillos der S-Bahn RheinNe ckar ist in der Ausschreibung. Ein zweites Los der S-Bahn RheinNeckar geht dieses Jahr in die Ausschreibung. Die Stutt garter Netze gehen in die Ausschreibung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten also schon bei der Wahrheit bleiben. Das, was ausgeschrieben ist und im Amts blatt steht, können Sie nicht leugnen.
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Verkehrsministeri um mit der Deutschen Bahn AG für andere Strecken Verein barungen getroffen hat. Ich habe das Thema Gäubahn vorhin angesprochen.
Hier geht es um eine schnelle Schienenverbindung zwischen Stuttgart und Zürich mit modernem Wagenmaterial, um Fern verkehrszüge, die mit Nahverkehrsticket genutzt werden kön nen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das hat aber damit nichts zu tun! Das hat damit gar nichts zu tun! Das ist ein anderes Thema, Herr Schwarz!)
Frau Kollegin, Sie werfen dem Minister vor, er würde nicht mit der Deutschen Bahn AG reden. Dabei hat er hier etwas für die Gäubahn hinbekommen, was Sie, was Herr Köberle und was Frau Gönner über die Jahre hinweg nicht geschafft ha ben.
Lassen Sie uns doch bei der Wahrheit bleiben. Ich möchte gern den Kollegen und vormaligen Minister Rech – er ist gerade nicht da –
Somit wird innerhalb der nächsten zehn Jahre die gesam te Verkehrsleistung des Verkehrsvertrags in den Wettbe werb überführt.
Das sagte im Jahr 2006 der damalige Innenminister Rech. Frau Kollegin, ich meine schon, wenn im Jahr 2006 Ihre da malige Regierung solche Ankündigungen in den Raum stellt, aber null Komma null liefert,
dann können Sie acht Jahre später dem Verkehrsminister Her mann keinen Vorwurf machen. Er macht seine Hausaufgaben. Die Koalition steht und hat ihre Hausaufgaben gemacht: