Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr ge ehrter Herr Kollege Rech, ich glaube, es gehört zur Aufrich tigkeit, Schreiben, die einem möglicherweise in voller Länge vorliegen, auch vollständig zu zitieren.
Dadurch kann ich diese Frage ganz schnell beantworten. Ich werde dazu aber auch noch einige erklärende Worte finden.
Das derzeitige Kronauer Modell wird fortgeführt. Die Werkrealschule Kronau bleibt bestehen, ebenso die enge und erfolgreiche Kooperation mit der Ludwig Guttmann Schule.
Die in der Vereinbarung zwischen Vertretern der Schule, der Schulträger und der Schulverwaltung vom 13. Juni 2012 gefundene Lösung soll auch über das Schuljahr 2013/2014 hinaus fortgeführt werden, sofern der Bildungs gang Werkrealschule/Hauptschule nachgefragt wird.
Deswegen, Herr Kollege Rech, ist es, glaube ich, auch falsch, wenn Sie in der Öffentlichkeit einen vermeintlichen Dissens herbeizureden versuchen. Das ist nicht ehrlich, wenn Sie die ses Schreiben in voller Länge kennen. Das Kultusministeri um – auch Herr Ministerialdirektor Dr. Schmidt – hat nie ei ne Zusage gemacht, die in der Weise, wie Sie es gerade zitiert haben, gefallen wäre.
Ich sage Ihnen aber gern etwas zum Thema „Kronauer Mo dell“, denn ich hatte heute Morgen ein Vieraugengespräch, ein Sechsaugengespräch mit Herrn Landrat Schnaudigel, in dem wir gerade über die Frage der Fortführung dieser erfolgrei chen Arbeit der Schule gesprochen haben. Es ist für mich sehr erfreulich, dass man dann, wenn man mit kommunalen Ver tretern direkt spricht, sehr schnell auf konstruktive und zu kunftweisende Lösungsmöglichkeiten stößt.
Deswegen, lieber Kollege Klein, neige ich dazu, diese Ge spräche sooft ich kann zu führen, weil ich dann merke, dass diese Probleme tatsächlich schnell auf den Sachkern zurück geführt werden können und gemeinsam nach Lösungen ge sucht wird. Das ist eigentlich das, was mich immer freut.
In diesem Fall, Herr Kollege Rech, haben wir beide festge stellt, dass die Zahl der Zugänge an die Werkrealschule, wie es an vielen Schulen zu beobachten ist, seit Jahren zurück geht. Wir haben hier die Situation, dass das Anliegen der Kin der – das sind häufig körperbehinderte oder mehrfachbehin derte Kinder – natürlich ist, möglichst inklusiv – wenn es geht, zielgleich, aber auch zieldifferent – in diesem Unterrichtszu sammenhang der Werkrealschule unterrichtet zu werden.
Wir werden für das kommende Schuljahr voraussichtlich die erforderlichen Anmeldezahlen haben, um auch hier an der Werkrealschule eine fünfte Klasse bilden zu können, sodass kein akuter Handlungsbedarf besteht. Wir werden also auch im kommenden Schuljahr dieses gute Angebot aufrechterhal ten.
Was in dieser Raumschaft wie in vielen anderen Raumschaf ten ganz sicher auch geschehen muss, ist, dass sich die Kom munen, die allein nicht mehr die notwendige Kinderzahl ha ben, um die weiterführenden Schulen aufrechtzuerhalten, zu sammenfinden, um gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu kommen.
In diesem Fall sind umliegende Kommunen eben dabei, auch ihre Schullandschaft weiterzuentwickeln. Hier wird es jetzt darum gehen – moderiert durch das Schulamt und das Regie rungspräsidium –, tragfähige Lösungen zu finden.
Wir haben hier z. B. eine nahe liegende Gemeinschaftsschu le, die durch ihre pädagogische Struktur in besonderem Maß geeignet ist, auch mit dem Thema Inklusion umzugehen und gerade auch diesen Kindern ein hervorragendes Bildungsan gebot zu unterbreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die gan ze Aufregung, die hier auch medial künstlich erzeugt wurde und die letztlich daraus resultierte, dass Schreiben nicht voll ständig zitiert wurden, war völlig unnötig. Es geht hier um die
Das war jetzt sozusagen eine Punktlandung. Wir haben fast genau 16:00 Uhr, und die Stunde für die Regierungsbefragung ist somit zu Ende.
Aktuelle Debatte – Letzter Zug nach Nirgendwo – der Ver kehrsminister und die Ausschreibungen im SPNV – bean tragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen sowie für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Es fährt ein Zug nach Nirgendwo. Oder: Warum setzt der Verkehrsminister den SPNV im Land Baden-Württemberg aufs Spiel?
Dabei hätte doch jede Landesregierung in diesem Land die Aufgabe, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Nach dem umfangreichen Vormittag wird sich der Landtag heute Nach mittag einmal mit der Wirklichkeit und der Wahrheit in der Politik im Land beschäftigen.
In der vergangenen Woche haben wir eine Debatte über den Straßenbau geführt. Dass ein grüner Verkehrsminister beim Straßenbau bremst, ist schlimm für das Land, aber vorherseh bar.
Wir fragen uns: Warum schreibt der Verkehrsminister die Stre cken nicht aus? Wir fragen uns, warum seit drei Jahren trotz vieler Ankündigungen nichts passiert ist. Wir fragen uns: Wa rum nutzt er nicht die Wettbewerbschancen, die es auf dem
Die CDU-Fraktion hat schon mehrfach vor dieser Situation gewarnt. Ich möchte nur noch einmal kurz ins Gedächtnis ru fen, worum es geht. Die Ausschreibungen sind längst überfällig, weil der große Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG, aber auch andere Verträge im Jahr 2016 auslaufen, weil 54 Millio nen Zugkilometer nicht als Paket ausgeschrieben werden kön nen, sondern gestaffelt in einzelnen Netzen, weil Ausschrei bungen, Vergaben und Anschaffungen von neuen Fahrzeugen drei bis fünf Jahre dauern. Hinzu kommt, dass wir schon heu te den Status quo über den Haushalt absichern müssen, weil die Energiepreise und die Trassenpreise gestiegen sind.
Das heißt, wir müssen mit den Ausschreibungen vor allem ein Ziel erreichen. Wir stimmen dem Ministerpräsidenten voll kommen zu, der am 5. März 2013 gesagt hat, die Landesre gierung wolle das Angebot durch Wettbewerb verbessern und bezahlbar halten, „damit Baden-Württemberg beim Schienen personennahverkehr seinen Spitzenplatz unter den Bundes ländern hält“.
Neuvergaben sind also eine echte Chance. Nutzen wir sie nicht, wird dies fatale Konsequenzen für das Land haben. Das Land wird hohe Preise für schlechte Verbindungen und alte Fahrzeuge bezahlen. Das Land wird neue Verkehre erst 2018 oder später auf die Schiene bringen und wird teure Übergangs verträge bezahlen müssen. Es drohen neue Risiken für den Haushalt, weil die Regionalisierungsmittel nicht ausreichen. Das gegenwärtige Defizit wird weiter ansteigen. Schlimms tenfalls wird es zu Abbestellungen kommen.
Es hätten längst Entscheidungen fallen müssen. Das Schlimms te ist: Egal, was der Minister jetzt tut, es ist zu spät. Jetzt, En de März 2014, ist schon klar, dass es bis 2016 nicht mehr zu schaffen ist. Während andere Länder längst Ausschreibungen aufs Gleis gebracht haben, ist der Zug in Baden-Württemberg längst abgefahren – nach Nirgendwo.
Wie sieht der Sachstand aus? Wir haben zwischenzeitlich drei Vergabekalender. Den ersten Vergabekalender hat Tanja Gön ner im Jahr 2010 vorgelegt. Mit sämtlichen Verkehrsvergaben sollte 2012 begonnen werden. Die Inbetriebnahme sollte naht los Anfang 2017 erfolgen. Ihre andauernd vorgetragene Be hauptung, Sie hätten nichts vorgefunden, ist damit also un wahr. Trotzdem ist es legitim, dass Sie die Dinge anders ma chen. Warum tun Sie es aber nicht?
Ende 2012 haben Sie selbst, Herr Minister, einen Vergabezeit plan vorgelegt. Darin war schwarz auf weiß zu lesen, dass es zu Verzögerungen kommt. Dieser Plan hatte aber eine Lauf zeit von lediglich drei Monaten.