Ich finde auch, dass Sie hier keine substanzielle Kritik geübt haben. Sie haben vor allem keine konstruktive Kritik geübt. Sie haben Kritik geübt; das habe ich sehr wohl vernommen.
Nein. – Sie haben nicht gesagt: „Da und da ist es falsch ge laufen. Wir hätten es so und so gemacht.“ Das haben Sie nicht getan.
Wenn wir sagen: „Wir wollen die Bürgerbeteiligung in Ba den-Württemberg weiterentwickeln“, dann sind wir offen für Anregungen, auch für konstruktive Anregungen der CDU. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie Anregungen haben, dann werden wir sie ernst nehmen. Aber heute gab es von Ihnen keine konstruktiven Anregungen.
Zum Thema „Direkte Demokratie“: Das ist doch die norma le Zuständigkeit: Wir, die Legislative, kümmern uns darum, dass wir die Verfassung und die entsprechenden Gesetze än dern und darüber abstimmen; wir haben Konsens erzielt. Da her werden wir dies in diesem Haus tun. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie dem Ministerpräsidenten vor werfen.
Wir, die Legislative, arbeiten interfraktionell an dieser neuen Ausgestaltung. Wir haben mit Erfolg daran gearbeitet. Unse ren Job, den Job der Legislative, haben wir erfüllt. Die Exe kutive ist da nicht mit im Spiel gewesen. Ich finde, das ist völ lig richtig, meine Damen und Herren.
Letztes Stichwort: „Jugendgemeinderat stärken“: Herr Rülke, genau das werden wir tun. Im Zusammenhang mit dem Ge setzespaket, das noch vor der Kommunalwahl vorgelegt wird, wird es auch darum gehen, die Jugendgemeinderäte zu stär ken. Die Jugendgemeinderäte sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht und innerhalb des Gemeinderats ein eige nes Budget erhalten. Die Stärkung dieser Rechte ist uns wich tig. Sie können dann unserem Gesetzespaket und damit die ser Veränderung gern zustimmen.
Ich verzichte in Anbetracht der Zeit darauf, Ihnen noch eine 24-Punkte-Liste vorzulesen, wo überall die Landesregierung Beteiligungsverfahren durchgeführt hat.
Das würde Ihre Geduld zu sehr strapazieren. Aber ich lasse Ihnen die Liste gern zukommen, um Sie auf den aktuellen Stand der Information zu bringen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich muss das, was Edith Sitzmann ge rade gesagt hat, noch verschärfen. Der Vorwurf, die Regie rung habe sich beim Thema „Direkte Demokratie“ zurückge halten, ist absolut absurd.
Sie haben die Bedingung gestellt, dass die Regierung nicht re gelt, was sie für die Gemeinden aus eigener Kraft regeln könn te, nämlich die Gemeindeordnung. Sie sollte keine Quoren für Abstimmungen auf kommunaler Ebene festlegen. Sie haben gesagt: „Wir machen bei der Verfassungsänderung nur mit, wenn das im Parlament besprochen wird.“ Jetzt sagen Sie: „Sie haben nicht geregelt, was Sie regeln können.“ Dieser Vor wurf ist doch absurd. Ich weiß gar nicht, was Sie sich dabei denken.
Jetzt muss ich aber sagen: Wir haben, als wir in der Opposi tion waren, erlebt, dass Sie damals die neuen Steuerungsins trumente ohne jedes Vertrauen in die eigene Beamtenschaft eingeführt haben. Sie haben über deren Köpfe und deren Wi derstand hinweg junge Hochschulabsolventen in die Verwal tungen geschickt, in die Steuerverwaltungen, in die Polizei und andere Einrichtungen, damit die Hochschulabsolventen denen erklären, wie man was macht.
Der Rechnungshof hat ausgerechnet, dass dabei Hunderte von Millionen Euro versenkt worden seien. Was hat die derzeiti ge Regierung gemacht, wenn es um Veränderungen geht? Sie vertraut auf die Kraft der eigenen Beamten und der eigenen Hochschulen, die in diesem Bereich viele Kenntnisse haben. Sie verzichtet auf den Rat von außen. Sie sagt: „Wir machen das mit den eigenen Mitarbeitern selbst.“
Die Erarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes hat in einer offenen Diskussion im Oktober 2011 begonnen. Das Gesetz ist im November 2013 beschlossen worden. Natürlich waren damit nicht alle zufrieden; aber das ist doch völlig klar. Wenn die Interessen in einem solchen Beteiligungsprozess weit auseinander liegen, dann ist das Ergebnis damit nicht im mer zu 100 % deckungsgleich.
Aber es gibt einen Kompromiss. Die Menschen erkennen da rin ihre Interessen. Deshalb kann man mit diesem Kompro miss leben. Das ist das Wesen dieser neuen Beteiligung. Das machen wir an vielen Stellen. Die Sozialministerin macht dies z. B. mit den regionalen Gesundheitsdialogen. Sie schaut nicht nur zu, wie sich die Krankenhäuser entwickeln, sondern sie versucht, stationäre, ambulante und Notfallversorgung zusam menzudenken, so zu ordnen, dass die ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum gesichert ist. Das alles sind wichti ge Beteiligungsverfahren. Das sollten Sie respektieren und an erkennen.
Jetzt noch einmal zum Thema Nationalpark: Dass wir Berei che der Natur, der Wälder sich selbst überlassen, ist – darauf hat der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen – eine inter nationale Verpflichtung, die die Bundesregierung zu Ihrer Mit regierungszeit übernommen hat. Nach der föderalen Ordnung führen wir dies aus.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da steht aber nicht, dass jedes Bundesland einen einrichten muss!)
Das ist schon klar. – Man hätte – dieser Vorschlag ist auch gekommen – anstelle eines Nationalparks auch einen Bann wald einrichten können. Bannwälder sind nichts Neues. Bann wälder gibt es schon ewig. Der Kern des Nationalparks ist ein 1 000 ha großer Bannwald, der seit 100 Jahren besteht. Der Schutz bestimmter Arten erfordert aber eine bestimmte Flä che.
Hätten wir einen reinen Bannwald in der Größe machen sol len, in der jetzt die Natur im Kern des Nationalparks sich selbst überlassen bleibt? Wäre das tatsächlich Ihre Vorstellung gewesen? Hätten wir auf das international anerkannte Label Nationalpark verzichten sollen? Das ist eine weltweit aner kannte Marke. Sollen wir nicht versuchen, den Schutz der Na tur auch mit dem ökonomischen Nutzen zusammenzubringen? Gerade der Nordschwarzwald hängt sozusagen touristisch durch. Er braucht neue Attraktionen, die er für sich nutzen kann. Ökologie und Ökonomie zusammenzuführen bietet sich hier geradezu an. Wie kann man denn dagegen sein?
Das Thema Beteiligung wurde wirklich ernsthaft aufgegrif fen. Kein Einwand, keine Bemerkung, keine Frage ist unbe antwortet geblieben. Sie können in dem Gutachten die Ant wort auf jede Frage, die eingereicht worden ist, nachlesen. Sie finden im Gutachten Verweise auf die Seiten, auf denen die Fragen beantwortet wurden.
Ich wiederhole die zentrale Frage: Ist die Borkenkäfergefahr konkret tatsächlich so groß, dass man sich Entwicklungen vor stellen müsste, wie sie woanders – vor einer anderen Kulisse – eingetreten sind? Wenn das so gewesen wäre, wäre das auch aus unserer Sicht ein K.-o.-Kriterium gewesen. So ist es aber nicht. Deshalb finde ich die Beteiligung wunderbar.
Den Hinweis, dass es Gegner gibt, sollten Sie relativieren: Kein einziger Nationalpark in der Bundesrepublik ist einge richtet worden, ohne dass es eine Gegnerschaft gegeben hät te.
Diese Gegnerschaft ist jedoch in relativ kurzer Zeit in Zustim mung umgeschwenkt. Wenn Sie heute mit offenen Augen durch den Nordschwarzwald, durch die Gebietskulisse des Nationalparks gehen, dann merken Sie, dass sich die Stim mung dort erheblich versachlicht hat, dass sie sich verändert, dass sich Kommunen, die dem Nationalpark bisher ablehnend gegenüberstanden, bemühen, sich konstruktiv einzubringen. Sie müssen aufpassen, dass Sie am Ende nicht die letzten Mo hikaner sind, die noch immer das Fähnlein gegen den Natio nalpark vor sich hertragen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Der Ministerpräsident hat recht: Das, was Sie substanziell vor zubringen haben, ist gut. Der Filderdialog ist nicht zu 100 % optimal gelaufen.
Kein Problem. – Aber die Grundanlage unserer Politik ist eine Partnerschaft. Es ist eine Politik, bei der nicht von oben nach unten durchregiert wird, sondern eine Politik auf Augen höhe, eine Beteiligung der Menschen, bei der Spielräume für die Entscheidungen eingeräumt werden, die vor Ort getroffen werden können – auch bei landespolitischen Themen. Das ist die richtige Anlage. Das ist eine Politik, die die Menschen mit nimmt und die die Menschen nicht vor den Kopf stößt. Das ist der Unterschied zwischen der Mappus-Politik und der Po litik der jetzigen Regierung.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause ein treten, habe ich für die Mitglieder des Untersuchungsaus schusses „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ noch folgenden Hinweis: Zehn Minuten nach Eintritt in die Mittagspause, al so um 13:20 Uhr, findet die Sitzung des Untersuchungsaus schusses im Königin-Olga-Bau in Raum 433 statt.