In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren As pekt zu sprechen kommen, und zwar auf die Frage, wie wir uns im Land zukünftig im Bereich der Ingenieure mit Nach wuchs versorgen. Sie wissen, dass wir gerade in Baden-Würt temberg ein großes Problem haben, für den öffentlichen Dienst – für den Straßenbau, für den Tiefbau, auch für den Hochbau – im Wettbewerb mit einer starken, gut bezahlenden Wirtschaft für unsere Ämter, für die Regierungspräsidien, für die Ministerien Ingenieure zu bekommen.
Wir möchten an dieser Stelle vorschlagen, dass an der Dua len Hochschule Baden-Württemberg ein dualer Studiengang – so der Arbeitstitel – „Öffentliches Bauingenieurwesen“ ein gerichtet wird. Ich finde, das wäre ein toller Weg, um jungen Leuten eine Perspektive im Staatsdienst zu geben, damit das Land Baden-Württemberg für junge Leute attraktiv wird, die ein Ingenieurstudium absolvieren wollen. Wir werden diesen Vorschlag vertiefen und auf den parlamentarischen Weg brin gen, und ich denke, dass sich das Land dann noch stärker auch als Ausbildungsbetrieb für die Duale Hochschule engagiert. Das zeigt die Wertschätzung, die wir dieser Hochschulart ent gegenbringen.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Überraschendes Umschwenken des In nenministers bei der Zentralisierung des Verfassungs schutzes – Drucksache 15/4539
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der CDU-Frakti on hat ihren Ursprung in verschiedenen, sich zum Teil auch widersprechenden Pressemitteilungen. Was bewegt die Grü nen im Land und insbesondere Sie, Frau Sitzmann, vorzu schlagen, 30 bis 50 % der Stellen beim Landesamt für Verfas sungsschutz einzusparen? Frau Sitzmann, wo sind Sie?
Frau Sitzmann, Sie haben, wahrscheinlich um das Sommer loch auszufüllen, am 7. August des letzten Jahres verlauten lassen:
Beim Personal des Verfassungsschutzes sind 30 bis 50 % an Stelleneinsparungen drin.... Wir können uns eine Ver änderung der Aufgaben vorstellen – etwa eine Konzent ration auf den gewaltbereiten Extremismus.
Da dachte ich: Wie kommt denn das? Ich bin Mitglied im Ständigen Ausschuss. Ich höre nichts Entsprechendes vom In nenministerium, höre im Gegenteil, da laufe alles, und dann kommt plötzlich diese Meldung. Ich habe mich dann dahin tergeklemmt, und einen Tag später kam eine Pressemitteilung von mir.
Eine der wenigen Pressemitteilungen, die auch landesweit verbreitet wurden. Das erfreut einen kleinen Politiker, der ganz hinten sitzt.
Aber dann habe ich mich ein bisschen mit der Historie be schäftigt, Frau Sitzmann. Und ich stelle fest: Sie reihen sich ein in eine Linie, beginnend so um das Jahr 2011. Ströbele, Trittin, die Grünen, die Bundestagsfraktion der Grünen –
alle fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Man muss dazu sagen: Damals liefen gerade die Diskussionen rund um den NSU-Untersuchungsausschuss und über die Fehler, die es beim Verfassungsschutz gegeben hat. Nur von Ihnen kam nichts. Zum Schluss sogar – wann war das? –, im April 2013, äußerte sich Cem Özdemir – Frau Roth hat sich vorher geäußert – im „Reutlinger General-Anzeiger“:
Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen.
Das alles erfährt auch der zuständige Minister mit Sicherheit aus der Zeitung. Es ist Ihr Koalitionspartner. Deshalb frage ich Sie, Frau Sitzmann: Haben Sie das vorher alles so abge stimmt? Ich meine, wenn Sie eine Zahl äußern, wenn Sie vor
schlagen, 30 bis 50 % der Stellen abzuschaffen, dann greifen Sie – ich gehe einmal davon aus, 340 Leute sind beim Verfas sungsschutz; den Pförtner braucht man, sonstige Stellen braucht man, Angestellte braucht man – in das operative Ge schäft maximal ein. Es hat natürlich die Leute, die dort arbei ten, sehr gefreut, im Urlaub als Lektüre zu lesen: Einer von uns beiden, mein Bürokollege oder ich, ist eigentlich überflüs sig.
Ich sage Ihnen ernsthaft: Was Sie dadurch verursacht haben, wage ich jetzt nicht näher zu kommentieren, sonst fällt ein Wort, an dem Sie sich auch „aufgeilen“, so, wie Sie das mit einem anderen Wort gemacht haben.
Das ist jetzt aber ein Wort aus der neueren Zeit, Herr Kol lege Schmiedel. – Die Grünen – nicht die Grünen auf Landes ebene, sondern die Bundestagsfraktion – haben einen Be schluss gefasst, in dem steht: Wir wollen anstelle des Bundes- und Landesverfassungsschutzes ein unabhängiges „Institut für Demokratieförderung“. Dieses Institut soll „partei- und regie rungsunabhängig besetzt“ werden. Die Abteilung Inlandsauf klärung solle dann nur bei Anwendung von Gewalt oder bei „auf Gewalt ausgerichteten Handlungsstrukturen“ eingesetzt werden. Genau das haben Sie dann auch verlangt.
Sie haben verlangt, dass sie nur bei Gewalttätigen tätig wird. Frau Sitzmann, ich frage Sie: Wie wollen Sie das eigentlich machen? Erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, möchten Sie den Verfassungsschutz beauftragen.
Ministerialdirektor Dr. Zinell hat eine Antwort von 21 Seiten geschrieben, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Ministerpräsident; auch in Ab stimmung mit Ihnen – und natürlich – das ist nachvollziehbar – in Abstimmung mit dem Finanzministerium.
Bis heute ist nur darüber geredet worden; einmal soll der In nenminister gesagt haben: „Da können wir etwas abgeben. Das können wir machen.“ Jetzt gibt es wieder einen Schwenk: „Nein, wir können es nicht machen.“ Ich erinnere an die Pres sekonferenz vom 10. Dezember 2013, bei der ein Kollege der Presse – es war Herr Ruf – Sie, Frau Sitzmann, gefragt hat: „Frau Sitzmann, wie wollen Sie das eigentlich machen hin sichtlich des gewaltbereiten Extremismus, und hier insbeson dere nur des Rechtsextremismus?“ Dann wurden auch Sie, Herr Ministerpräsident, gefragt, und Sie antworteten: „Auf dieser Kante schlägt mein föderales Herz nicht.“ Der Tenor war – das ergänze ich –: „Eigentlich brauchen wir aus meiner Sicht den Verfassungsschutz nicht.“
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Heben Sie sich noch etwas Redezeit für die zweite Runde auf, bitte!)
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie ernsthaft auf: Gehen Sie einmal an Deck. Denn den Kurs, den Sie fahren, den hat schon einmal ein Kreuzfahrtschiff gehabt.
Es geht hier nicht darum, ob ein Wasserwirtschaftsamt aufge löst oder an das Regierungspräsidium oder das Landratsamt angegliedert wird. Es geht hier um die Säulen,
Hier muss der Ministerpräsident ein klares Bekenntnis abge ben, ob er zu Sicherheit und Ordnung steht – dazu gehört der Verfassungsschutz des Landes – oder nicht. Heute haben Sie hierzu die Gelegenheit, bevor Sie zum Narrentreffen gehen.
(Heiterkeit bei der CDU – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Florian Wahl SPD: Da sind wir schon!)
Ähnlich sieht es bei der zweiten Säule aus. Ich möchte dem Innenminister hier auch ein Lob aussprechen. Ich habe ge spürt, dass sein Ehrenamt als Feuerwehrmann zutage tritt: Er hilft, er rettet, er birgt. Ähnliches wird jedoch dem Justizmi nister widerfahren oder ist ihm bereits widerfahren. Ihn lässt man im Bereich der Justiz sparen. Er geht voran – man schickt einen Spähtrupp hinaus –, er kassiert die Prügel, und jetzt le se ich, die Grünen meinten: „Jetzt nehmen wir vielleicht doch Abstand von den Stelleneinsparungen.“
Werte Kollegen von der SPD, das „Schiffsteil“ der grünen Ab teilung Ihrer Koalition ist bereits aufgelaufen. Das sage ich Ihnen.