Allerdings sprechen jetzt die wirtschaftlichen Argumente für die Rückführung in die staatliche Regie.
Ich spreche beide Facetten an – nicht etwa sibyllinisch, weil wir uns nicht entscheiden wollten; aber wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir aus heutiger Sicht im Nachhinein meinten, die Dinge besser wissen zu können. Wir müssen auf den Zeitpunkt der Entscheidung abstellen, denn unser Bestre ben ist auch, mit den Maßstäben, die wir in einer Prüfung an legen, nicht Absicherungsmentalitäten zu fördern, sondern ins gesamt die Verantwortungsbereitschaft in der gesamten Lan desverwaltung zu stärken. Also: Wir möchten nicht die Bes serwisser ex post sein.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einen Blick auf 2020 richten. Drei Dinge kommen dann zusammen: die Vorgabe der Nullnettoneuverschuldung für die Länder, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, das Auslaufen der Bundesergänzungszuweisungen. Die Spielräume der Empfän gerländer werden damit auf diesen Zeitpunkt hin noch enger. Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass die Ver handlungspositionen der verbliebenen drei Geberländer noch schwieriger und noch anspruchsvoller werden.
Man kann niemanden vorzeitig an den Verhandlungstisch zwingen. Aber ich glaube, es wäre gut, wenn das Land seine Position in diesem Fall – durchaus auch mit wissenschaftli chem Flankenschutz – verstärken und frühzeitig in die öffent liche Diskussion einbringen würde, um diese Diskussion auch ein Stück weit mitzuprägen.
Das Thema wird ohnehin sehr schnell auf den Tisch kommen. Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition in Berlin niedergelegt, eine neue Föderalismuskommission einsetzen zu wollen, die bereits in zwei Jahren erste Ergebnisse zu eben diesen Themen vorlegen soll.
Neu ist auch, dass von Berlin aus ein Volumen von rund 9 Mil liarden € an prioritären Maßnahmen definiert worden ist, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen und die den Ländern für Aufgaben wie Kita, Schule, Hochschule, Bildung, Forschung zugutekommen sollen. Ich denke, das wird durch aus ein Volumen sein, das auch die Länderhaushalte nennens wert entlasten kann.
Hinzu kommt ein weiteres Faktum, nämlich dass der Bund bereit ist, noch zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume zu etwa einem Drittel an die Länder weiterzureichen.
Sollten sich die Dinge so entwickeln, dann müsste zu gege bener Zeit auch der Finanzplan 2020 darauf ausgerichtet und neu fortgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren, neben den vielen Einzelprüfungen haben wir für das Entlastungsjahr 2011, worüber nachher ja auch die Entscheidung ansteht, die Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen systematisch mit einem neuen Ansatz geprüft und eine breite, repräsentative Stichprobe durchgeführt. Wir ha ben festgestellt, dass die Wirtschafts- und Haushaltsführung im Wesentlichen den Vorgaben des Staatshaushaltsplans ent spricht und in Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß be legt ist.
Persönlich ist mir trotz aller Kritik, die wir, der Rechnungs hof, üben, zum Schluss noch eine Feststellung wichtig: Bei unseren Prüfungen begegnen wir Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern der Landesverwaltung, die ihre Aufgabe engagiert erfüllen, die mit den Mitteln, die Sie als Haushaltsgesetzge ber ihnen anvertraut haben, verantwortungsbewusst – und auch wirtschaftlich gesehen mit der notwendigen Sensibilität – umgehen. Vielen Mitarbeitern ist die Konsolidierung des Landeshaushalts durchaus ein ureigenes Anliegen. Auch dies möchte ich Ihnen via Rechnungshof heute gern berichten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! „Das Notwendige und Wünschens werte stets neu definieren“, fordert der Präsident des Rech nungshofs Max Munding von der Politik in seinem Vorwort zur Denkschrift 2013. Sie bringen es auf den Punkt, Herr Prä
sident. Aber für das Notwendige fehlt dieser Regierung die Traute, und für das vielstimmige Wunschkonzert ideologi scher Fantasien spielt Geld keine Rolle. Wir dürfen das gera de beim neuen Landespersonalvertretungsgesetz sowie bei der Bildung und bei der Polizeireform wieder einmal erfahren.
Es ist sicher kein Webfehler unserer Landesverfassung, wenn der Rechnungshof seine Empfehlungen nicht selbst durchset zen und umsetzen kann. Die Wertschätzung des Rechnungs hofs beweist sich in der Qualität und im Sachverstand seiner Prüfungsergebnisse, aber auch in seiner Unabhängigkeit und in der Loyalität dieser Institution. Gerade das ist seine Stär ke.
Der Rechnungshof hat keine politische Macht. Er überzeugt. Er weist auf Schwachstellen und Defizite hin und mahnt Ver änderungen im Verwaltungshandeln an. Dafür und für Ihre Kritikbereitschaft, für Ihre Überzeugungsarbeit und Ihre Ge duld mit uns, die Sie, Herr Munding, und Ihre Mitarbeiter in den Sitzungen des Finanzausschusses beweisen, ganz herzli chen Dank.
Es gehört zum Ritual der Politiker, den Rechnungshof öffent lich zu loben, weil seine Autorität bei den Bürgerinnen und Bürgern unumstritten ist und sich niemand dem Verdacht der Borniertheit aussetzen will.
Er zieht einen Spatenstich in der Ortenau vor. Die mahnenden Worte des Rechnungshofs – „mehr Konsequenz beim Vollzug von Einsparverpflichtungen“ – verhallen. Die Forderung, das Verschuldensverbot endlich in der Verfassung zu verankern, trifft auf taube Ohren. Es ist, als ob man einem Ochsen ins Horn pfetzt. Der Ochse ist in seiner Schaffenskraft einge schränkt – genau wie diese Landesregierung.
Beim Verschuldensverbot drückt der Rechnungshof wieder holt auf den „Repeat Mode“. Die pawlowsche Reaktion des Finanzministers: „2020 erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt.“ Das aber ist eine Binsenwahrheit, denn einen spä teren Zeitpunkt lässt die Schuldenbremse ohnehin nicht zu. Die bisherige Obergrenze für die Verschuldung des Landes wurde aufgehoben. Das Land erlaubt sich, bis 2019 8 Milli arden € neue Schulden aufzunehmen. Das ist das Gegenteil dessen, was der Rechnungshof empfiehlt. Es fehlt der Mut zum konzeptionellen Sparen. Da stimmen wir dem Rech nungshof zu.
Stattdessen tingelt die Regierung in einem Omnibus wie ein Kegelklub durch das Land und feiert ihre Halbzeitbilanz wie den Gewinn der Weltmeisterschaft im Hallenhalma.
Der aufgeschreckte Bürger muss auf eine Ansichtskarte seine Meinung schreiben, und wenn er nicht schnell genug das Wei te sucht, wird er vor eine Filmkamera gezerrt und muss Artig
keiten zum Thema „Der Wandel kommt an“ sagen – eine „Tour de Ländle“, ein PR-Gag für 150 000 €, ein Beitrag zum Weltklima. Beim Staatsministerium sitzt das Geld locker. Das wissen wir nicht erst seit den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Stuttgart.
Noch toller treibt es der Verkehrsminister. Er verprasst 88 000 € für eine Modenschau RadCOUTURE in Mannheim mit 600 geladenen Gästen. Zu „Germany’s Next Topmodel“ hat es leider nicht gereicht.
100 Millionen € für den Bau von Bundesfernstraßen mussten an den Bund zurückgegeben werden bzw. wurden nicht bean sprucht.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt nicht! Woher wollen Sie denn die Zahl kennen? Die stimmt doch überhaupt nicht! Sie gehen für Baden-Württem berg von einer falschen Zahl aus! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ganz ruhig blei ben!)
Haushaltsdisziplin: Terra incognita. Die mahnenden Worte des Finanzministers sind nicht lauter als das Geräusch einer wach senden Mohrrübe.
„Der Wandel kommt an.“ Bei wem? Die Erhöhung der Zahl der Personalräte – 500 im kommunalen Bereich und 300 im Land – und der Umfang der Freistellungen verschlingen 95 Millionen €. Ohne Not strapaziert die Landesregierung so den öffentlichen Haushalt und bedient die Drückerkolonnen der Gewerkschaften.
Die Kritik des Rechnungshofs, dass diese Mehrausgaben die Einsparungen bei den Beamten verschlingen, verhallt unge hört. Die finanziellen Auswirkungen des Personalvertretungs rechts kehrt der Finanzminister unter den Teppich – Bunker mentalität bei den Sozialdemokraten, wie in Berlin.
Wir brauchen im Land nicht mehr Stellen im öffentlichen Dienst, sondern weniger Stellen. Bis zum Jahr 2020 müssen nach Ansicht des Rechnungshofs 30 000 Stellen im Landes dienst eingespart werden – eine Herausforderung, gewiss, aber wenn man mehr Stellen schafft und Parteilakaien bedient, er reicht man das Gegenteil.
Im Matthäusevangelium lesen wir von der wundersamen Ver mehrung von Brot und Fischen, in unserem Stellenplan auch. Seit 2010 sind 5 515 neue Stellen im Land und bei den Lan desbetrieben hinzugekommen. K.w.-Stellen sind nicht weg gefallen.
In 2,5 Jahren grün-roter Regierungszeit gab es mehr Sprung beförderungen als in 58 Jahren CDU-geführter Regierung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe: Hört, hört! – Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Löfflers Mär chenstunde!)
An Personaleinsparungen zur Konsolidierung des Landes haushalts wird die Regierung nicht vorbeikommen, weil 42 % des Haushalts für Personalkosten verwendet werden. Sparrun den nur bei den Beamten werden da wenig helfen. Da sind wir mit dem Rechnungshof einig.
Bei der verkorksten Polizeistrukturreform hat das Innenmi nisterium die Empfehlungen des Rechnungshofs in den Wind geschlagen. Die Quittung kam von den Verwaltungsgerichten.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die Besetzung ist doch gar nicht kritisiert worden vom Rechnungshof! Er zählen Sie doch keine Storys!)