Zum Abschluss, Frau Ministerin Altpeter: Sie haben sich da gegen verwahrt, dass ich Ihre Stellungnahme als schlampig bezeichnet habe. Okay, das war ein harter Ausdruck. Aller dings würden Sie eine solche Stellungnahme einer Landesre gierung auch nicht als gründlich und fundiert bezeichnen. Aus diesem Grund bleibe ich bei meinem Ausdruck.
Herr Abg. Kunzmann, es ist schön, wenn Sie sagen: „Das war ein harter Ausdruck.“ Aber Sie bleiben dabei. Ich möchte an dieser Stelle nur die CDU-Fraktion hier im Haus daran erinnern, dass mein Haus bis vor wenigen Monaten noch von der CDU geführt wurde und nicht zu den Häusern gehört, die besonders viele neue Stellen geschaffen haben – um das einmal in aller Deutlich keit zu sagen.
Insofern finde ich es in diesem Zusammenhang nicht unbe dingt angemessen, eine anständige, ordentliche Arbeit als schlampig zu bezeichnen.
dass wir ärmere Familien, in denen es Berufstätige mit gerin gem Einkommen gibt, bestrafen würden. Ich möchte an die ser Stelle noch einmal hinzufügen: Wenn eine Familie ein ge ringes Einkommen hat und in dieser Familie eine Person Geld verdient oder diese Familie zu einem geringen Einkommen aufstockende Leistungen bezieht, dann hat diese Familie ab dem ersten Lebensmonat des Kindes Anspruch auf Bundes erziehungsgeld,
das bedeutet auf 300 € respektive 250 € ab dem ersten Lebens monat. Wenn es in der Familie keinen Verdienenden gibt – keinen Berufstätigen, auch nicht mit geringem Einkommen –, dann greift bisher das Landeserziehungsgeld ab dem 13. Le bensmonat des Kindes. Wir wollen für diese Menschen die Möglichkeit schaffen, dass das Landeserziehungsgeld genau so wie das Bundeserziehungsgeld ab dem ersten Lebensmo nat greift.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thad däus Kunzmann CDU: Machen Sie es doch! Aber be strafen Sie nicht die anderen!)
Ich freue mich, dass ich noch eine Minute zur Verfügung habe, um Ihnen, Herr Kunzmann, zu antworten. Der Verband alleinerziehender Mütter und Vä ter hat im Prinzip eine völlig richtige Position bezogen,
nämlich die, dass Transfers und Infrastruktur zusammenge hören. Er tritt auch auf Bundesebene für genau das ein, was auch wir vertreten, nämlich eine existenzsichernde Kinder
grundsicherung. Diesbezüglich sind Sie völlig anderer Auf fassung, was wir einmal dezent anmerken wollen.
Wir müssen auch anmerken, dass das Land kein Ausfallver sicherer für sämtlichen Murks ist, der auf Bundesebene ge macht wird.
Wir werden unseren Teil beitragen, und zwar durch ein sinn volles Zusammenwirken von Infrastruktur und gezielten Transfers. Dabei bleiben wir.
Herr Kollege Poreski, nur ein Tipp, damit Sie sich beim Sprechen ins Mikrofon nicht so tief hinunterbeugen müssen: Rechts am Rednerpult befin det sich ein Knopf. Durch Drücken auf diesen Knopf können Sie das Pult nach oben fahren.
Ich lasse nun zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/301, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Ände rungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Behandlung des ursprünglichen Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/87. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann.
Abschnitt II dieses Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen beinhaltet. Wird Abstimmung über Abschnitt II verlangt?
Das ist der Fall. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 15/87 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II mehr heitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Finanzen und Wirtschaft – Den Fachkräf tebedarf der Wirtschaft im Land im partnerschaftlichen Dialog mit der Wirtschaft nachhaltig sichern – Drucksa che 15/42
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gute Frau! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ein Glanz am Rednerpult! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Urlaub war ich in den vergangenen Wochen nicht. Das kann ich Ihnen versichern. Ich frage mich derzeit nur, woran es dann liegt, dass ich von unserer neuen, grün-ro ten Landesregierung zum Thema Wirtschaft so gut wie nichts gehört habe.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gleich auf den Punkt gebracht!)
Der Mittelstand ist nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, er ist auch ein Nachhaltigkeitsgarant – ein Thema, das RotGrün doch sonst so gern exklusiv für sich in Anspruch nimmt. Nachhaltigkeit heißt hier auch: Engagement für die Sicherung der Zukunft unserer Kinder.
Das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg wurde auf In itiative der CDU-Fraktion in seiner ersten Form bereits im Jahr 2006 mit dem Ziel geschlossen, dass alle ausbildungs willigen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung oder entsprechende Qualifizierung erhalten.
Die Schlussbilanz 2010 macht deutlich: Das Bündnis war ein großer Erfolg. Seine Fortsetzung ist ein Gebot der Stunde.
Im Dezember 2010 wurde es gemeinsam mit den Bündnis partnern aus Politik, Wirtschaft, Arbeitsagenturen, Kommu nen und – das war hier besonders wichtig – nun auch unter Beteiligung der Gewerkschaften weiterentwickelt und unter zeichnet. Die Wirtschaft hat sich in diesem Bündnis verpflich tet, durchschnittlich 7 600 neue Ausbildungsplätze im Jahr zu schaffen. Denn von der Ausbildung und Qualifizierung der jungen Generation in Baden-Württemberg hängt die Zukunfts fähigkeit unseres Landes ab.
Der Fachkräftemangel wird zum Konjunkturrisiko Nummer 1. Er gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung der Unterneh men massiv, und der demografische Wandel tut sein Übriges dazu.