Frau Staatssekretärin, Sie haben vor hin ausgeführt, dass bestimmte Qualifikationsmerkmale ne ben der Tatsache, dass bestimmte Personen in einem Netz werk Mitglied seien, maßgeblich waren. Ich frage Sie noch mals: Welche Qualifikationsmerkmale waren dies?
Zweitens: Sie haben vorhin gesagt, das Ministerium sei bis her nicht arbeitsfähig gewesen. Ich kann mich aber daran er innern, dass der Finanzminister, als es um die Frage der Stel lensituation und der neuen Stellen ging, erläutert hat, dass quotenmäßig entsprechend dem Personal, das in die neuen Ministerien überging, auch das Personal aus den Verwaltungs abteilungen mit überging. Jetzt höre ich, dass es zum Aufbau einer neuen Abteilung 28 Stellen bedarf. Ich frage mich: Wer hat nun recht, der Finanzminister oder Sie? Sind Sie nicht ar beitsfähig, oder wollen Sie nicht arbeitsfähig sein?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es gibt auch Fra gen, Herr Präsident, die die Zumutbarkeitsgrenze un terschreiten!)
Oder haben Sie wirklich keine Stellen erhalten? Dann frage ich allerdings: Wo sind die Stellen geblieben?
Ich habe es vorhin schon gesagt: Ich war bei dem Einstellungsgespräch mit dem Mit arbeiter, über den wir hier offensichtlich reden, nicht dabei. Ich gehe aber davon aus, dass dabei die Qualifikation geprüft wurde. Ich bin mir sicher, dass er fachlich kompetent ist, weil er sich mit dem Thema, an dem er jetzt arbeitet, schon früher intensiv auseinandergesetzt hat.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wer Twitter-Einträge vorgelegt bekommt, kann sich auch die Personalak te vorlegen lassen!)
Diese Frage war hier nicht angekündigt. Wir sind in der Re gierungsbefragung. Ich weiß dabei nur, dass ich für Fragen zur Verfügung stehe. Insofern konnte ich mich auf diese Fra ge nicht in der von Ihnen angesprochenen Weise vorbereiten.
Aber ich wollte noch ergänzen: Der Mitarbeiter ist – ich ha be es ausgeführt – für Bürgeranfragen zuständig. Ich gehe da von aus, dass er sehr gute kommunikative Fähigkeiten mit bringt.
Außerdem bitte ich zu bedenken, ob wir hier Personalgesprä che, Personalfragen wirklich in dieser Tiefe öffentlich debat tieren sollten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben doch gesagt, die Qualifikation stimmt! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Es ist grundsätzlich so, dass die Qualifikation entscheidend ist, wenn wir jemanden einstellen; aber wir werden nicht den Lebenslauf jedes einzelnen Mitarbeiters bzw. jeder einzelnen Mitarbeiterin durchgehen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu CDU und FDP/DVP: Schon mal etwas von Arbeitnehmerdatenschutz gehört? – Weitere Zu rufe von den Grünen – Unruhe)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das sollten Sie den Grünen sagen, Herr Präsident! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Vielen Dank. – Wir ha ben Personal aus anderen Ministerien erhalten. Ich habe vor hin schon darauf hingewiesen, dass wir komplette Fachabtei lungen, die auch arbeitsfähig waren, erhalten haben. Wir ha ben darüber hinaus auch Personen aus anderen Ministerien für unser Haus gewinnen können; beispielsweise sind die Vorzim mer entsprechend besetzt. Bei den 59 Stellen können Sie da von ausgehen, dass, wenn wir noch weiteres Personal aus an deren Häusern bekommen, dies dann von dem Tableau ab geht. Aber es hat sich bisher nicht ergeben, dass wir alles aus dem hätten abdecken können, was an Querschnittspersonal zu uns gekommen ist. Die neun Stellen, die ich vorhin genannt habe, dienen wirklich auch thematisch neuen Feldern, die wir dadurch aufbauen und ausbauen wollen.
Wenn ich Ihnen weitere Zahlen nennen darf: Derzeit sind von den 214 vorhandenen bzw. geplanten Stellen 181 Stellen be setzt. Davon wurden 169 Stellen mit Personal aus anderen Ressorts bzw. aus anderen Bereichen der Landesverwaltung besetzt, was einem Anteil von 93 % entspricht.
Ich frage es jetzt noch einmal: Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir dann zu, dass Sie für den Bereich der Verwaltungsabteilung keine Stellen aus anderen Ministerien erhalten haben? Das ist die erste Frage.
Zweite Frage: Ich kann mich auch an die besagte Debatte er innern, als Kollege Schmiedel erwähnt hat, dass ein erhebli cher Teil dieser Stellen an die Straßenbauabteilung gehen müsste, weil dort in Zukunft die Investitionen erhöht werden sollten und damit auch ein erhöhter Personalbedarf anstünde.
Ich entnehme Ihrer Aussage, dass dem nicht so ist. Stimmen Sie mir dann auch zu, dass von diesen 59 Stellen keine Stel len in den Bereich des Straßenbaus gehen?
dass wir auch aus den Grundsatzbereichen anderer Verwal tungen Personal erhalten haben, aber nicht in dem Umfang, der erforderlich wäre, um eine voll funktionsfähige Abtei lung 1 aufzubauen.
Zu Frage 2: Ich habe ausgeführt, wohin die neun Stellen, die für die neuen Referate bzw. die Grundsatzthemen angedacht sind, gehen sollen. Es trifft zu, dass ich den Straßenbau dabei nicht genannt habe.
Jetzt kommen wir zur nächsten Runde. Ich erteile Herrn Abg. Schebesta für die CDU-Fraktion das Wort.
Ich habe eine Frage an Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer. Frau Ministerin, Sie haben in der Bildungspolitik viele Veränderungen vor. Ange sichts dieser Veränderungen gibt es vor Ort einen großen Be darf an Informationen darüber, was auf die Schulen und die Schulträger zukommt. Das werden Sie wissen; das werden auch die Kollegen aus den Regierungsfraktionen wissen. Denn auch wir werden gefragt, welche Veränderungen denn nun tat sächlich kommen.
Der Brief, den Sie am 7. Juli, glaube ich, geschrieben haben, hat nicht zur Klärung beigetragen. Im Gegenteil, es ist eher mehr Verwirrung entstanden.
Ich greife das Beispiel des neunjährigen Gymnasiums auf. Sie erwähnen in Ihrem Brief Überlegungen, den Stoff der fünften und der sechsten Klasse auf drei Jahre zu verteilen. Gleich zeitig gibt es nach wie vor Äußerungen aus den Reihen der Grünen, wonach Sie Stoff und Unterrichtseinheiten der Mit telstufe in eine zusätzliche Klasse verlegen wollen.
Verwirrung besteht aber vor allem deshalb, weil vor Ort nicht klar ist, wohin die Reise wirklich gehen soll.
Deshalb frage ich Sie, ob es stimmt, dass, wie der Philologen verband in einem Brief wiedergegeben hat, Herr Staatssekre tär Frank Mentrup bei einer Veranstaltung im Landtag am 2. Juli 2011 gesagt hat: „Wir rechnen damit, dass es am Ende der Legislaturperiode keine Gymnasien mehr geben wird.“
Entspricht diese Aussage, falls das stimmt, der Haltung der Landesregierung und Ihrer Haltung als Kultusministerin?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gute Frage! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wo haben Sie denn das ausgegraben, Herr Kollege?)
Ich möchte allerdings darauf aufmerksam machen, dass wir nicht mehr viel Zeit für die Regierungsbefragung haben. Die Regierung hat immer die Möglichkeit, fünf Minuten lang zu antworten. Damit wären wir jetzt fast am Ende der Zeit, die für die Regierungsbefragung vorgesehen ist.
Herr Präsident, vielen Dank für den Hin weis, dass ich mich kurzfassen soll. Ich werde es versuchen.
Herr Schebesta, ich war bei der von Ihnen aufgegriffenen Äu ßerung von Herrn Staatssekretär Mentrup nicht dabei. Aber ich denke, ich kann ausschließen, dass er so etwas gesagt hat.