Sehr geehrte Frau Mi nisterin Altpeter, herzlichen Dank für die Erläuterungen, auch für den Hinweis, dass Sie dieses Programm umgestaltet ha ben.
Mich würde interessieren, wie viele Mittel aus dem Landärz teprogramm bisher abgerufen worden sind. Sie hatten ja ge sagt, dass Sie die Förderkriterien umgestellt haben. Wie hat sich dies seither bei der Zahl der Förderanträge bemerkbar ge macht?
Vielen Dank, Herr Präsi dent. – Sehr geehrter Herr Abg. Haußmann, nach der Neuaus richtung im Sommer 2012 können wir heute sagen, dass das Programm insgesamt gut angenommen wird. Mit Stand Janu ar 2014 lagen dem Ministerium über 90 Anträge und Anfra gen aus 28 Landkreisen vor. 28 Förderanträge mit einer Ge samtfördersumme von über 500 000 € konnten bereits bewil ligt werden.
Die Voraussetzungen dafür sind: Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller muss eine vertragsärztliche Zulassung im För
dergebiet erhalten – unter Umständen als Angestellter –; bei der Errichtung einer Zweitpraxis, einer sogenannten Neben betriebsstätte, bedarf es der Genehmigung der Kassenärztli chen Vereinigung oder der Ermächtigung des Zulassungsaus schusses; und er bzw. sie muss sich verpflichten, innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entschei dung eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin bzw. Hausarzt im Fördergebiet aufzunehmen.
Frau Ministerin, können Sie sa gen, wie viele der gestellten Anträge aus Gebieten kamen, wo wir bereits heute einen gravierenden Ärztemangel haben, und ob es – ich sage es einmal vorsichtig – dabei auch Mitnahme effekte gab?
Die Frage nach Mitnah meeffekten stellt sich bei nahezu jedem Programm. Allerdings können wir dies beim Landärzteprogramm ausschließen, weil eben die Fördergebiete sehr genau festgelegt wurden.
Wir haben insgesamt 60 Anträge und ca. 30 Anfragen bekom men. Wir müssen natürlich, wenn Anfragen oder Anträge aus Gebieten kommen, die nicht als förderfähig eingestuft sind, diese entsprechend ablehnen. Deswegen kann man, denke ich, nicht von Mitnahmeeffekten reden.
Frau Ministerin, wie teilt sich die Förderung auf zwischen Ärztinnen und Ärzten, und welche Schlüsse zieht die Landesregierung hieraus in Bezug auf die Chancengleichheit in der beruflichen Karriere von Ärztinnen und Ärzten?
Danke, Herr Präsident. – Es zeigt sich für uns, dass die Förderung zielgenau ankommt. Insgesamt ist positiv zu vermerken, dass über 45 % der bewil ligten Förderanträge auf Ärztinnen entfallen. Wir tragen also durch diese Fördermaßnahmen unseren Teil dazu bei, dass die Niederlassungshürden für Ärztinnen sinken.
Sehr geehrte Frau Mi nisterin, das Landärzteprogramm ist zunächst einmal bis zum 30. Juni 2014 befristet. Daher ist nun die Frage: Planen Sie eine Verlängerung dieses Programms?
Sie haben eingangs beschrieben – auch Kollege Wahl hat da rauf hingewiesen –, dass wir auch aufgrund der demografi schen Entwicklung bei den Ärztinnen und Ärzten immer stär ker auf einen Mangel zusteuern, sodass wir in den nächsten zehn Jahren vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Pla nen Sie über die beschriebenen Maßnahmen hinaus, mögli cherweise in Zusammenarbeit mit Kommunen – die ja eben falls vor diesen Herausforderungen stehen –, weitere Maßnah men, um dem Ärztemangel zu begegnen? Beispielsweise wä
re an Rückkehrhilfen für junge Ärztinnen und Ärzte zu den ken, die ins Ausland gegangen waren, nun aber ein Interesse haben, wieder zurückzukommen.
Herr Kollege Haußmann, wir können zunächst einmal natürlich feststellen, dass die För derung zielgenau ankommt und dass aufgrund der Förderkri terien genau die Gemeinden erreicht werden, die im ländli chen Raum liegen und akut oder perspektivisch eine schlech te Versorgungslage aufweisen.
Allerdings muss man auch sagen, dass das Landärztepro gramm nur ein Teilbeitrag dazu sein kann, die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum zu fördern. Das ist tatsäch lich nur ein Beitrag.
Sicherlich spielt bei der Antwort auf Ihre Frage auch eine Rol le, wie sich Kommunen, wie sich Gemeinden engagieren. Auch da gibt es bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten. So kann im Land eine Förderung beispielsweise auch durch die Zurverfügungstellung von Praxisräumen und Ähnliches erfol gen.
Ein weiterer Aspekt betrifft den Bundesgesetzgeber. So ist in der letzten Legislaturperiode beispielsweise die Residenz pflicht aufgehoben worden. Auch dies hat eine Niederlas sungshürde darstellen können.
Aber um eine Versorgung insgesamt zu gewährleisten, auch in bislang minderversorgten Regionen, wird es einer Vielzahl von Anstrengungen bedürfen. Diese müssen einerseits vom Land, andererseits von den Kommunen, zum Dritten nicht zu letzt aber auch von den Kassenärztlichen Vereinigungen so wie vom Bundesgesetzgeber ausgehen.
Vielen Dank, Frau Mi nisterin. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Der erste Teil der Regierungsbefragung ist damit beendet. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Schmid, die Zeitungen sind heute voll mit Be richten von dem Treffen zwischen Herrn Kretschmann und Herrn Seehofer, das in der vergangenen Woche in Ulm statt fand. Die Meldungen – Sie, Herr Minister, haben ja auch re agiert – tragen Überschriften wie: „Schmid funkt Kretsch mann und Seehofer dazwischen“, „Leider werden solche Sa chen durchgestochen“, „Geht Kretschmann mit Horst Seeho fer fremd?“, „Blackout-Angst im Süden“, „Gegenwind aus dem Süden“, „Es wird Zeit, dass sich mehr dreht“ und
Ich hoffe zunächst einmal, dass Sie uns dankbar sind, dass wir Sie befragen und nicht den Umweltminister, der bei diesem Treffen dabei war. Laut einem Bericht der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“ sagten Sie:
Wichtige wirtschaftliche und energiepolitische Interessen Baden-Württembergs müssen berücksichtigt werden.
Das ist nach Ihrer Einschätzung in dem Papier, das bei dem Treffen erarbeitet wurde, offenbar nicht der Fall.
Wir haben nun gehört – darauf zielt meine erste Frage –, dass dieses Treffen, das bereits am Donnerstag letzter Woche statt fand, kein offizielles Treffen war. Wir zumindest haben nichts davon gewusst, und Sie offensichtlich auch nicht. Bei einem Thema wie der Energiewende, das ja, wie wir alle immer wie der sagen, den gesamtgesellschaftlichen Konsens benötigt – der über alle Grenzen von Regierungen unterschiedlicher Cou leur hinweg, wie wir sie in Deutschland haben, bis 2050 Be stand haben muss –, stellt sich mir die Frage: Ist es klug und richtig, hierzu ein Treffen zu veranstalten, an dem weder Ver treter des Koalitionspartners noch Vertreter der Regierungs fraktionen beteiligt sind? Die Fraktion GRÜNE und die Frak tion der SPD wurden über dieses Treffen offensichtlich nicht informiert. Als Ergebnis dieses Treffens wurde ein Manifest verabschiedet, das inhaltlich nicht besonders aussagekräftig ist. Hierzu interessiert mich Ihre Einschätzung.
Zum Zweiten: Jetzt wurde mit großem Aufwand das Eckpunk tepapier von Herrn Gabriel zur EEG-Novelle formuliert. Das baden-württembergische Kabinett war dabei vertreten; Sie wa ren dabei, und Herr Friedrich war dabei – wie ich gehört ha be, hat er sich auch engagiert eingebracht und die Interessen des Landes vertreten. Diese Eckpunkte wurden nun vom Bun deskabinett verabschiedet, unter Mitarbeit und mit Zustim mung der Regierung Baden-Württembergs. Eine Woche spä ter tritt nun der grüne Koalitionspartner gegen dieses einstim mig verabschiedete Papier auf. Mich würde interessieren, wie Sie dies einschätzen.
Inhaltlich möchte ich zudem fragen, ob Sie es richtig finden, dass Regierungsmitglieder der SPD erst in der gestrigen Ka binettssitzung durch Ministerpräsident Kretschmann über den Inhalt des bei diesem Treffen erarbeiteten Papiers informiert wurden.
Diese Fragen möchte ich an den Anfang stellen. Danach kom men noch ein paar weitere inhaltliche Fragen.
Bevor ich dem Herrn Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Schmid das Wort er teile, möchte ich darauf hinweisen, dass die Einbringung der Frage einschließlich der Begründung nicht länger als drei Mi nuten umfassen darf. So steht es in der Geschäftsordnung.
Ich habe Sie nicht unterbrochen; Sie haben drei Minuten und 50 Sekunden benötigt. Aber 50 Sekunden hin oder her, mehr oder weniger Wind.
Ich erteile nun für die Landesregierung Herrn Minister für Fi nanzen und Wirtschaft Dr. Schmid das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lie ber Kollege Nemeth, ich versuche jetzt einmal ausgehend von Ihrem Statement auf mögliche Fragen einzugehen, die darin enthalten sind.
Vielen Dank für die netten Zitate aus der Presseschau. Dabei war, meine ich, ein Zitat besonders wichtig: „Es wird Zeit, dass sich mehr dreht.“ Wir sind uns sicherlich einig, dass die Windkraft ausgebaut werden muss, gerade auch in BadenWürttemberg.
Was die Treffen des Herrn Ministerpräsidenten angeht, mei ne ich: Wenn wir jetzt damit anfangen würden, uns gegensei tig über jedes Treffen vorab zu informieren, dann wären wir nur noch damit beschäftigt, uns gegenseitig vorab zu infor mieren und einander mitzuteilen, mit wem wir was aktuell be reden. Es ist völlig normal, dass die Minister, die Ministerprä sidenten, die Staatssekretäre mit ihren jeweiligen Kollegen Gespräche führen und auch Dinge vorsondieren,