Nach Auffassung der Landesregierung trägt die ökologi sche, ökonomische und soziale Modernisierung der Wirt schaft maßgeblich zur Sicherung des Wohlstands in Ba den-Württemberg bei.
Wer möchte dem widersprechen? Allerdings ist es natürlich auch notwendig, eine solche Äußerung mit entsprechenden politischen Maßnahmen oder zumindest mit entsprechenden politischen Absichtserklärungen zu füllen. Dies bleibt aber im Wesentlichen aus. Ich darf an unsere Forderungen im Zusam menhang mit den beiden Großen Anfragen zum Thema Inno vation erinnern, beispielsweise an die Forderung nach Wie dereinrichtung eines Innovationsrats, bei dem alle Gruppen, die mit dem Thema Innovation und mit dem Thema „Wirt schaftliche Entwicklung im Land Baden-Württemberg“ zu tun haben, gefordert sind. Die Ergebnisse des Innovationsrats aus unserer Regierungszeit genießen allgemein fraktionsübergrei fend Anerkennung, aber die Welt bleibt nicht stehen, und da her verstehen wir nicht, warum Sie nicht bereit sind, diese Ar beit fortzusetzen, indem Sie selbst wieder einen solchen In novationsrat einberufen.
Zweites Thema: Gleichstellung der Innovationsallianz mit den klassischen Forschungseinrichtungen wie z. B. der MaxPlanck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft oder der Fraunhofer-Gesellschaft. Bei jeder Gelegenheit wird gelobt, welch großartige Arbeit in der Innovationsallianz geleistet wird, wie wichtig dies alles sei; aber die notwendige Förde rung dieser Innovationsallianz im genannten Sinn unterbleibt.
Drittes Thema: zusätzliche Studienplätze an der Dualen Hoch schule. Die Duale Hochschule ist wie die berufliche Bildung insgesamt ein großes Erfolgsmodell in Baden-Württemberg. Da Sie aber aus ideologischen Gründen in die Richtung ge hen, zu erklären, wir brauchten ein zweigliedriges Bildungs system, bestehend aus Gymnasium und Gemeinschaftsschu le, kommt schon per se die berufliche Bildung unter die Rä der, und das macht sich dann auch im tertiären Bildungsbe reich außerordentlich negativ bemerkbar.
Fünftes Thema: Man sollte zusätzliche Anreize für Koopera tionen und Verbünde sowie für verstärkten Personalaustausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft setzen, z. B. durch ein Programm zur Förderung von Forschungsauszeiten. Stattdes sen, meine Damen und Herren, erleben wir eine reine Aufzäh lung der von der Vorgängerregierung übernommenen Pro gramme. Herr Kollege Paal hat schon darauf hingewiesen: Sie ruhen sich auf den alten Lorbeeren aus, Sie führen das fort, was die alte Landesregierung an erfolgreichen Programmen geleistet hat. Meine Damen und Herren, das ist die wahre Erb last, die Sie immer beklagen.
Wir brauchen letztendlich ein Wirtschaftsprogramm dieser Landesregierung. Das Wirtschaftsministerium ist zu einem Appendix des Finanzministeriums verkommen.
Wirtschaftspolitik findet nicht statt, sie ist sozusagen der läs tige Nebenerwerb des Finanzministers. Das ist für ein Wirt schaftsland wie Baden-Württemberg eine Katastrophe, mei ne Damen und Herren.
Wenn Sie nicht dazu fähig sind, dieses Haus so zu nutzen, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, dann setzen Sie zumindest die Empfehlungen des alten Innovationsrats um. Wenn Ihnen das gelingt, wäre damit immerhin schon etwas gewonnen, meine Damen und Herren.
Für die Landesregie rung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Rust vom Mi nisterium für Finanzen und Wirtschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat auch sehr dankbar für diesen Antrag, der uns die Gelegenheit bietet, zu berichten, was wir im Bereich der Wirtschaftspolitik und im Bereich der Förderung unserer Wirtschaft alles tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/ DVP, Sie müssen sich jetzt schon entscheiden. Sie kritisieren,
dass wir in manchen Politikfeldern etwas anderes tun als das, was Sie vorher getan haben; das finde ich legitim. Aber hier kritisieren Sie jetzt, dass wir genau das fortführen, was Sie ge tan haben.
Wenn das zu wenig ist, dann war es schon damals zu wenig, als Sie es gemacht haben. Dann hätten Sie sich damals dafür kritisieren müssen, dass Sie so wenig machen.
Aber zu kritisieren, dass wir das tun, was Sie schon getan ha ben, das finde ich schon etwas paradox. Da müssen Sie sich schon einmal entscheiden, was Ihre Strategie ist.
Ich möchte vor allem einen Blick auf die Fakten werfen, denn anhand von Fakten lassen sich Debatten immer etwas sachli cher führen als nur mit einer Pauschalkritik. Erstens werfe ich einen Blick auf die tatsächliche Entwicklung unserer Wirt schaft, denn sie wurde etwas verzerrt dargestellt. Zweitens nenne ich einige Indikatoren für die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftspolitik; denn mit Blick auf die Zukunft ist es wich tig, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Drittens werde ich darlegen, wie sehr die Wirtschaftspolitik der Lan desregierung zur Nachhaltigkeit beiträgt.
Wie misst man Erfolg von Wirtschaftspolitik? Da gibt es zu nächst einmal ganz klassische Wirtschaftsindikatoren wie et wa das Wirtschaftswachstum oder die Arbeitslosenquote. Das sind übrigens die Orientierungsgrößen für den Großteil der Bevölkerung und Unternehmen im Land, wie eine gerade von unserem Haus durchgeführte Studie gezeigt hat.
Zunächst zum Wirtschaftswachstum: Für das Jahr 2013 wird ein reales Wachstum von gut einem halben Prozent erwartet. Für ein konjunkturelles Tief ist dies ein relativ gutes, stabiles Ergebnis. Im Jahr 2014 sind weltweit und in Deutschland kon junkturelle Erholungen vorgesehen. Das Statistische Landes amt erwartet für das erste Quartal 2014 ein Wachstum von fast 3 % in Baden-Württemberg; also auch das lässt sich sehen.
Was die Arbeitslosigkeit als zweiten wichtigen Faktor – wich tig vor allem für die Bevölkerung – betrifft, konnten wir im Jahr 2013 den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit in der Ge schichte Baden-Württembergs verzeichnen. Der Zuwachs lag nochmals bei 1 %. Ich denke, diese Zahl, die ein wichtiger Bewertungsfaktor für unsere Wirtschaftspolitik ist, kann sich sehen lassen.
Ganz nebenbei: In keinem anderen Flächenland konnte ein vergleichbarer Zuwachs bei der Zahl der Erwerbstätigen ver zeichnet werden – eine hervorragende Entwicklung.
Besonders erfreulich ist dabei: Dieser Zuwachs ist nachhal tig. 70 % der Erwerbstätigen arbeiten im Rahmen von sozial versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Der Zuwachs in diesem Bereich lag 2013 mit 1,5 % noch einmal deutlich über dem Zuwachs insgesamt. Das heißt, die neuen Jobs, die dort geschaffen werden, sind tatsächlich ordentliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind.
Auch in der Gesamtschau steht Baden-Württemberg im bun desweiten Vergleich exzellent da. Mit einer Quote von 4,1 % liegt die Arbeitslosigkeit mit großem Abstand unter dem Bun desdurchschnitt von 6,9 %.
Die Fakten sprechen also, meine Damen und Herren, eine ein deutige Sprache. Wir können mit unserer Wirtschaftspolitik im Land zufrieden sein.
Nun könnte man einwenden, das seien Momentbetrachtun gen, und fragen, wie es mit der langfristigen Perspektive aus sieht. Lassen Sie mich auch hierbei einige Fakten in den Blick nehmen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass zwei Fakto ren für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidend sind.
Das ist erstens die Innovationsfähigkeit in den Betrieben im Land. Denn Baden-Württemberg ist ein Land, das sehr stark von den Köpfen, von den Innovationen, von den Ideen der Menschen und damit von der Innovationsfähigkeit, das heißt von der Fähigkeit zu einer kontinuierlichen Weiterentwick lung, abhängt.
Der zweite wichtige Faktor sind qualifizierte und leistungsfä hige Arbeitskräfte sowie Unternehmerinnen und Unterneh mer. Auch in diesem Bereich steht unser Land Baden-Würt temberg gut da. Die Deutsche Telekom Stiftung sieht BadenWürttemberg in ihrem Innovationsindex weltweit auf Platz 3, nur geschlagen von Singapur und der Schweiz. Meine Damen und Herren, das sind ordentliche Werte, die wir damit vorwei sen können – wir werden weltweit nur von Singapur und der Schweiz überholt und liegen damit im Innovationsindex vor allen anderen deutschen Bundesländern.
Mit 5,1 % liegt die Forschungsintensität, also der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, in BadenWürttemberg höher als in jedem anderen Land.
Darauf dürfen wir uns – das ist richtig – nicht ausruhen. Aber darauf können wir, meine Damen und Herren, alle miteinan der stolz sein.
Wirtschaftspolitik hat viel mit Psychologie zu tun. Deswegen rate ich dazu, unseren Wirtschaftsstandort nicht schlechtzure den, sondern auf das stolz zu sein, was unsere Wirtschaft leis tet.
Zugleich stellt uns die Qualifikation der Beschäftigten im Land vor einige Herausforderungen. Sie alle kennen die Pro
gnose der IHK zur Fachkräftelücke. Das ist eines der größten Probleme. Wenn ich bei Mittelständlern im Land unterwegs bin – und ich bin bei vielen Mittelständlern unterwegs –, wer den mir in den Diskussionen drei Themen immer wieder ge nannt.
Das Thema Nummer 1, das Topthema, ist das Thema Fach kräfte. Die Unternehmen in unserem Land brauchen Fachkräf te; wenn dieser Bedarf nicht gedeckt wird, wird der Fachkräf temangel im Land zu einem Hemmnis für das Wirtschafts wachstum.
Das zweite wichtige Thema ist das Thema Energie, über das wir heute ja auch schon gesprochen haben; es geht um Ver lässlichkeit in der Energiepolitik und Stabilität bei den Ener giepreisen.
Das sind die drei Themen, die die Unternehmen im Land tat sächlich beschäftigen. Ich rate Ihnen, dies in direkten Gesprä chen ebenfalls zu reflektieren; da sind wir gefordert.