Das ist die zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Wenn Sie Toleranz als Grundprinzip anführen, haben Sie unseren vol len Respekt und unsere volle Zustimmung, aber nicht, wenn Sie hier nur einen Aspekt herausgreifen.
Kollege Hauk, ich habe zwei Fragen. Zum einen haben Sie jetzt wiederholt behauptet, wir hätten die Kirchen nicht in diesen Prozess einbezogen. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Kirchen in der Bil dungskommission beteiligt sind?
Haben Sie zweitens zur Kennt nis genommen, dass in einem Gespräch des Ministerpräsiden ten mit den Kirchen als Ergebnis der Konsens – ohne jegliche Differenzen – zum Ausdruck kam, dass man in der Schule ein Umfeld für Toleranz und Respekt hat?
Wollen Sie zum anderen den Ausführungen des Kultusminis ters zum Inhalt der Onlinepetition widersprechen? Dieser Ein druck entsteht nämlich, wenn Sie mir vorwerfen, ich würde die Schärfe in diese Debatte bringen. Sind das aber nicht vielmehr Sie, wenn Sie sich nicht von einer Petition, einer Onlinepetiti on distanzieren, in der auf Umerziehung gesetzt wird?
Wenn Sie mir unterstellen, ich würde Schärfe in die Debatte bringen, sich gleichzeitig aber selbst nicht von einer solchen Auffassung distanzieren, dann verstehe ich das nicht.
Liebe Kollegin Lösch, zunächst ein mal: Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident mit den Kirchen gesprochen hat. Das habe ich vorhin auch erwähnt. Ich habe ihm auch klar signalisiert: Dieses Ergebnis – Respekt und Toleranz – findet unsere voll kommene Zustimmung. Wir erwarten aber, dass dies auch in den Leitprinzipien eines Bildungsplans – wenn man diese schon einführt – umgesetzt wird. Das ist der entscheidende Punkt.
Zum Zweiten: Wenn Sie davon sprechen, dass bestimmte Menschen in diesem gesellschaftlichen Umfeld nichts zu su chen hätten – so haben Sie sich ausgedrückt – –
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ich sprach von einer Petition! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ja! Sie sprachen vom Umfeld! – Unruhe)
In Ordnung. Um es klar zu sagen: Ich habe mich von gar nichts zu distanzieren; denn die Petition liegt noch gar nicht vor, bzw. die Petitionen liegen noch nicht vor. Natürlich wür den wir keine Petition mit einer Intention, wie sie dort zum Teil drinsteht, unterschreiben, wenn wir als Bürger eine Peti tion an den Landtag richten würden. Es gibt jede Menge For mulierungen, die ich von ihrem Inhalt her nicht teile. Es ist ja auch nicht meine Petition.
Aber ich sehe eines: Sie haben die Ursache dafür geschaffen, dass solche Petitionen überhaupt erst formuliert werden.
Deshalb hat die Landesregierung – das ist halt ihre Aufgabe – eine Klarstellungspflicht, damit genau diese Ängste und Sor gen von Familien entkräftet werden. Das ist Ihre Aufgabe, Herr Kultusminister, und dieser Aufgabe sind Sie bislang noch nicht nachgekommen.
Ein Letztes: Wir erwarten auch, dass Sie das Elternrecht auf Erziehung ebenfalls ein Stück weit mit aufnehmen. Es ist ge nauso wichtig, dass die Eltern in die schulische Arbeit –
das gilt generell; das gilt insbesondere aber auch für die sen siblen Fragen – verstärkt einbezogen werden. Auch darauf er warten wir eine Antwort. Schule ist eben nicht einfach staat lich organisiert; wir haben keine grün-roten „Privatschulen“ in öffentlicher Hand, sondern wir haben öffentliche Schulen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich hätte mir schon gewünscht, dass der Minister zumindest einmal auf zwei Punkte eingeht. Das ist zum einen das Thema „Sexuelle Vielfalt“. Dieser Begriff – ich habe es deutlich angesprochen – ist nicht klar definiert; er ist nicht klar abgegrenzt. Dies wäre jedoch wichtig gewe sen.
Wir sind uns, glaube ich, in Folgendem alle einig: Wenn un ter dem Begriff „Sexuelle Vielfalt“ gleichgeschlechtliche Part nerschaften, eine gleichgeschlechtliche Orientierung verstan den wird, dann ist es vollkommen in Ordnung, dass dies na türlich toleriert wird, dass dem Respekt entgegengebracht wird und das im Unterricht behandelt wird. Aber unter „Se xuelle Vielfalt“ lässt sich noch viel mehr verstehen. Das ist ein Grundproblem,
Frau Lösch, ich hätte mir von Ihnen auch gewünscht, dass Sie sich von Ihrer Aussage, solche Initiatoren der Onlinepetition
bzw. deren Initiator – hätten „in unserer... Gesellschaft nichts verloren“, distanzieren. Denn diese Aussage kündet nicht gerade von Toleranz und Respekt.
Noch etwas: Weder der Kultusminister noch ein anderer Red ner ist auf die von mir zitierte dpa-Meldung eingegangen. Was sagen Sie denn zu der Äußerung des Organisators der Chris topher Street Days? Er sagte: SPD und Grüne schießen klar über das Ziel hinaus; im Grunde haben sie dem berechtigten Anliegen einen Bärendienst erwiesen.
Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Sie spalten die Gesellschaft. Das hätten Sie besser machen können; das hät ten Sie besser machen müssen. Ich hoffe, dass Sie bei der wei teren Arbeit an den Bildungsplänen mehr Feingefühl und Sen sibilität an den Tag legen.
Herr Kollege Dr. Kern, ich ge be Ihnen recht: Die Aussage, der Initiator der Petition habe in unserer Gesellschaft nichts verloren, ist falsch. Ich habe da mit nicht die Person selbst gemeint, sondern die Petition. Ich habe meine Aussage auf die Petition und nicht auf die Person bezogen.
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet.