Wir machen da unsere Erfahrungen an der einen oder ande ren Stelle. Wir jedenfalls – das will ich sagen – nehmen so wohl die Befragung als auch die Meinungen der Experten ernst.
Wir nehmen aber auch unsere Basis ernst, während Sie – der Kollege Schmiedel hat darauf hingewiesen – in den zurück liegenden Jahren nichts anderes gemacht haben, als sich mit Ihren 65 oder 70 Abgeordneten hinter dem Häufchen der FDP/ DVP-Abgeordneten zu verstecken.
Meine Damen und Herren, ein kluger Mensch – das will ich ausdrücklich einmal sagen – hat einmal gesagt:
Deshalb wäre es klug von Ihnen, wenn Sie am Ende dieses Jahres einmal zu der Einsicht kämen, dass Sie, jedenfalls mit der Art und Weise Ihrer Argumentation, was diesen Diskussi onspunkt anbelangt, keine Mehrheit im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg finden können.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Wie sieht es mit der Wein steuer aus?)
Wenn der Minister schon einen Schluck aus diesem Glas ge nommen haben sollte, wird es mich nicht umbringen, wenn auch ich daraus trinke.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schmiedel, manchmal höre ich Ihnen schon gern zu.
Sie sind hier ein Meister der Pirouette; das ist unglaublich. Kompliment für das, was Sie hier hingelegt haben.
Erst sprechen Sie dem Land Baden-Württemberg ein großes Lob aus, um dann eine Pirouette zu vollführen und von hin ten wieder durch den Rücken zu stechen.
Das ist große Kunst; das haben Sie schön gemacht. Das muss ich Ihnen wirklich lassen. Aber ausgesagt haben Sie eigent lich überhaupt nichts.
Zu den Grünen: Herr Kollege Frey, Entschuldigung: Sie sind offensichtlich wahrnehmungs- und beratungsresistent in Per son,
oder Sie haben mir nicht zugehört; das wäre noch die mildes te Form. Ich komme darauf gleich noch zurück.
Herr Minister, ich habe mich eben ein bisschen gewundert. Denn ich war im letzten halben Jahr in der Arbeitsgruppe in Ihrem Haus wirklich dabei, mit Kollegen aus den anderen Fraktionen ernsthaft – ich schaue Nik Sakellariou an –
und konsensorientiert zu arbeiten. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, ich sei überhaupt nicht an irgendeiner Lösung interessiert. Ich finde, das ist nicht ganz in Ordnung, Herr Mi nister.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Sie haben Wahrnehmungsstörungen!)
Herr Minister, das, was wir, die CDU-Landtagsfraktion, hier vorschlagen, ist im Grunde Ihr Geschäft. Sie selbst – ich woll te es heute eigentlich versöhnlich machen, aber wenn Sie mir so kommen, geht es eben nicht anders –
haben im Jahr 2011 exakt – exakt! – das vorgeschlagen, was wir in unseren Gesetzentwurf geschrieben haben. Jetzt wer fen Sie uns vor, wir seien hier nicht an Lösungen orientiert, und sagen, in diesem Parlament gebe es für unsere Argumen tation keine Mehrheit. Entschuldigung, dann haben Sie etwas vorgeschlagen, wofür es hier keine Mehrheit gibt. Was für ein Minister sind Sie eigentlich? Das frage ich mich jetzt wirk lich.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Mir platzt gerade der Kragen. Ich wollte heute wirklich im vorweihnachtlichen Konsens mit Ihnen arbeiten. Aber es tut mir leid, dass dies so nicht geht.
Schauen Sie nachher ins Protokoll. Ich habe sehr wohl von ei nem Maßnahmenkatalog mit acht Vorschlägen gesprochen.
Mehrfach. – Ich habe gesagt, dass es sich dabei um ein Ge samtpaket handelt und man aus diesem Gesamtpaket nicht einfach etwas herausbrechen kann.
Sie haben die Arbeitsgruppe angesprochen. In der Tat, der Auftrag war – ich zitiere aus dem Bericht –, „eine Arbeits gruppe unter Leitung des Innenministeriums einzurichten“. Diese sollte „unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Er kenntnisse die diskutierten Lösungsansätze fachlich bewerten und in einem Maßnahmenpaket zusammenfassen“.
Übrigens: In dieser Literaturanalyse und in den Expertenbe fragungen gab es ja auch interessante Ergebnisse. Die Litera turanalyse bestätigt den Zusammenhang zwischen Alkohol konsum und Gewalthandlungen. Und:
die Polizeidienststellen und Kommunen melden 73 alko holkonsumbedingte Problemlagen im öffentlichen Raum, deren Ursachen und Ausprägung höchst unterschiedlich sind.