Auch wenn sich unser Land auf einem guten Weg befindet und wir ausgezeichnete Grundlagen haben, gibt es natürlich Probleme.
Das Thema der Aktuellen Debatte beleuchtet ein solches Pro blem. Man wird jedoch der Sache nicht gerecht, wenn man den Fokus nur auf das Problem richtet und den Rahmen ver gisst. Dann verschwinden nämlich die Proportionen.
Insgesamt lässt es sich in den Städten Baden-Württembergs ausgesprochen gut leben. Auch auf den vielen Plätzen, die ich gerade genannt habe, herrscht reges Leben. Die Bürgerinnen und Bürger sind zufrieden. In aller Regel verläuft das prob lemlos.
Aber man muss die Proportionen zwischen der vielen Schön heit und dem Wenigen an Problemen berücksichtigen. Dies sage ich nur, damit wir wissen, worüber wir eigentlich reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wissen noch nicht, worüber Sie reden wollten!)
Er hat auf das Urteil von 2009 hingewiesen. Dieses gab An lass, darüber nachzudenken, wie darauf zu reagieren sei. Kol lege Reinhold Gall hat daraufhin einen Antrag ins Parlament eingebracht
(Abg. Thomas Blenke CDU: Einen vernünftigen Vor schlag eingebracht! – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Das kann er noch einmal machen!)
Damals haben Sie auch die Stellungnahme herausgegeben. Jetzt lese ich einmal vor, was Sie bzw. Herr Rech – wo ist er denn? – geschrieben haben. Herr Rech, erinnern Sie sich?
Das Innenministerium beabsichtigt,... eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, an örtlichen Brennpunkten den öffentlichen Alkoholkon sum zu untersagen.
Sagen Sie einmal: Wieso klatschen Sie an dieser Stelle eigent lich? Sie haben 2009, 2010 und 2011 nichts unternommen. Warum haben Sie eigentlich nichts unternommen?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: 2011, 2012, 2013, 2014! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jimmy Zimmermann be klatscht sich selbst!)
Herr Kollege Rech sagt natürlich: „Ich konnte nichts machen. Denn ich hatte ein entsprechendes politisches Umfeld.“ So einfach ist das.
Deshalb ist es natürlich wichtig, zu wissen, dass wir uns bei der Diskussion über das, was bei dem runden Tisch an Vor schlägen erarbeitet wurde, nicht im luftleeren Raum befinden, sondern in einem politischen Umfeld, das einige Maßnahmen begünstigt und andere erschwert. Natürlich sind aus unserer Sicht alle acht Maßnahmen mögliche Handlungsweisen.
Es ist aber wie beim Filderdialog. Dort sagten Sie auch, man brauchte für solche Gespräche und Beteiligungen einen Rah men und müsse wissen, was gehe und was nicht gehe. Die Er wartung – auch der Kommunen –, man könne gegen den Al koholkonsum auf öffentlichen Plätzen in 70 oder 80 Städten ein Verbot verfügen, wenn es dort Störungen gibt, war völlig überzogen.
Das war maßlos überzogen. Deshalb gilt es hier auch, die Er wartungen einmal abzusenken. Es handelt sich doch ganz eng begrenzt um allenfalls zehn oder zwölf Fälle. Das muss man alles eindampfen.
Deshalb gilt für uns, wie auch zitiert wurde: Politisch ist das Alkoholkonsumverbot erst einmal im Parlament kein Thema mehr. Jetzt wenden wir uns den genannten sieben anderen Maßnahmen zu und reden diese nicht klein. Wenn es darum geht, interdisziplinäre Arbeitsgruppen mit dauerhafter Koor dinierung und hoher personeller Kontinuität vor Ort aufzu stellen, dann ist das schon bedeutend.
Das ist nicht etwas, was man einmal irgendwie macht. Das Problem lässt sich nicht mit leichter Hand wegwischen.
Hinter diesem Problem steckt nämlich ein anderes Problem. Das muss man sehen. Man kann nicht einfach sagen: „Ich schaue nur auf den Missbrauch, verbiete diesen, und damit ist das Problem gelöst.“ Damit ist es nämlich nicht gelöst. Hier muss man vielmehr etwas tiefer einsteigen.
Deshalb halten wir diese sieben Punkte weiterhin für diskus sionswürdig. Diese gehen wir jetzt an. Wir schauen dann, wie sich die Problematik entwickelt. Wir hoffen, dass alle guten Willens sind, sich daran zu beteiligen, die sieben umsetzba ren Punkte, die jetzt auf dem Tisch liegen, anzugehen.
Hier sollte die Regierung gemeinsam mit den Städten eine Konzeption entwickeln. Es sollte konsequent und dauerhaft mit den notwendigen Ressourcen gearbeitet werden. Dann sind wir sicher, dass die vorhandene Lebensqualität in unse ren Städten, die ich eingangs beschrieben habe, noch einmal deutlich zunimmt und dass das Problem, mit dem wir es un bestritten zu tun haben, dahinter noch weiter verschwindet, als es heute schon der Fall ist.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Diese Qualität findet aber nur tagsüber statt!)