Herr Kollege Frey, wenn es viele Werkzeuge gibt: Wie erklären Sie sich dann, dass auch grüne Oberbürgermeister der Auffassung sind, dass ihnen ein wichtiges Werkzeug fehlt, nämlich das Alkoholkonsumver bot?
Sehen Sie, dieser runde Tisch – das habe ich eben gesagt – wurde sinnvollerweise eingesetzt. Das war wichtig, um zu einer Versachlichung der Diskussion zu kommen. Sie bringen immer wieder irgendwelche Leute ins Spiel,
die von Problemlagen betroffen sind, die wir unterstützen wer den, die wir in diesem Jahr erstmalig mit 200 000 € zusätz lich für Maßnahmen in dem Bereich unterstützt haben, und nächstes Jahr werden es noch einmal 200 000 € sein. Wir ge hen konkret gegen diese Saufgelage vor, aber Sie polemisie ren hier nur und versuchen, meine Ausführungen zu stören.
(Abg. Peter Hauk: Was? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Betroffenen sind sehr interessiert, was Sie hier sagen! – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜ NE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
die aufzeigt, dass die Bevölkerung möchte, dass stärkere Kon trollen der Alkoholabgabe an Minderjährige erfolgen, dass ei ne stärkere Polizeipräsenz da ist, dass ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot für alkoholisierte Störer ausgesprochen wird. Aber auf den ersten vier Positionen steht kein Alkohol konsumverbot. Das fällt also auch klar aus.
Auch die Expertenbefragung hat eine ganz klare Tendenz ge zeigt: Die Maßnahmen, die im Augenblick möglich sind, rei chen völlig aus.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Maßnahmen, die im Augenblick erfolgen, verstärkt werden, besser koordiniert werden und die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Poli zeihochschulen auch umgesetzt werden. Dazu gehört die Ent wicklung – da gibt es eine große Übereinstimmung – von maßgeschneiderten Maßnahmen für die lokale Situation vor Ort. Beispielsweise wäre auch Calw bei den zehn Städten, die vielleicht infrage kämen, wenn man sich zu einem Alkohol konsumverbot entschlösse, nicht dabei.
Das wissen Sie. Aber Sie bringen das hier ins Spiel. Das, was Sie hier machen, ist nicht lauter. Wenn Sie hier nämlich bei der Wahrheit blieben, bei dem, was die Experten sagen, wäre klar, dass das gar keine Interventionsmöglichkeit für Calw wä re.
dass lokale runde Tische organisiert werden. Dazu gehört dann auch, dass Sie aufhören, hier herumzupolarisieren.
Der Ministerpräsident ist auf einem guten Weg vorangegan gen und hat hier deutlich gemacht, dass er die Untersuchungs ergebnisse dieser Studien stützt, dass er sie umsetzen will und dass er sich nicht gegen diese Hochschulen wendet, die schließlich mit großer Fachkompetenz hieran gearbeitet ha ben.
Ich lade Sie ein, bei der Lösung des Problems mitzuarbeiten, und ich bitte den Innenminister und die Landesregierung, die wirklich hervorragenden Untersuchungsergebnisse und die Untersuchungen an sich, die hierzu gemacht wurden, als gro ße Hilfe für die Suchthilfe und für die Polizei zu betrachten. Denn sie zeigen, wie wir an das Problem herangehen können. Ich bitte deshalb die Landesregierung, diese Ergebnisse zu veröffentlichen, den Menschen zugänglich zu machen. Viel leicht hat dann auch die CDU die Gelegenheit, diese Unterla gen endlich zu lesen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Bevor ich auf die Themen der Aktuellen Debatten „Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen“ und „Konzept ‚Lebenswerter öffentlicher Raum für alle Bürgerin nen und Bürger‘ – eine Chance für die Kommunen“ zu spre chen komme, möchte ich ein paar allgemeine Bemerkungen zur Situation des Landes Baden-Württemberg vorausschicken und da drei Aspekte beleuchten.
Die Wirtschaft erwartet für das nächste Jahr 2 % Wachstum. Auch die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger, was ih re wirtschaftliche Situation in Zukunft anbelangt, ist hervor ragend.
Selten war der Unterschied zwischen der persönlichen Ein schätzung und der allgemeinen Einschätzung so gering. Es sieht wirtschaftlich also gut aus.
Zweitens: Die Menschen leben gern in Baden-Württemberg. Nicht nur in der Landeshauptstadt, in der das durch Umfra gen untermauert wurde, sondern überall im Land empfinden die Menschen unser Land Baden-Württemberg als ein Land mit hoher Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit.
(Beifall bei der CDU – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Gut, dass Sie das sagen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Das wird auch dadurch unterstrichen, dass wir zu den weni gen Ländern gehören – wenn wir nicht das einzige Land sind; ich weiß das gar nicht; aber bei uns ist das jedenfalls so –, bei denen die Bevölkerungszahl nicht zurückgeht, sondern stabil bleibt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Können Sie viel leicht auch etwas zum Thema sagen? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das hat mit dem The ma zu tun!)
Das Dritte: Auch die, die nicht auf Dauer bei uns leben wol len, sondern zu Besuch kommen, als Touristen kommen, kom men gern nach Baden-Württemberg. Der Tourismusminister kann auf steigende Tourismuszahlen verweisen, insbesonde re im Bereich des Städtetourismus. Das heißt, nicht nur die Menschen, die hier leben, sondern auch die Besucherinnen und Besucher finden unsere Städte in Baden-Württemberg hoch attraktiv, empfinden sie als Städte mit hoher Lebensqua lität. Darüber sind wir froh, und darauf sind wir stolz.
Das wollen wir uns einmal anschauen: Münsterplatz in Frei burg, Marktstätte in Konstanz, Schlossplatz in Meersburg, Marktplatz in Schwäbisch Hall, Kornmarkt in Heidelberg, Leopoldsplatz in Baden-Baden, Schlossplatz in Stuttgart, Markt platz in Esslingen – ich könnte noch weitermachen; ich möch te aber nur noch einen Platz hervorheben –, der schönste Ba rockmarktplatz in ganz Deutschland in Ludwigsburg.
Wenn man da jetzt den Weihnachtsmarkt in Ludwigsburg sieht, den schönsten Barockweihnachtsmarkt, von Touristen
aus der Schweiz und von woanders her besucht, dann weiß man: Die Menschen finden unsere Städte attraktiv, und die Menschen leben in diesen Städten und sind gern auf diesen Plätzen.
Auch wenn sich unser Land auf einem guten Weg befindet und wir ausgezeichnete Grundlagen haben, gibt es natürlich Probleme.