(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Diese Qualität findet aber nur tagsüber statt!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Innenminister wird schwer in die Bredouille kommen! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Der ist schon ganz fertig!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich darf am Anfang noch einmal beto nen, auch wenn es selbstverständlich zu sein scheint: Wir sind uns alle in dem Ziel einig, den Alkoholmissbrauch durch Ju gendliche zu verhindern.
Ich glaube, man sollte dem anderen nicht attestieren, er wür de Vorschläge, die tauglich sind, wegschieben oder nicht be rücksichtigen. Ich meine, man sollte am Anfang noch einmal festhalten, dass wir alle dasselbe Ziel haben und nach den bes ten Mitteln suchen, um den Alkoholmissbrauch durch Jugend liche zu verhindern. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht ganz einfach.
Vielleicht ist es übrigens auch deshalb nicht ganz einfach, weil zwei herausragende Ereignisse des Stuttgarter Jahresablaufs darin bestehen, dass die Menschen zwei Wochen lang Alko hol konsumieren, und zwar nicht zu knapp. Ich spreche z. B. vom Volksfest, wobei ich überhaupt nichts gegen das Volks fest habe. Ich rede aber ein bisschen gegen die doppelte Mo ral derjenigen, die sich hier vielleicht entrüsten und beim Volksfest auf den Bänken stehen. Da muss man achtgeben.
Wenn das Stichwort Volksfest fällt – ich betone nochmals: ich habe nichts gegen das Volksfest, das will niemand abschaffen –, ist auch auf den gigantischen Polizeiaufwand hinzuweisen, der dort betrieben wird. Ich kann nur raten, sich den nächtli chen Polizeiaufwand beim Volksfest einmal genauer anzuse hen. Das ist schon dramatisch, gerade auch im Hinblick auf die Belastung der Polizei.
Dann sind wir schon beim einfachsten Argument und dem simpelsten Einwand, den wir Liberalen gegen ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen haben.
Schauen wir einmal die jetzige Rechtslage an, die schlechter dargestellt wird, als sie eigentlich ist. Wenn jetzt eine Gruppe von Jugendlichen auf einem öffentlichen Platz ungebührlich auffällt, Alkohol konsumiert, laut wird und sich vielleicht Handgreiflichkeiten abzeichnen, dann haben wir für solche Fälle die Polizei und eine gesetzliche Grundlage, weil hier ei ne Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – das heißt übrigens „öffentliche Sicherheit und Ordnung“; daran sei nur erinnert – droht. In solchen Fällen kann die Polizei ein schreiten und diese Jugendlichen des Platzes verweisen. So ist die jetzige Rechtslage.
Ich frage mich nun: Was wäre, wenn ein Verbot käme? Geht dann die Polizei nicht mehr hin? Sie muss dann doch genau so hingehen, um die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren. Sonst ist dieses Verbot nichts wert. Deshalb komme ich per sönlich zu dem Schluss, dass die jetzigen Handlungsmöglich keiten gar nicht so schlecht sind und dass ein Verbot an sich nicht viel bringen kann, sondern dass dies mehr eine der sym bolischen Diskussionen ist, von denen wir viele haben.
Dies ist eine Diskussion, der natürlich auch die Gefahr der Selbsttäuschung innewohnt. Das wäre jedoch das Aller
schlechteste. Dann würde man nämlich meinen, man hätte et was Nützliches gemacht, während man in Wirklichkeit in der Sache keinen Meter weitergekommen ist.
Ich erinnere auch an weitere Aspekte, z. B. an die Gefahr der Verdrängung, die offenkundig ist: Wenn der Alkoholmiss brauch hier nicht stattfindet, dann findet er eben woanders statt.
Aus all diesen Gründen halten wir Liberalen es nach wie vor für besser, bei der bisherigen gesetzlichen Lage zu bleiben und andere Wege der Erziehung und Prävention zu intensivie ren. In diesem Bereich hat gerade diese Arbeitsgruppe nicht nur eine sehr wertvolle Arbeit geleistet, sondern auch viele Ansatzpunkte geliefert. Sie hat Wege aufgezeigt, die man in tensivieren kann, um das Problem, dass zu oft Jugendliche Al kohol missbrauchen, in den Griff zu bekommen.
Das Thema, das wir heute diskutieren, hat natürlich noch ei ne andere, eine politische Dimension. Darum diskutieren wir es auch. Es ist nämlich offenkundig, dass sich der amtieren de Ministerpräsident trotz dezidierter anderer eigener Auffas sung in dieser Sache nicht durchsetzen konnte. Auch darüber müssen wir heute reden.
Das Spannende ist, dass er sich in seiner eigenen Fraktion und in der eigenen Partei nicht durchsetzen konnte. Man kann na türlich immer ehrenvoll am Koalitionspartner scheitern.
Aber der Ministerpräsident scheitert an seiner eigenen Frak tion und an seiner eigenen Partei. Denn wie es bei der SPD aussieht, weiß man nicht so genau.
Lieber Herr Schmiedel, ich bin jetzt versucht, mich an eine Rede von Ihnen zu erinnern, und sage z. B.: Der Innenminis ter ist für das Verbot. Zick. Anschließend kommen die Jusos und der SPD-Parteitag. Zack.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Plagiat! – Zurufe der Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch und Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Aber trotzdem: Respekt vor Ihrer rhetorischen Leistung. Als ich Ihre Rede gehört habe, dachte ich: Der Schmiedel könnte auch im reiferen Alter noch als Eiskunstläufer anfangen.
Bei dieser Gelegenheit: Herr Abg. Professor Dr. Goll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol legen Schmiedel?
Was ich damals als „Zick“ und „Zack“ beschrieben habe, hat sich auf Herrn Hauk bezogen. Herr Hauk war einmal auf zick, und Herr Hauk war ein anderes Mal auf zack. Nicht: Der ei ne zick und der andere zack. Verstehen Sie?
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Schmiedel, auch für Sie wird es Zeit, dass Weihnachten kommt!)
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war keine Frage!)
Vielen Dank für den Hin weis. Aber wir halten fest, dass es in der Sache auch nicht viel vorangehen kann, wenn Ihre Partei etwas anderes sagt als Ihr Minister und wenn vor allem nicht klar ist, wohin Sie eigent lich wollen.
Aber klar ist, welche Strategie wir im Moment erleben. Ich bringe sie einmal auf die Formel: Kretschmann wird bei den Grünen ins Schaufenster gestellt, und die anderen räumen hin ten den Laden aus.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: So ein Quatsch!)
Sie machen einfach eine ganz andere Politik, als die Leute meinen, die nur die Figur im Schaufenster sehen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! Genau so!)