Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Flüchtlingspolitik in Baden-Würt temberg, und zwar nicht nur wegen seiner Bestimmungen, sondern auch wegen der Art und Weise, wie es zustande ge kommen ist. Das Ministerium, die Stadt- und Landkreise und auch der Flüchtlingsrat haben die Eckpunkte dieses Gesetz entwurfs erarbeitet. Anschließend kam den Fraktionen die Aufgabe zu, Feinheiten einzubringen.
Das unterscheidet uns von der Art und Weise, wie früher hier in der Flüchtlingspolitik vorgegangen worden ist.
Sie äußern Kritik an unserem Gesetzentwurf. Das ist auch das Vorrecht einer Opposition. Dagegen ist zunächst einmal nichts zu sagen. Aber zu Ihrer Kritik möchte ich gern noch etwas sa gen:
Sie haben die Kritik an Ihrer Flüchtlingspolitik immer igno riert, ganz gleich, ob sie der Landkreistag, der Flüchtlingsrat oder die Opposition vorgebracht hat. Sogar die Kritik Ihrer Abgeordneten in diesem Haus haben Sie ignoriert. Ich darf Sie daran erinnern, dass hier im Haus ein ehemaliger CDULandtagsabgeordneter voller Überzeugung angekündigt hat, er wolle mit seiner Familie einen Monat lang von Essenspa keten für Asylbewerber leben.
Diesen Versuch hat er nach zwei Wochen abgebrochen, weil er gesundheitliche Schäden befürchtet hat. Wie haben Sie da mals auf die Kritik reagiert? Sie haben gar nicht reagiert.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Olle Kamellen! – Abg. Peter Hauk CDU: Natürlich haben wir reagiert!)
Aber dieses Versorgungssystem gibt es nach wie vor, Herr Lasotta. Deswegen sind das keine ollen Kamellen. – Im Üb rigen bleibt den Kommunen die Entscheidung darüber, ob sie den Betroffenen Sach- oder Barleistungen zukommen lassen, vorbehalten; denn solange dieser Entscheidungsvorbehalt im Bundesgesetz steht, können wir ihn auch nicht ganz aushe beln. Aber wir haben den Kreisen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie vorgehen wollen.
Sie wollten in Ihrer Regierungszeit in der Flüchtlingspolitik nichts ändern. Sie haben auch nichts geändert. Sie wollten auch jetzt nichts ändern. Denn Sie haben in dieser Sache kei ne Vorschläge gemacht. Sie haben auch keine glaubhaften Vor schläge zur Erstattung der Kosten der Stadt- und Landkreise gemacht.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe der Abg. Andreas Glück FDP/ DVP und Karl Zimmermann CDU)
Wir erstatten bis heute die Kosten für die Flüchtlingsunter bringung. Derzeit ist die Kostenerstattung immer noch so ge regelt, wie Sie es bestimmt haben. Wir legen in der Folge ei nes Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewer berleistungsgesetz sogar etwas drauf.
Jetzt heben wir beispielsweise die Größe der Mindestwohn fläche an. Wir machen das genau nach Ihrem Modell, nur dass wir die Größe des Wohnraums nun von 4,5 m2 auf 7 m2 anhe ben. Wir schreiben an dieser Stelle eigentlich Ihr Modell fort. Wenn Sie uns kritisieren, dann kritisieren Sie sich selbst. Dann kritisieren Sie die Kostenerstattung, die Sie selbst eingeführt und in Ihrer Regierungszeit gelobt haben, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das haben wir nicht kritisiert! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wir haben die Botschaften gehört. In den Landkreisen wird darüber diskutiert, ob eine Erstattung der Kosten in dieser Form für alle Landkreise auskömmlich ist. Dazu gibt es aus den Landkreisen unterschiedliche Antworten. Deshalb haben wir in den Fraktionen, die aufseiten der Regierung stehen, da rüber diskutiert und haben im Ausschuss beschlossen, die Pau schalen sofort einer Revision zu unterziehen
den auf die Unterbringung bezogenen Anteil –, um gemein sam mit den Kommunen eine tragfähige Lösung zu erarbei ten.
Wir halten an dem Entschließungsantrag fest, weil wir bezüg lich der Unterbringung eine zügige Einigung wollen, und wir glauben, dass wir hinsichtlich der Unterbringung zu einer zü gigen Einigung kommen werden.
Wir nehmen die Kritik also auf. Wir suchen an den Stellen nach Lösungen, an denen Sie die Kritik immer ignoriert ha ben. Wir tun auch noch einiges mehr. Wir haben inzwischen festgestellt, dass Sie in der Vergangenheit nicht nur nichts ver bessert, sondern auch gekürzt haben. Bei der letzten Revisi on der Pauschalen haben Sie die Mittel für die Sozialbetreu ung der Flüchtlinge zusammengestrichen. Sie haben den Krei sen und den Flüchtlingen Mittel gestrichen, die wir wieder zur Verfügung stellen, damit die Sozialbetreuung und die Einglie derung von Flüchtlingen sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum besser gelingen können.
Sie haben die Krankenversorgung von Flüchtlingen erwähnt. An dieser Stelle möchte ich Ihnen auf den Weg geben: Setzen Sie sich in Berlin für die Öffnung der Sozialgesetzbücher für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein! Dann werden wir beim Thema „Krankenversorgung für Flüchtlinge“ sehr schnell zu guten Ergebnissen kommen.
Ich fasse noch einmal die zentralen Punkte und Verbesserun gen des Gesetzentwurfs zusammen. Wir erhöhen die Mindest quadratmeterzahl in den Unterkünften. Wir eröffnen die Mög lichkeit, die Essenspakete abzuschaffen. Wir schaffen Klar heit und Garantien hinsichtlich des Umgangs mit unbegleite ten minderjährigen Flüchtlingen. Wir schaffen erstmalig die Möglichkeit, Sprachkurse für Flüchtlinge anzubieten. Wir schaffen eine neue Sozial- und Verfahrensberatung in der Lan deserstaufnahmeeinrichtung. Wir schaffen eine Qualitätsver besserung bei der Flüchtlingssozialarbeit.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die am Zustandekommen des Gesetzentwurfs betei ligt waren. Vor Weihnachten möchte ich auch denjenigen dan ken, die sich hauptamtlich oder ehrenamtlich in der Flücht lingshilfe des Landes engagieren.
Ich weiß, dass sie schon seit vielen Jahren auf dieses Gesetz warten. Ab dem 1. Januar ist es so weit.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Minuten werden wir die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes be schließen. Bereits jetzt gibt es positive Pressemitteilungen da zu, z. B. von den Kirchen.
Wir haben uns viel Mühe gegeben, jeden wichtigen Aspekt mehrmals besprochen und in die erste Fassung noch einige wichtige und richtige Änderungen eingebracht. Mit der No
velle können wir endlich auch die rote Laterne abgeben, die die Vorgängerregierung nicht einmal beachtet hat.
Ich darf mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Integrationsministeriums für diese umfas sende Arbeit bedanken. Soweit es machbar war, wurden alle von uns eingebrachten Änderungen und Erwägungen integ riert. Das war eine Meisterleistung. Hierfür möchte ich noch einmal ein Dankeschön sagen.
denn alles, was Sie im Rahmen der Halbzeitbilanz über das Integrationsministerium gesagt haben, ist falsch. Falsch ist, dass wir keine Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegeset zes auf den Weg gebracht hätten. Falsch ist, dass wir keinen Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen auf den Weg gebracht hätten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das hat doch alles gestimmt! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das haben wir doch nicht heute gesagt! Das haben wir Anfang des Jahres gesagt!)
Falsch ist, dass das Integrationsministerium keine Daseinsbe rechtigung hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Endlich haben Menschen, die oftmals unter dramatischen Um ständen geflohen sind, die Gewissheit, dass sie menschenwür dig bei uns aufgenommen werden.
Falsch ist auch die Behauptung der Opposition, wir würden die Kommunen im Regen stehen lassen. Im Gegenteil: So viel Unterstützung hatten sie bisher noch nie erhalten.
Wir wollen, dass jede und jeder aufgefangen und niemand al leingelassen wird; denn nur so kann gute Integration funktio nieren. Wir haben eine Dynamisierungsklausel mit einer Quo te von 1,5 % und eine grundlegende Revision der Kostenpau schale im Jahr 2016 im Gesetz verankert. Bereits im kommen den Jahr soll der liegenschaftsbezogene Kostenanteil auf den Prüfstand.
Der Krieg in Syrien, politische Unruhen und Armut in der Welt haben dazu geführt, dass wir weit mehr Flüchtlinge auf nehmen müssen als prognostiziert. Statt ursprünglich 6 000 werden jetzt rund 14 000 Personen zu uns kommen. Der Strom der Menschen, die zu uns kommen werden, wird vorerst auch nicht abreißen. Darunter sind auch viele Flüchtlinge aus Sy rien.