Das ist eine stolze Leistung. Es ist eine stolze Leistung, weil Baden-Württemberg – auch wenn Sie, Herr Hauk, dies nicht gern hören – ein Bundesland mit einer extrem hohen Verschul dung ist. Dies alles, der heutige Schuldenberg, geht auf Ihr Konto, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Für 43 Milliarden € Schulden müssen jedes Jahr fast 2 Milli arden € an Zinsen bezahlt werden. Und dies ist nur die Ver schuldung, die im Haushalt steht – von den verdeckten Schul den habe ich noch gar nicht gesprochen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wenn wir alle Anträ ge bewilligt hätten, die Sie seinerzeit als Opposition gestellt haben, wären die Schulden noch viel höher!)
Zu diesen verdeckten Schulden gehören Pensionsverpflich tungen in Höhe von 70 Milliarden € und ein milliardenschwe rer Investitionsstau. Das ist die Realität.
Wir haben die Verantwortung übernommen, und wir steuern dagegen; wir leiten die Wende zu einer nachhaltigen Finanzpo litik ein. Wir haben das strukturelle Defizit, das daher stammt, dass seit vielen Jahren die Einnahmen des Landes niedriger als die Ausgaben sind, deutlich, nämlich um fast 50 %, redu zieren können.
Gleichzeitig haben wir in wichtige Bereiche investiert. Wie sah es denn 2011 aus, als wir an die Regierung kamen? Da mals standen viele Kommunen kurz davor, Klage gegen die ehemalige CDU-FDP/DVP-Landesregierung einzureichen,
Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass bereits im No vember 2011 – das war eine der ersten Vereinbarungen der Landesregierung mit den Kommunen – der Ausbau der früh kindlichen Bildung geregelt wurde. Danach werden ab 2014 68 % der Betriebskosten vom Land erstattet.
Das hat auch dazu geführt, dass die Kommunen in BadenWürttemberg ihrer Rechtsverpflichtung zum Ausbau der Be treuungsplätze für unter Dreijährige weitgehend nachkommen konnten.
Das ist eine ganz wichtige Investition. Dazu gehören auch noch andere Aspekte wie Sprachförderung und Schulsozial arbeit, um aus diesem Bereich noch zwei Punkte zu nennen.
Der Nationalpark, meine Damen und Herren, ist auch eine In vestition in die Zukunft. Er ist gut für Natur- und Artenschutz. Er stärkt auch die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. Das ist erklärtes Ziel unserer Politik.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat die Holzwirtschaft auch gesagt!)
Selbst das stellen Sie, Herr Hauk, heute immer noch infrage, was ich wirklich lächerlich finde. Heute konnte man in der Zeitung nachlesen, dass Ihre Behauptung, Ihr „Mininational park“, den Sie auf den Weg bringen wollen, würde den erfor derlichen Kriterien entsprechen –
wie Ihnen der Bundesumweltminister telefonisch mitgeteilt habe –, nicht stimmt. Das stimmt nicht. Das wissen wir jetzt. Es gibt eine ganz klare Absage an Ihren Mininationalparkent wurf,
während unserer die Stärkung des ländlichen Raums voran bringen wird, meine Damen und Herren. Der Nationalpark ist eine gute und wichtige Investition in die Zukunft.
Wir sind auf Kurs und bleiben auch auf Kurs, was das Thema Sanierung betrifft. Wir haben einen gewaltigen Sanierungs stau übernommen; das wurde uns auch vom Landesrechnungs hof attestiert. Eine unserer ersten Maßnahmen war es, eine Rücklage in Höhe von 560 Millionen € für Sanierungen zu bilden. Diese Rücklage haben wir für wichtige Projekte aus gegeben. Sie reicht leider nicht aus. Deshalb sind im Nach tragshaushalt – wie der Finanzminister bereits gesagt hat – weitere 25 Millionen € für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken vorgesehen.
in einem Zustand, den sich Baden-Württemberg als wichtiger Wirtschaftsstandort, als starke Wirtschaftsregion nicht leisten kann. Mit diesen 25 Millionen € – hören Sie gut zu – stellen wir 2014 insgesamt 125 Millionen € für Straßenunterhalt und Sanierung bereit – so viel wie nie zuvor, meine Damen und Herren.
In der Zeit, in der Sie noch an der Regierung waren, wurde nie so viel in Sanierung und Straßenerhalt investiert.
Auch das ist eine wichtige und richtige Investition. Auch die ses Beispiel zeigt, dass wir in der Finanzpolitik eine Wende hin zu Nachhaltigkeit und zu Generationengerechtigkeit be treiben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass die Ratingagenturen dies auch mit einem AAA bestätigen. Das zeigt, dass die Finanzpolitik dieser grün-roten Landesregie rung sehr solide und sehr nachhaltig auf die Zukunft ausge richtet ist.
Wenn Sie sich z. B. die Entwicklung der Rücklagen für die Versorgung anschauen, stellen Sie fest, dass wir an die zu künftigen Generationen denken. Vieles von dem, was Sie ver säumt haben, holen wir nach. Stand 2012 waren für die Ver sorgungsrücklage und den Versorgungsfonds etwas über 2 Milliarden € eingeplant. Wir haben den festen Plan, diese Summe bis 2020 auf 8 Milliarden € zu vervierfachen. Dafür geben wir jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag aus. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Konsolidierung in Baden-Württemberg.
Ich möchte noch einmal die Zahlen für 2014 deutlich machen. In den Versorgungsfonds werden 221 Millionen € und in die Versorgungsrücklage 336 Millionen € einbezahlt. Das ist über eine halbe Milliarde Euro,
die wir für die Erfüllung von Versorgungsverpflichtungen zu rücklegen. Das ist Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren.
Das hätten wir uns auch von Ihnen gewünscht. Wenn Sie frü her vorgesorgt hätten, dann hätten wir heute bei der Versor gungsrücklage für unsere Beamtinnen und Beamten keine so große Lücke.
Wir bleiben mit dem Finanzplan 2020 auf Kurs. Er legt klare Abbauschritte fest, wie wir bis 2020 schrittweise das struktu relle Defizit auf null reduzieren. Wir haben aber auch, meine Damen und Herren, wie der Finanzminister bereits dargestellt hat, konkrete Orientierungspläne für die Jahre 2015 und 2016 hinterlegt. Mit diesen konkreten und verbindlichen Orientie rungsplänen
Der Anteil der einzelnen Ministerien bezieht sich auf das Haushaltsvolumen ihres Ressorts und den Anteil am Gesamt haushalt. Letztendlich geht es darum, dass nicht mehr wie in der Vergangenheit neue Wünsche für den Haushalt angemel det werden. Nein, es geht jetzt andersherum. Das Ausgaben volumen der jeweiligen Ressorts wird um den jeweiligen Ein sparbetrag X abgesenkt.
Das ist ein verbindlicher Orientierungsplan, der für alle gilt. Wenn alle ihren Beitrag leisten, meine Damen und Herren, dann sind wir sehr zuversichtlich, dass wir den Abbaupfad, wie er im Finanzplan 2020 festgelegt ist, einhalten können und 2020 die Nullneuverschuldung tatsächlich erreichen. Das haben Sie in den 58 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hinbe kommen. Wir haben diese Orientierungspläne jetzt aufgestellt.