zufällig weitere Einsparungen in Höhe von 260 Millionen € pro Jahr erzielt, dann ist es ihr möglich, die Nettoneuverschul dung um diesen Betrag abzusenken.“
Ergänzend kommt ein weiteres großes Fragezeichen. Sie sa gen: Wenn die Ressorts in den Jahren 2015 und 2016 entlang der sogenannten verbindlichen Orientierungspläne für sie un verbindliche Einsparungen erbringen, dann gehen die Finanz planungen der Landesregierung auf. Schauen wir uns doch einmal diese „verbindlichen Orientierungspläne“ an. Was steht da drin? Ich nenne beispielsweise die Zahlen für 2016. Sum me aller Einsparungen in den Einzelplänen: 579,3 Millio nen €. Davon entfallen auf die Allgemeine Finanzverwaltung rund 402 Millionen €. Der Rest verteilt sich auf alle anderen Einzelpläne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was steckt denn da hinter? Sie erbringen in Ihrem „verbindlichen Orientierungs plan“ im Einzelplan 12 den Löwenanteil, über 80 % aller Ein sparungen. Damit ist doch ganz klar: Sie haben den Ressorts selbst zwar Zahlen vorgelegt, Sie haben aber keinen Sankti onsmechanismus ausgetüftelt. Das ist so unverbindlich wie nur irgendetwas. Im Übrigen heißt es im Einzelplan 12 im Klartext: Sparen an landeseigenen Gebäuden – da ist nichts mehr mit Sanieren, mit energetischen Sanierungen –, Sparen am Personal, Sparen an der Beihilfe.
Das heißt, dort haben Sie ein schwarzes Loch, in dem sich die Einsparverpflichtungen finden, die Sie unter Umständen er bringen wollen – nirgendwo anders.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: „Schwarzes Loch“? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was für ein schwarzes Loch?)
Dies bedeutet nichts anderes, als dass bei Neubauten, Sanie rungen, bei der Besoldung und Versorgung sowie der Beihil fe für die Beamtinnen und Beamten gespart werden soll.
Ich sage Ihnen auch, Herr Minister: Engagierte Landesbe dienstete sind keine Verfügungsmasse, die man einfach so hin- und herschieben kann, wie es einem gerade passt, und die zu dem noch unter dem – viel zu knapp bemessenen – Deckmän telchen der Allgemeinen Finanzverwaltung versteckt werden soll.
Sie versäumen es zudem, wichtige Weichenstellungen und Zu kunftsinvestitionen vorzunehmen. Im Bildungsbereich müs sen wir Schwerpunkte setzen; Sie aber verschwenden das Geld
für teure Prestigeprojekte wie Angebote für G 8 und G 9 so wie die Gemeinschaftsschule. Den Fachkräftemangel – das schreibt Ihnen McKinsey ins Stammbuch – müssen wir aktiv bekämpfen. Das heißt: Wir brauchen mehr berufliche Bildung an unseren Schulen. Statt der Abschaffung der Berufsorien tierung brauchen wir mehr berufliche Bildung an den Schu len.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben nichts auf die Reihe gekriegt! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Wovon spricht der Mann eigentlich? – Zuruf des Abg. Claus Schmie del SPD)
Aber das ist kein Wunder. Wir hören von Ihnen als Wirt schaftsminister – der um den Standort Baden-Württemberg besorgt ist oder jedenfalls um ihn besorgt sein muss, damit die Steuereinnahmen fließen – bislang gar nichts.
Das McKinsey-Gutachten sollte eigentlich ein Arbeitsauftrag sein. Aber in Ihrer ersten Reaktion haben Sie einfach nur alle konstruktiven Vorschläge von uns oder auch von McKinsey zurückgewiesen. Was steht denn in diesem Gutachten? Es werden mehr Mittel für die Infrastruktur gefordert. Wo aber bleiben denn Ihre Initiativen beim Thema Breitband? 50 Mbit pro Sekunde müssten doch nun das Ziel einer ambitionierten Landesregierung sein, wenn es um den Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht. Wo bleiben denn Ihre Initiativen? Da bleibt doch alles stecken. Es sind keinerlei Ambitionen zu erkennen, etwas für die Infrastruktur zu tun.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wenn Sie Brücken sa niert hätten, müssten wir nicht so viel tun! Sie haben ja nichts gemacht!)
Das ist anerkennenswert; das werden wir auch unterstützen. Aber das reicht nicht; denn die Infrastruktur muss ausgebaut werden.
Ich sage es Ihnen noch einmal: McKinsey hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berufsorientierung, die berufli che Bildung an den Schulen verstärkt werden muss. Sie ha ben doch an den Gemeinschaftsschulen all das zurückgefah ren, was wir an den Werkrealschulen längst eingeführt hatten,
indem die Verbindungen der Schulen zu den beruflichen Schu len und zu den Unternehmen gestärkt wurden. All dies findet in Baden-Württemberg nicht mehr statt.
Damit schaden Sie auch der Innovationskraft in diesem Land. Ich sage Ihnen aber: Baden-Württemberg darf sich nicht da mit zufriedengeben, Mittelmaß zu sein. Wir sind schon abge stiegen,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir sind aufgestiegen! Wo sind wir denn abgestiegen? – Zuruf des Staatsse kretärs Ingo Rust)
und zwar im Bereich der Haushaltskonsolidierung. Im Bereich der Haushaltskonsolidierung haben Sie das schlechteste Zeug nis hinter Nordrhein-Westfalen erhalten.
Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das Land, das die meisten Schulden macht. Damit kann und darf man sich, Herr Finanzminister, nicht zufriedengeben. Baden-Würt temberg war und ist noch immer – das ist die eigentliche „Erb last“ – das Land mit der drittniedrigsten Verschuldungsquote.
Deswegen können Sie ja aus dem Vollen schöpfen. BadenWürttemberg ist das Land mit der drittniedrigsten Pro-KopfVerschuldung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich noch an einen jungen, ambitionierten Finanzminister erinnern, der in der Plenarsitzung vom 9. Mai 2012 – noch im Landtagsge bäude drüben – sagte: „Die Null steht. So soll es bleiben.“ Lei der wurde dieses Versprechen gebrochen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Finanzminister steht jetzt vorn!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung anschauen,
Wir haben uns – der Finanzminister hat es zitiert – zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen, dass wir konsolidieren, in vestieren und sanieren. Dies haben wir in den ersten zweiein halb Jahren getan, und dies werden wir auch mindestens bis 2016 – ich gehe davon aus: länger –
nämlich hin zu mehr Nachhaltigkeit und zu mehr Generatio nengerechtigkeit. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen.
Zum Thema Konsolidieren: Bezogen auf 2020 haben wir das strukturelle Defizit innerhalb von zweieinhalb Jahren – das ist eine sehr kurze Zeit – um fast 50 % reduziert.
Das ist eine stolze Leistung. Es ist eine stolze Leistung, weil Baden-Württemberg – auch wenn Sie, Herr Hauk, dies nicht gern hören – ein Bundesland mit einer extrem hohen Verschul dung ist. Dies alles, der heutige Schuldenberg, geht auf Ihr Konto, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.