Sorry, das muss ich jetzt sagen. Es sind ja trotz der Neuver schuldung, die Sie planen, in Absolutbeträgen geringere Zins lasten.
Seit dem Regierungswechsel vor zweieinhalb Jahren begrün det und entschuldigt die Landesregierung ihr finanzpolitisches Totalversagen mit diesen Erblasten. Die „Pforzheimer Zei tung“ hat am 10. Juli letzten Jahres dazu festgestellt:
Den hehren Worten von Ministerpräsident und Finanzmi nister, den Etat ins Lot zu bringen, müssen nun Taten fol gen. Es genügt nicht, gebetsmühlenartig das Erbe der Vorgängerregierung zu beklagen.
Die Landesregierung spricht immer von einem haushaltswirt schaftlichen Handlungsbedarf von 2,5 Milliarden €, den der Kassensturz zutage gefördert habe.
Der letzte Haushalt, den die CDU in Regierungsverantwor tung aufgestellt hatte, war der Dritte Nachtragshaushalt für 2011. Für diesen Haushalt wurde im Februar 2011 eine mit telfristige Finanzplanung für die Planjahre 2013 und 2014 vor gelegt.
Das ist nicht wahr. Sie war insofern unrealistisch, als die Einnahmen die tatsächlichen Planungen weit überholt haben. Das ist doch die Realität.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Die Haushaltsansätze waren falsch!)
Denn die damals prognostizierten Steuereinnahmen für das Jahr 2013 lagen bei 26,4 Milliarden €. Tatsächlich waren es aber 29,8 Milliarden €. Für das Jahr 2014 wurden 27,4 Milli arden € Einnahmen prognostiziert, nach der November-Steu erschätzung werden es aber 31,1 Milliarden € sein.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie hoch sind die Ausgaben gewesen? – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE: Die Ausgaben?)
Wer nicht die Gemeinschaftsschule besucht hat, kann Diffe renzen bilden und stellt fest: Die Einnahmen betragen jähr lich über 3 Milliarden € mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt noch ei nes hinzu: Sie räumen sich selbst Verschuldungsrechte ein. Das heißt im Klartext: Diese Landesregierung gibt mit dem Haushaltsplan für 2013/2014 10 Milliarden € mehr aus, als die letzte, schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Haus halt ausgegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der strukturelle Mehrbedarf ist eine alte Mär. Sie hätten mit diesen Summen einen von Ihnen festgestellten Mehrbedarf längst decken kön nen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben sich für das Jahr 2013 bereits neue Verschuldungsrechte in Höhe von 1,8 Milliarden € eingeräumt. Wenn man alles zusammenrech net – auch die weiteren neuen Verschuldungsrechte für 2014 in Höhe von 1,3 Milliarden € –, dann muss man die offene Frage stellen: Wie sieht Ihre Finanzplanung für die nächsten Jahre aus? Sie finanzieren einen Teil – das sind auch Taschen spielertricks; hiermit verstoßen Sie gegen den Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit –, indem Sie rech nerische Überschüsse aus einem kreditfinanzierten Haushalt bilden, die Sie im nächsten Jahr als Einnahmen aus Über schüssen des Vorjahres transferieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sieht keine seri öse Finanzpolitik aus. Sie wenden hier billige Taschenspieler tricks an.
Was steht im vorliegenden Haushaltsplan? Strukturelle Mehr ausgaben für eine unausgegorene Polizeireform, die von den eigenen Experten kritisiert wird und die Polizeiarbeit lähmt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Was steht noch darin? Darin steht der wilde, planlose Ausbau der Gemeinschaftsschule, doch die notwendigen Pflichtauf gaben werden vernachlässigt. Sie bauen aus – ohne regiona le Schulentwicklungsplanung. Sie bauen aus – ohne ein Kon zept für die Inklusion zu haben; das haben wir in der Aktuel
len Debatte vorhin diskutiert. Sie bauen aus – zulasten ande rer Schularten, der Realschulen, Gymnasien und Werkreal schulen.
Im Nachtragshaushalt stehen strukturelle Mehrausgaben für ein höchst fragwürdiges Projekt, einen Nationalpark, mit ei nem höchst fragwürdigen Mehrwert für den Naturschutz und einem höchst fragwürdigen Mehrwert für den Tourismus. Überdies wollen die Menschen diesen Nationalpark nicht.
Von Sparen keine Spur. Auch vom strukturellen Sparen bleibt nichts übrig. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jah re 2015 und 2016 wird die Finanzpolitik völlig zu einem Lot teriespiel. Sie jonglieren mit Konditionalsätzen im Haushalt, dass es jedem vernünftigen Haushälter die Schuhe ausziehen muss. Aber das „Wenn-dann“-Prinzip und das „Vielleichtklappt-es-ja“-Prinzip haben im Haushalt und auch in der Mi frifi nichts verloren. Ein Haushalt muss auf einem felsenfes ten Grund errichtet sein, und einen solchen Grund gilt es zu vor zu erkunden.
Wir haben dieses Vorgehen schon in der letzten Haushaltsde batte kritisiert, als Sie einfach einmal steigende Steuereinnah men nach der Bundestagswahl „eingepreist“ haben.
Sie haben Finanzpolitik nach dem „Wenn-dann“-Prinzip ge macht, nach dem Motto: „Wenn die SPD und die Grünen die Bundestagswahl gewinnen, dann werden wir durch die dann folgenden Steuermehreinnahmen 400 Millionen € mehr ha ben.“ Sie haben die Bundestagswahl nicht gewonnen, aber Sie haben schnell ein neues Prinzip entdeckt, das lautet: Wenn der Bund dem Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2015 400 Millionen € pro Jahr
zusätzlich überlässt, dann schaffen wir es, spätestens im Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Und dies legen Sie auch noch schriftlich fest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann schon sein, dass es neue Leistungen für die Länder und auch für die Kom munen gibt.
Der Ministerpräsident weiß darum. Er weiß nämlich, da er bei den Verhandlungen dabei war, genau: Es wird ein Bundesleis tungsgesetz geben.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Ministerpräsident, haben Sie schon daran gedacht, in dieses Bundesleistungsge setz, das den Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, einzu greifen. Davor kann ich Sie nur warnen. Hände weg vom Geld der Kommunen in Baden-Württemberg!