Kolleginnen und Kol legen, Sie müssen doch wenigstens hören, was er sagt, bevor Sie darauf antworten!
Angst vor dem Borkenkäfer, Angst vor Betretungsverboten und – Kolleginnen und Kollegen, hören Sie gut zu – auch Angst vor der Unsicherheit, wie sich der Wald ohne Bewirt schaftung entwickelt – das ist eine Frage, die sich die Men schen dort im Raum stellen.
Wir haben – das ist durchaus ein selbstkritischer Rückblick auf die Nationalparkdebatte – als Grüne und als Rote zu sehr auf Argumente gesetzt.
Jede noch so banale Pressemitteilung – von Ihnen genauso wie von uns – macht irgendwie Stimmung. Aber im vorlie genden Fall hängt die Stimmung auch mit Bitterkeit, mit Ver härtung und mit Aggressionen zusammen. Das haben wir er lebt.
Ich sage in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich: Selbst verständlich ist es völlig verfehlt, wenn sich Nationalparkbe fürworter unter Pseudonymen zu gewalttätigen Äußerungen hinreißen lassen, wie das dieser Tage geschah.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben mit der Entwicklung des Biosphärengebiets ein gutes Bei spiel gehabt!)
Es hinterlässt aber auch einen seltsamen Nachgeschmack, wenn man sich im Internet die Seiten der Nationalparkgegner durchliest und folgende Zitate findet:
Die Grünen: Wann wachen die Bürger endlich auf und werfen diese Deutschenhasser und Feinde persönlicher Freiheit auf den Müllhaufen der Geschichte?
Wenn ein Hotelbesitzer am Hoteleingang ein ihm gut bekann tes Mädchen, ein Kind, begrüßt und sie ihn fragt, ob er für den Nationalpark sei, und er Ja sagt, und sie sich deswegen wort los umdreht und hinausgeht, dann ist etwas schiefgelaufen in der Gesellschaft. Solche Vorfälle müssen uns allen zu denken geben.
Vergiftete Stimmung schon bei Kindern. Ich hoffe, dass hier im Parlament Konsens darüber besteht – –
Herr Kollege Dr. Rös ler, bitte warten Sie. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Emotionen hochkommen, kann ich ja noch verstehen; aber Sie müssen schon dem Redner zuhören.
Nein, das machen Sie offensichtlich nicht; denn es ist stän dig so laut, dass Sie ihn gar nicht hören können.
Es gibt noch andere Aspekte in dieser Debatte, die uns grund sätzlich zum Nachdenken bringen sollten, z. B. die Frage, wie wir mit modernen Medien umgehen und wie schnell und im mer schneller große Mobilisierung bei Misserfolg zu großer Enttäuschung und zu vorgenannter Verhärtung, Verbitterung und Aggressionen führen. Die Geister, die ich rief, die moder nen Medien, spitzen immer mehr zu.
Sie spitzen zu, und dies im Stunden-, im Minuten-, teils im Sekundentakt. Ich erlaube mir zu sagen: Ich wäre, mit Ver laub, dankbar, Sie würden beim Zuhören ein kleines bisschen nachdenken.
Wir haben es nämlich nicht mehr mit Tagespolitik, sondern mit Minutenpolitik zu tun. Das ist eine Entwicklung, bei der wir uns gemeinsam überlegen sollten, wie wir mit modernen Medien und ihren Auswirkungen auf Debatten bei uns in der Politik umgehen sollten.
Nun einige Worte speziell zu Ihnen, Kolleginnen und Kolle gen von der CDU. Leider wird das, was Sie beim National park vorschlagen, immer absurder und abstruser. Am 18. No vember saßen Sie mit der Speerspitze der Nationalparkgeg ner in einer gemeinsamen Pressekonferenz und forderten ei nen Nationalpark in einer Höhe von über 900 m. Sie wissen, was das bedeuten würde: einen Flickenteppich, der dem Be griff „Nationalpark“ Hohn spricht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das lassen Sie einmal meine Sorge sein! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Es tut mir leid um die guten gemeinsamen Bemühungen, die es zwischen unseren Kollegen, der SPD und der CDU gab. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kollegen Locherer und Rapp bedanken. Das war nicht selbstverständlich.
Vielen Dank, Kollege Rösler. – Nur um eine Klarstellung zu erreichen, weil Sie die Vor schläge bezüglich der 900 m angesprochen haben: Ihnen ist auch bekannt, dass unsere Vorschläge durchaus verhandelbar sind und dass kein Ausschließlichkeitsanspruch bestand?