Es freut mich, wenn Sie sagen, dass Ihre Vorschläge verhandelbar sind. Das gilt dann z. B. hoffentlich auch in der Frage der 10 000 ha, auf die ich gleich zu sprechen komme.
Leider fährt die CDU-Fraktionsspitze seit einiger Zeit einen völlig anderen Kurs. Herr Hauk, angesichts dieser vertanen Chance einer überparteilichen Zusammenarbeit tun Sie mir leid.
Denn das, was Sie seit einigen Wochen beim Thema Natio nalpark machen, ist eine Selbstdemontage der CDU. Sie ma chen gemeinsame Sache mit der Speerspitze der Nationalpark gegner.
sind Leute, die tun, was sie nicht lassen können. Realis ten sind Leute, die lassen, was sie nicht tun können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Noch eines, Herr Hauk. Die CDU kritisiert unsere „mangeln de Bürgerbeteiligung“. Wissen Sie, was? Das ist, als ob der Bock den Gärtner kritisiert. Es gibt ein von Ihnen, von der CDU, in Auftrag gegebenes Gutachten zur Nationalparkde batte. Der Gutachter formulierte, es sei eine ungewöhnlich breite Information der betroffenen Bevölkerung erfolgt.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Information ja, aber keine Beteiligung! – Abg. Peter Hauk CDU: Infor mation!)
Er formulierte weiter, neben wenigen technischen Problemen sei der laufende Prozess im Hinblick auf seine Breite und die Vielfalt der eingesetzten Instrumente beispiellos.
Bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Oktober 2013 gingen Sie zu den Nationalparkgegnern hinaus und haben sie zum Essen eingeladen. Als aber die Nationalparkbefürworter Sie gefragt haben, ob Sie zu ihnen kommen, haben Sie sich dem Gespräch verweigert. Das ist der persönliche Stil des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Bürger anhören“.
Herr Hauk, der Verein „Demokratie jetzt!“ – diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für mehr Bürgerbeteiligung im Land ein setzen – wirft der CDU im Augenblick öffentlich – hören Sie gut zu – mangelndes Demokratieverständnis im Zusammen hang mit der Nationalparkdebatte vor.
Dann, Kollege Rapp, zu diesen Kriterien. Diese stammen aus dem Jahr 2008. Damals war Herr Hauk der zuständige Minis ter. Die LANA hat diesen Kriterien zugestimmt, und damit hat das Land Baden-Württemberg – –
Ich kenne die LANA, und ich weiß: Wenn sie etwas zu stimmt, weiß der zuständige Fachminister ganz genau, um was es sich handelt. Jetzt kommen Sie plötzlich und sagen: „Nein, nein.“ Wissen Sie, was „Pacta sunt servanda“ bedeutet?
Offensichtlich nicht, Herr Hauk. Ich formuliere es einmal so – ich verallgemeinere nicht –: In diesem Punkt ist Ihre Ein stellung offensichtlich, auf gut Schwäbisch gesagt, die: „Was goht mi mei saudumms Gschwätz von vorgerschd a?“
In diesen Kriterien steht nämlich, dass Nationalparke 10 000 ha groß sein sollen. Darin steht auch, dass nach 30 Jahren 75 % der Gesamtfläche Kernzone sein sollen. Sie aber schlagen einen „Bil lig-Bonsai-Nationalpark“ vor. Klein soll er sein, genutzt soll er sein, und billig soll er sein. Damit konterkarieren Sie das, was nationaler Konsens ist – beim Bundesamt für Naturschutz, bei den IUCN-Vertretern, bei den Nationalparkfachleuten.
(Beifall der Abg. Edith Sitzmann und Manfred Kern GRÜNE – Abg. Andreas Deuschle und Abg. Nicole Razavi CDU: Kein Applaus!)
Dabei haben wir in vielerlei Hinsicht sehr wohl genau das ge macht, was Sie eingefordert haben: regionale AGs, National parkrat mit kommunaler Beteiligung – deutschlandweit ein malig –, Gebietskulisse, Gebietsabgrenzung, Holzgarantie. Erst in der letzten Woche haben wir sogar die Sitzung des zu ständigen Ausschusses unterbrochen, um eine Anregung von Ihnen noch einmal mit aufzugreifen – ein Vorgang, den es in der letzten Legislaturperiode niemals gegeben hätte.
Aber es hilft ja nichts. Sie rennen an der Realität vorbei. Ich zeige nur auf, was Ihre eigenen Leute zu diesem grün-roten Nationalpark sagen. Armin Schöpflin: „Wir haben zuge stimmt, daran wird sich nichts ändern.“ Ein anderer Vertreter der CDU, ein Bürgermeister: „Ich hoffe, dass der National park wie geplant kommt.“ CDU-Landrat Rückert, der CDUOberbürgermeister von Freudenstadt, Osswald, alle sind sie für diesen Nationalpark. Sie distanzieren sich von Ihren Vor stellungen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Ihr heutiges Abstimmungs verhalten wird ein nicht unwichtiger Beitrag zur Geschichte dieses Landes sein. Wird 2044 in den Geschichtsbüchern ste hen, dass die CDU den Nationalpark geschlossen abgelehnt hat? Oder sind Sie frei gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Überzeugung abstimmen?
Damit Sie sehen, ob Sie in der Vergangenheit oder in der Ge genwart leben, zeige ich Ihnen noch zum Schluss,