mit den §§ 6 und 7. Wer Teil 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 2 mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 8 bis 12. Wer Teil 3 in der Fassung von Ziffer 2 und Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so zugestimmt.
mit den §§ 13 bis 16. Zu § 14 – Nationalparkrat und Schlich tungsstelle – liegen die vier Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 15/4388-1 bis 15/4388-4, vor.
Ich lasse daher zunächst über den Änderungsantrag der Frak tion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4388-1, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/4388-2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4388-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Zuletzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/4388-4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wer Teil 4 in der Fassung von Ziffer 4 der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 4 mehrheitlich so beschlossen.
mit den §§ 18 und 19 nicht von den Beschlussempfehlungen betroffen ist. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Tei le 5 und 6 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer den Teilen 5 und 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Teilen 5 und 6 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu den Anlagen. Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz schlägt Ihnen in den Ziffern 5 und 6 der Beschlussempfehlung Änderungen bei einzelnen Karten vor. Wer den Anlagen des Gesetzentwurfs inklusive der geänderten Anlagen laut den Ziffern 5 und 6 der Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem so zugestimmt.
Zu Artikel 2 – Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – bis zu Artikel 14 – Inkrafttre ten – enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz keine Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf. Sind Sie damit einverstanden, über diese 13 Artikel insgesamt abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer diesen 13 Artikeln zustimmt, bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 2 bis 14 mehrheitlich zugestimmt.
(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Gegenruf: Er möchte eine andere Einleitung vorschlagen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE meldet sich.)
Ich verlese erst die Einleitung. Zur Schlussabstimmung, Herr Kollege, kommen wir noch. Sie werden doch wohl kei ne namentliche Abstimmung über die Einleitung machen wol len.
lautet: „Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarz wald und zur Änderung weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Herr Präsident, ich be antrage im Namen der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, bei der Schlussabstimmung eine namentliche Abstim mung nach § 99 der Geschäftsordnung durchzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der ant worte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Schriftführerin Schmid, den Namensaufruf vor zunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchsta ben M.
Ist jetzt noch ein Abgeordneter im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dies ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet. Wir zählen jetzt die Stim men aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben.