Ich kann nur sagen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Eine CDU-Pressemitteilung im September 2012 trägt die Über schrift: „Landesregierung gibt ein verheerendes Bild ab und gibt das Land der Lächerlichkeit preis!“ Ich zitiere:
Finanzminister Schmid müsse in Sachen ICC-Schiedskla ge jetzt endlich einsehen, dass er sich komplett verrannt habe. „Das Verschieben einer Entscheidung durch das Schiedsgericht ins Jahr 2014 macht deutlich, dass sich die Landesregierung mit einer Aufrechterhaltung der Kla ge lächerlich macht und für das Land, die EnBW und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwerer Schaden droht. Finanzminister Schmid muss jetzt den Anstand und die Größe haben, seine Fehler zu erkennen und die Kla ge umgehend zurückziehen. Ansonsten blamiert sich das Land bis auf die Knochen“, so Hauk.
Sehr geehrter Herr Hauk, Sie müssen jetzt endlich einsehen, dass Sie sich komplett verrannt haben. Sie sollten sich heute beim Finanzminister des Landes Baden-Württemberg dafür entschuldigen. Ansonsten blamieren Sie sich nämlich selbst.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Binder: Das, was Sie da gerade vorgetragen haben, war schon ein biss chen ein populistisches Geschwätz.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was? Wie bitte?)
Sie haben gerade eben dezidiert gesagt, es wären die Fraktio nen der CDU und der FDP/DVP gewesen, die dieser Trans aktion zugestimmt hätten.
Das ist nicht richtig. Das waren nicht die Fraktionen. Da sieht man einmal, wie gut Sie sich auskennen. Es waren die Frak tionen, die die Bürgschaft übernommen haben, aber der Deal war zu diesem Zeitpunkt bereits vorüber. Den hätten Sie nicht aufhalten können.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wissen Sie eigent lich, was wir heute machen? – Zurufe von den Grü nen und der SPD – Glocke des Präsidenten)
Denn wenn Sie nur zum Schreien hergekommen sind, können Sie genauso gut auf die Toilette gehen und da den Spiegel an schreien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Untersuchungsausschuss hat gestern getagt. Herr Sckerl, Herr Binder, Sie waren doch auch mit dabei. Es gab einen Be weisantrag, der einstimmig beschlossen und von allen Seiten begrüßt wurde. Das war der Beweisantrag, dass wir den Gut achter, Herrn Ballwieser, im Untersuchungsausschuss hören möchten. Das kommt nicht von ungefähr. Dieses Gutachten ist geheim; man darf darüber jetzt nichts sagen. Aber was man sagen kann, ist, dass es auf jeden Fall sehr komplex ist. Es ist ein sehr komplexes Werk. Offensichtlich besteht ja auch auf allen Seiten Klärungsbedarf bezüglich dieses Gutachtens. An sonsten hätten Sie selbst doch diesem Beweisantrag gar nicht zugestimmt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir haben ihn eingebracht! Der stammt von uns, Herr Kollege! – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Oder hängt es womöglich damit zusammen, dass Sie das Gan ze bloß populistisch breittreten wollen? Ich weiß es nicht, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
Mich hat aber, als dieses Gutachten veröffentlicht wurde, auch gewundert, wie schnell da reagiert wurde. Noch bevor der Ers te dieses Gutachten in die Hand genommen hat und es lesen konnte, hat die eine Seite schon getanzt, und die andere Sei te war bestürzt. Tut mir leid, ich habe das Spiel nicht mitge macht, denn ich pflege die Dinge erst einmal zu lesen,
Wenn ich das nicht schaffe, meine sehr geehrten Damen und Herren – das haben Sie auch nicht geschafft –, dann brauche ich Expertise.
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Was muss denn noch passieren?)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dieses Gutachten hätte zunächst in den Untersuchungsausschuss gehört. Da hätte man Ball wieser dazu hören können, und dann hätte man sich weiter da mit beschäftigen können. Aber dass die Grünen heute das Wasser nicht halten können, zeigt, dass es hier nicht um In halte geht.
Ich möchte mich nicht gegen dieses Ballwieser-Gutachten aussprechen. Das Einzige, was ich dazu sage, ist: Bevor wir darüber urteilen, müssen wir es voll verstehen, und wir müs sen es auch im Kontext mit anderen Gutachten, die zu ande ren Ergebnissen kommen, sehen. In irgendeine Relation zuei nander müssen wir diese doch bringen. Sie alle reagieren bloß auf eine Pressemitteilung und tun so, als hätten Sie die Weis heit mit Löffeln gefressen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss noch zwei Anmerkungen. Sie waren es, die da mals gejubelt haben über den Aktienrückkauf,
so, als wollten Sie die Aktien um jeden Preis. Bitte fassen Sie sich auch einmal an die eigene Nase.
Dann noch eine Anmerkung zur ICC-Schiedsklage. Die ICCSchiedsklage haben wir kritisiert, und wir sehen sie nach wie vor in einem kritischen Licht. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie fußt auf einem juristischen Konstrukt, nämlich der Annah me einer unerlaubten Beihilfe. Sie fußt darauf, dass man sagt, das Land Baden-Württemberg habe damals eine unerlaubte Beihilfe an die EdF geleistet. Dieses Gutachten hat auf diesen riskanten juristischen Weg, auf dem Ihre Klage fußt, überhaupt keinen Einfluss. Daher: Die Kritik war da, die Kritik bleibt da.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor we nigen Tagen haben wir den 60. Geburtstag unserer Landesver fassung gefeiert. Artikel 48 dieser Verfassung macht deutlich, in welcher Verantwortung wir stehen, nämlich dem Wohle des Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidi gen, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Wir als Regie rende haben dies bei unserer Vereidigung geschworen. Wir al le hier in diesem Haus fühlen uns diesem Auftrag verpflich tet.
Umso schwerer wiegt im Licht dieser Verantwortung, was wir seit nunmehr drei Jahren erleben durften. Es fällt mir, offen gestanden, schwer, zu glauben, dass die Hauptverantwortli chen in diesem Drama von damals sich diesem zentralen Grundsatz der Landesverfassung verpflichtet gefühlt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie erinnern sich alle daran – manche waren ja führend daran beteiligt –: Nikolaustag 2010, Rückkauf der EnBW-Anteile von der EdF durch die Regierung Mappus.
dass wir, das Land, wieder direkt Verfügungsgewalt über die se Aktien haben, weil ich es – das haben Sie zu Recht zitiert – in der Sache für einen historischen Fehler gehalten habe, dass Ministerpräsident Teufel damals diese Aktien überhaupt verkauft hat. Ich sage Ihnen: Nachdem wir und auch ich als Person im Mai 2011 Verantwortung für das Land übernom men haben, habe ich genau das, was ich damals in der Sache begrüßt habe, weiter gepflegt. Ich habe diese Anteile der EnBW, das Land hat diese Anteile der EnBW strategisch sinn voll im Rahmen des Aktienrechts eingesetzt zur Durchsetzung der energiepolitischen Vorstellung – wie gesagt: immer unter Beachtung der Regelungen des Aktienrechts.
Wir haben gemeinsam mit den OEW als unserem verlässli chen Partner sowohl in Personalfragen als auch bei der Kapi talerhöhung, als auch bei der Erarbeitung des strategischen Konzepts „EnBW 2020“ zur Gestaltung der Energiewende zu sammengearbeitet, weil wir der Überzeugung sind: Jawohl, es ist richtig, dass die OEW und das Land diesen Konzern ge meinsam auf den Weg der Energiewende bringen. Insofern habe ich kein Wort, kein Jota von meiner damaligen politi schen Haltung zurückzunehmen.