Ich habe in der ersten Lesung, wie man mir auch sagte, teil weise massive Kritik an diesem Gesetzentwurf der Regie rungsfraktionen geübt.
Ich habe diese Kritik dann im Ständigen Ausschuss verteidigt und weiterhin vorgetragen und bleibe auch dabei, dass der Ge setzentwurf ein Stückwerk ist.
Der Gesetzentwurf übernimmt Vorschriften der verkorksten Polizeistrukturreform. Sie sind ein Antischmerzmittel gewe sen – das räumt man ein, das weiß man – für die Polizei, da mit der Widerstand nicht noch größer wird. Jetzt hat man er kannt, dass der Justizvollzug vielleicht von ähnlichen struk turellen Änderungen betroffen sein könnte, und hat dann gleich die entsprechenden Formulierungen auf den Justizvoll zug übertragen. Man geht von der Umzugskostenerstattung weg und sagt: „Sie bekommen Trennungsgeld.“ Das Tren nungsgeld beträgt – das sage ich für die, die es nicht gelesen haben, also für nahezu alle hier –
je nach Gehaltsstufe täglich 6,50 € bis 14,60 €, wenn der Be amte zu seiner Dienststelle fährt. Das ist natürlich lukrativer, als einmal eine Umzugskostenhilfe zu bekommen, wenn der Beamte seinen Wohnort auch nicht wechseln will.
Dieses Gesetz, dessen Formulierungen ich gar nicht wieder holen will – sonst wird mir wieder massive Kritik unterstellt –, nützt möglicherweise maximal 40 Beamtinnen und Beam ten, die an eine andere Dienststelle müssen, weil ihre Haftan stalt geschlossen oder aufgelöst wird. Und weil es diesen we nigen Personen nützt – es bleibt trotzdem ein verkorktes Ge setz –, wollen wir von der CDU-Fraktion diese Personen nicht benachteiligen, sondern unterstützen. Aus diesem Grund stim men wir dem Gesetzentwurf zu.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass sich bei der Behand lung von Tagesordnungspunkt 8 zum ersten Mal Zustimmung der Opposition zu einem Gesetzentwurf abzeichnet. Deswe gen kann ich es kurz machen.
Mit dem Gesetz sollen grobe Härten ausgeglichen werden. Bei dem Gesetz geht es nicht um eine große Gruppe; es han delt sich um eine Härtefallregelung. Es freut mich auch, dass der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands den vor liegenden Gesetzentwurf sehr gelobt hat, indem er gegenüber den Beteiligten großen Dank für das gute Verfahren zum Aus druck gebracht hat.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Sehr gute Rede!)
(Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe: Ja! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Über schlechte Sachen sollte man nicht reden!)
Ich möchte die Überschrift des Gesetzentwurfs nicht wieder holen. Diese Überschrift des Gesetzentwurfs, der vor Ihnen liegt, sagt sicher in vollem Umfang aus, für wen, in welchem Fall und in welchem Umfang das Gesetz greifen soll.
Die im Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Frakti on der SPD vorgesehenen Regelungen sollen die in diesem Zusammenhang entstehenden Härtefälle bei Bediensteten ab federn und orientieren sich, wie der Kollege Zimmermann be reits gesagt hat, an den Regelungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Rahmen des Polizeistrukturreformge setzes.
Bei dem Personal, das von den Regelungen betroffen ist, han delt es sich überwiegend um Mitarbeiter des einfachen oder des mittleren Dienstes, also nicht um Großverdiener.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen – wenn auch klei nen – Beitrag zur Wertschätzung der Beschäftigten im Straf vollzug dar.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Überschrift des Gesetzentwurfs nicht wiederholen, weil ich sonst meine Re dezeit von fünf Minuten überschreite.
Kollege Filius hat ganz klar erkannt, was ich auch sagen woll te. Nachdem es heute von der Opposition so viel zu kritisie ren gab und wir leider mit guten Gründen so viele Gesetzent würfe ablehnen mussten, findet jetzt ein Akt der Kompensa tion statt.
Vielen Dank. – Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Fraktionen für die positive Begleitung des Gesetzge bungsverfahrens. Mit dem Gesetz wollen wir Härten für Jus tizvollzugsbeamtinnen und -beamte vermeiden, die von Um strukturierungsmaßnahmen betroffen sind. Hier wurde gesagt, dass es um etwa 40 Personen geht. Das ist allerdings nur ein Teil der Betroffenen.
Natürlich werden im Zuge der weiteren Umstrukturierung und des Haftplatzentwicklungsprogramms mehr Beamtinnen und Beamte ihren Dienstort wechseln. Für diese Beamtinnen und Beamten treffen wir jetzt Vorsorge.
Das wird keine riesige Zahl sein. Ich schätze, sie wird sich im dreistelligen Bereich bewegen. Vor diesem Hintergrund wäre es, glaube ich, nicht sachgerecht, das Beamtenrecht, das über Jahre gültig ist und für über 100 000 Beamte in diesem Land gilt, zu ändern. Vielmehr beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine kleine Gruppe. Ziel ist es, für diese Gruppe Erleich terungen zu schaffen. Über dieses Ziel schießen wir auch nicht hinaus.
Nochmals herzlichen Dank. Ich glaube, wir leisten einen gu ten Beitrag für die verträgliche Versetzung von Beamtinnen und Beamten im Zuge struktureller Maßnahmen und Einspar maßnahmen im Strafvollzug.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Karl Zimmermann CDU – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU)
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/4117. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 15/4367. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.