Von den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erwarten wir, dass unsere Verfassungsgrundsätze auch aktiv verteidigt werden.
25 EU-Mitgliedsstaaten haben vereinbart, eine Schuldenbrem se in ihren Verfassungen zu verankern und damit ihre natio nalen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.
Durch die europäischen Stabilisierungsmechanismen EFSF und ESM ist es uns gelungen, die Grundlage zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern zu schaffen.
Eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik nach libera lem Vorbild folgt dem Prinzip „Keine Leistung ohne Gegen leistung“.
Gerade wir Liberalen fühlen uns einer Ordnungspolitik nach klaren Grundsätzen verpflichtet. Hierzu zählt insbesondere ei ne effektive europäische Bankenaufsicht.
Ein weiterer Baustein unseres finanzpolitischen Konzepts ist eine unabhängige Zentralbank, die der Geldwertstabilität ver pflichtet ist. Das sehen die europäischen Verträge übrigens auch eindeutig vor. Aus unserer Sicht, aus Sicht der FDP/DVP, gilt es jedoch mit Blick auf Baden-Württemberg sicherzustel len, dass die Förderbanken und Bausparkassen in BadenWürttemberg nicht den gleichen EU-Vorgaben unterliegen, die für andere Geschäftsbanken und Hedgefonds gelten.
Ich möchte noch kurz etwas zum Thema „EU-Konferenzen und EU-Gremien“ anmerken. Herr Minister Friedrich hat aus unserer Sicht völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die verfassungsrechtliche und politische Legitimationsgrundlage
von Gremien und supranationalen Konferenzen stets zu über prüfen sei. Bei den vielen hierzu im Ausschuss für Europa und Internationales und im Plenum eingebrachten Anträgen und Regierungsantworten kann man sich des Eindrucks eines eu ropäischen Gremiendschungels oftmals nicht erwehren. Auch hier gilt der alte Grundsatz „Weniger ist oftmals mehr“.
Außerdem möchte ich noch kurz auf die duale Ausbildung eingehen, die sehr wichtig ist. Es freut mich außerordentlich, dass eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur grenzüber schreitenden beruflichen Bildung mit dem Elsass geschlossen wurde und hier zusammengearbeitet wird.
Nichtsdestotrotz sollten wir – Herr Hofelich hat es bereits ge sagt – dafür Sorge tragen, dass der Meistertitel im Handwerk nach wie vor Pflicht sein muss und eine duale Ausbildung nur in einem Meisterbetrieb durchgeführt werden kann. Das gilt für das Inland, aber auch für das Ausland. So kann gewähr leistet werden, dass wir gut ausgebildete jugendliche Fachar beiter bekommen. Dadurch kann auch gewährleistet werden, dass die duale Ausbildung erfolgreich ist. Hierzu bedarf es des Engagements der Firmen, der Institute, der Handwerkskam mern und natürlich auch der Auszubildenden.
In diesem Sinn wird es im nächsten Jahr spannend sein, die Europawahl zu bestreiten. Ich denke, für uns in Baden-Würt temberg ist wichtig, dass wir mit Blick auf die angesproche nen Themen den europäischen Gedanken noch stärker in der Bevölkerung verankern. Uns muss weniger wichtig sein, dass wir untereinander über europapolitische Themen reden, als dass wir mit der Bevölkerung darüber sprechen.
Ich bin guter Dinge. Ich bin zuversichtlich, dass bei der Eu ropawahl 2014 europakritische Parteien außen vor gelassen werden.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Grimm, da Sie einiges zum Thema Eurobonds etc. gesagt haben, kann ich mir einen Hinweis nicht verkneifen: Die größte Vergemeinschaf tung von Schulden in Europa hat die noch amtierende Bun desregierung vorgenommen.
Durch Regelungen betreffend EFSF, ESM und EZB – hierzu stehen noch Urteile aus – muss Deutschland schon längst
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Wer hat da zugestimmt, und wer war dagegen?)
ich sage gleich noch etwas dazu; warten Sie nur ab – für dreistellige Milliardenbeträge haften. Die Bundeskanzlerin hat im Europäischen Rat zugestimmt, dass in Zukunft eine Di rektkapitalisierung von Banken über den ESM erfolgen soll.
Wir ringen gerade in den Koalitionsverhandlungen auf Bun desebene darum, wie wir da wieder herauskommen, sodass der deutsche Steuerzahler nicht direkt dafür haften muss, wenn die Bankenabwicklung auf europäischer Ebene nicht so funktioniert, wie es die Bankenabwicklungsregime, die wir errichten wollen, vorsehen. Anderenfalls schlägt es sozusagen wieder direkt bei uns auf.
Wenn über das Thema „Wo, wann und wie Schulden verge meinschaftet werden“ geredet wird, will ich nur anführen: Schulden wurden bereits vergemeinschaftet, und wir haften bereits für Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich möchte noch eine weitere Anmerkung machen: Die De batte darüber, wofür Europa zuständig ist, lässt sich immer wieder neu aufmachen. Ich finde es interessant, an welchen Punkten sich die Debatte immer entzündet. Ich finde es schon spannend, dass immer dann, wenn es um die Finanzmarktre gulierung geht, wenn es um die Einhegung ungezügelter Spe kulationen geht, wenn es um Bankenregulierung geht, das Ar gument angeführt wird: „Dafür sollte Europa aber nicht un bedingt zuständig sein; das machen wir lieber auf nationaler Ebene.“ An anderer Stelle ist man aber sehr wohl dafür, dass Europa entsprechende Regelungen vornimmt.
Ich erinnere mich noch dunkel daran, dass Herr Stoiber als Ministerpräsident einmal kritisiert hat, dass Europa sogar die Traktorsitze normiere und man nur noch mit einem „normier ten Hintern“ auf dem Traktor sitzen dürfe.
Diese Regelung hatte die Bayerische Staatsregierung damals selbst vorgeschlagen, um bayerischen Traktorenherstellern Zugang zu Märkten in Europa zu schaffen. Insofern muss man immer achtgeben, dass man sich nicht selbst dabei ertappt, Regulierungen zu fordern und zugleich Überregulierungen in Europa zu kritisieren. Das gehört in der Europapolitik auch zur Wahrheit dazu.
Wir müssen natürlich über eine sehr ernste Frage diskutieren, nämlich über die Frage: Wofür ist Europa zuständig und wo für nicht? Wir wissen: Wir brauchen Europa, um in einigen Feldern Ordnung zu schaffen; wir brauchen gemeinsame Re gelungen. Das gilt selbstverständlich auch in Bezug auf die
Frage: Wie sieht es mit den Staatshaushalten aus? Deswegen haben wir den Fiskalpakt. Das gilt auch in Bezug auf die Har monisierung von Steuern und des Steuervollzugs.
Es geht leicht von den Lippen: Keine Leistung ohne Gegen leistung. Das ist richtig. Aber ich würde mir gern als Gegen leistung wünschen, dass jeder Bürger Europas auch in Euro pa steuerpflichtig ist und seine Steuern tatsächlich zahlt. Da durch könnten wir es schaffen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten die notwendigen Einnahmen generieren, die sie brauchen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Natürlich werden die Menschen in Bezug auf Europa skep tisch, wenn sie auf der einen Seite erleben, dass es im Bereich der Finanzmarktregulierung und bei einem gemeinsamen Pro blem wie der Flüchtlingsproblematik nicht gelingt, in Europa Lösungen zu finden, die Menschen aber auf der anderen Sei te das Gefühl haben, dass durch Europa ihre Wasserversor gung privatisiert wird oder Regelungen getroffen werden, die in ihren Alltag eingreifen und bei denen sie glauben, dass sie Brüssel dafür eigentlich nicht brauchten.
Das ist ein ewig währender Kampf über die Frage, welche ord nungspolitischen Lehren Europa letzten Endes daraus zieht. Ich glaube aber, wir müssen – auch hinsichtlich der Europa wahl – sehr ernsthaft darüber streiten, wie wir die EU und ih re Strukturen stärker demokratisieren können, um dadurch auch die Legitimität der EU zu stärken.
Ich halte es nach wie vor für eines der größten Probleme, dass die gewählten EU-Parlamentarier, die gewählten Vertreter des Volkes in Europa, in vielen Bereichen überhaupt nicht betei ligt bzw. nicht dafür zuständig sind, insbesondere wenn es um Finanzmarktfragen geht. Deswegen müssen wir die Frage der Übertragung von Verantwortung auf Europa immer mit Blick darauf diskutieren, wie wir es hinbekommen, dass dort genau so demokratisch entschieden wird, wie wir es auch auf natio naler Ebene erwarten.
Deswegen sind wir auch, mit Ihrer aller Unterstützung, so hartnäckig beim EUZBLG. Wir erwarten von der Bundesre gierung, dass die demokratische Legitimation auch mit Blick auf die unteren politischen Ebenen gewährleistet ist und wir entsprechend im Landtag über die Themen diskutieren bzw. über den Bundesrat Einfluss nehmen können. Wir sind auch hartnäckig, was die Beteiligung der Länder an Räten und Sit zungen auf europäischer Ebene anbelangt.
In den Zeitraum der Berichterstattung über aktuelle europa politische Themen fiel auch die Mandatierung des Freihan delsabkommens der EU mit den USA. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, dass sich das Mandat nicht auf den Kulturbe reich erstreckt; denn Kultur ist für uns kein reines Handelsgut, sondern auch ein staatspolitischer Auftrag, den in Deutsch land die Länder ausüben. Ich bin froh, dass es gemeinsam mit Frankreich gelungen ist, hierzu eine entsprechende Regelung zu treffen.
Ich möchte noch zwei weitere Aspekte ansprechen. Der eine bezieht sich auf die schon mehrfach in dieser Debatte ange sprochene berufliche Bildung. Ich bin sehr froh über die gro ße Euphorie, die Begeisterung, die dem in Deutschland, Ös
terreich und der Schweiz bestehenden Modell der dualen Aus bildung momentan in Europa entgegengebracht wird. Ich freue mich daher umso mehr, dass es uns gelungen ist, mit dem Elsass eine Rahmenvereinbarung zu schließen, die eine grenzübergreifende, zweisprachige Ausbildung in Theorie und Praxis am Oberrhein erlaubt. Wir können doch nicht ernsthaft zulassen, dass auf der badischen Seite des Rheins Lehrstellen unbesetzt bleiben, während zugleich im Elsass, in Straßburg ein Drittel der Jugendlichen arbeitslos sind.
Ich bin froh darüber, dass wir dort ein Projekt auf den Weg gebracht haben, welches die Zusammenarbeit erlaubt, und auch darüber, dass das Elsass die Finanzierung der Sprach kurse auf den Weg gebracht hat; das ist auch eine große Leis tung unserer elsässischen Partner. Damit können wir jetzt die duale Ausbildung auf beiden Seiten des Rheins gemeinsam voranbringen. Jetzt müssen wir die Mentalität und das Be wusstsein für die Chancen der dualen Ausbildung stärken. Deswegen hoffe ich mit Blick auf die zukünftigen Program me am Oberrhein, etwa INTERREG, dass wir dabei auch das Thema „Duale Ausbildung“ in seiner ganzen Breite im Elsass verankern können.