Protocol of the Session on October 23, 2013

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und dann die Förster trifft!)

Da geht einem das Herz auf. Wer den Bannwald „Wilder See“ betritt, kommt in ein Gebiet von 50 ha, das heimatverbunde ne, naturliebende

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nichts ein zuwenden!)

Schwarzwälder vor hundert Jahren aus der Nutzung genom men haben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da wollt ihr jetzt den Borkenkäfer einführen!)

Damals war dies eine Reaktion auf die zunehmende Industri alisierung der Schwarzwaldtäler, auf die zunehmende indus trielle Nutzung des Holzes. Es sollte gezeigt werden, dass un ser Schwarzwald mehr ist als Holzeinschlag und Festmeter.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Wenn unten am Wilden See der Boden dampft und man oben steht, hat man das Gefühl von Heimat und Natur.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Weitere Zurufe von der CDU)

Das ist das, was uns Sozialdemokraten mit den naturverbun denen Schwarzwäldern verbindet. So sind die Naturfreunde, die älteste Naturschutzbewegung, aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Industrie und Wirtschaftswachstum auf der einen Seite erfor dern, dass man auf der anderen Seite auch die Natur schützt und wertschätzt.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Heute ist es bei immer noch anhaltendem Naturverbrauch völ lig richtig, wenn – jetzt hätte ich beinahe gesagt: unsere ge meinsame Kanzlerin –

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das geht aber schnell! – Zuruf: „Unser aller“ heißt das!)

die Kanzlerin fordert, 5 % der Wälder in Deutschland aus der Nutzung zu nehmen. Die Natur muss um der Natur willen ge schützt werden – um ihrer selbst willen. Hier hat die Kanzle rin recht.

Ich sage: Es dauert noch ein paar Wochen. Wenn wir, CDU und SPD, aber dann in Berlin eine gemeinsame Regierung bil den,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bitte keine Dro hungen!)

erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch hier regierungstreu sind und wir nicht immer nur mit den Grünen eine gemeinsame Regierungspolitik in Berlin durchsetzen.

(Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo anders zahlst du für so etwas Eintritt! – Weitere Zu rufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)

Jetzt komme ich auf Ihre Position zu sprechen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Weiter so! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber die gibt es doch gar nicht, Herr Kollege Schmiedel!)

Diese ist geprägt durch ein Zick, auf das regelmäßig ein Zack folgt. Das begann mit Gerhard Weiser – er wurde bereits er wähnt.

(Abg. Peter Hauk CDU: Ihn als Kronzeugen zu neh men ist schon unverfroren!)

Zusammen mit Herrn Vetter hat er die Idee zu einem Natio nalpark geboren. Zick. Dann kam die Fraktion. Zack. Weg war es. Daraufhin wurde während Ihrer Regierungszeit das Vor haben im Ministerium weiter bearbeitet. Sie haben ein Wahl programm beschlossen, in dem steht, die CDU Baden-Würt temberg fordere ein weiteres Großschutzgebiet in BadenWürttemberg. Als Beispiel führen Sie den Nationalpark an.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Richtig!)

Jetzt nicken Sie. Nun führen Sie das Argument an, Sie seien für einen Nationalpark, jedoch nicht für diesen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, so ist es! – Zu ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Wo möchten Sie denn einen errichten, wenn nicht an der jetzt vorgesehenen Stelle? Wo denn?

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Eben! – Weitere Zurufe)

Herr Hauk, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Sie „barzeln“ hier herum wie zu der Zeit, als Sie gesagt haben: „Natürlich wollen wir Ostverträge, aber doch nicht diese.“ Ja welche denn dann?

(Heiterkeit – Glocke des Präsidenten)

Kollege Schmiedel, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rapp?

Gleich. Ich muss ihm zuerst noch etwas vorhalten. Das kann er dann mit einbeziehen. Bei Herrn Dr. Rapp ist dieses Zick und Zack nämlich besonders ausgeprägt.

(Heiterkeit)

Nachdem Sie das Projekt abgelehnt haben, gingen Sie in mei ner Heimatstadt Ludwigsburg in Klausur. Dort haben Sie sich mit dem Thema beschäftigt. Als Ergebnis lesen wir: „Auch CDU ist für Nationalpark“.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wir waren schon immer dafür! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Sie argumentieren nun: „Aber nicht für diesen.“ Es stellt sich dann die Frage: Weshalb waren Sie plötzlich für einen Natio nalpark? Herr Dr. Rapp hat es dann erklärt:

In der jüngsten Sitzung der 60-köpfigen Fraktion in Lud wigsburg habe es ein eindeutig positives Meinungsbild zu dem Projekt

zu d e m Projekt, nicht zu einem Projekt –

gegeben. Dies finde seinen Niederschlag in einem ein stimmigen Votum. Rapp: „Unsere Grundhaltung ist jetzt grundsätzlich positiv.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen)

Das ist eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Posi tion.“

Im Weiteren führt er aus, wie es dazu kam:

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Man merkt den Schulmeister!)

Als Grund für den Kurswechsel nannte Rapp, der das Thema in der CDU-Fraktion federführend betreut, das 1 200 Seiten dicke Gutachten der Landesregierung.

Sie haben sich also genau mit diesem Nationalpark, mit dem Gutachten beschäftigt und haben sich für das Projekt ausge sprochen. Zick.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen)

Dann kommen noch einzelne Begründungen:

So ergebe sich daraus,