dass ein Nationalpark einen deutlichen Mehrwert für den Naturschutz bringe. Auch die touristische Expertise zei ge, dass ein Nationalpark eine Chance für die Region Nordschwarzwald sei,...
Jetzt haben Sie heute wieder „Zack“ gesagt, denn die touris tische Nutzung sei noch nicht richtig geklärt.
Sagen wir einmal so: Wir beschließen heute das Papier, und dann fängt die Arbeit an. Die Finanzierung ist bombenmäßig gesichert.
Wir haben eine Anschubfinanzierung, und wir haben eine dau erhafte Finanzierung durch die Erhöhung der Naturschutzmit tel im Landeshaushalt. Das ist also gar kein Thema.
Dann fragen Sie: Was passiert denn mit dem Tourismus? Na türlich werden wir in Nordamerika, in Asien zusammen mit Unternehmen, mit Marken aus dem Schwarzwald – auch mit dem Bollenhut – eine Offensive „Black Forest National Park“ starten. Das muss Ihnen doch gefallen!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe der Abg. Klaus Herrmann und Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Jetzt versuchen Sie noch immer, ein paar – – Kollegin Edith Sitzmann hat ja gesagt, Sie suchten nach Härchen in der Sup pe. Das Argument „Privateigentümer“ wurde exakt aufgegrif fen und berücksichtigt. Deshalb grenzt der Nationalpark nur an 10 % seines Randes an Privatwald. Allen Betroffenen wur de ein Angebot unterbreitet, zu tauschen. Wenn sie nicht mehr in der Nähe des Nationalparks sein wollen, dann gehen sie weiter weg und bekommen eine wertgleiche andere Fläche. Alles ist im Fluss.
Sie verweisen auf das Portal und sagen, noch sei nicht alles geklärt. Wir haben doch als Ergebnis der Diskussion vor Ort den Nationalparkrat vorgesehen – mit dem Vorsitz aus der Re gion –, damit all die Fragen, die jetzt hinsichtlich der Errich tung des Nationalparks zu klären sind, zusammen mit den Ak teuren aus der Region geklärt werden und die Antworten nicht vorher von hier bestimmt werden, Herr Dr. Rapp. Das ist doch das Ergebnis. Deshalb ist natürlich noch alles offen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie gehen Sie mit dem Bürgervotum vor Ort um?)
Deshalb will ich einmal sagen: Wir hoffen auf die Fortsetzung Ihres Kurses, dass Sie, nachdem Sie jetzt auf „Zack“ sind, vielleicht doch wieder auf „Zick“ kommen und es dann aber auch ein Ende hat und wir gemeinsam zu einem so tollen Pro jekt wie dem Nationalpark Schwarzwald stehen können.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war der Sache nicht angemessen, wie Sie geredet haben! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schmiedel, dort, wo ich herkomme, würden wir so etwas mit einem kräftigen „Narri, Narro!“ quittieren.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war Klamauk!)
Deswegen habe ich zwei Fragen. Die erste lautet: Haben Sie vorhin zugehört und auch verstanden, dass es uns nicht dar um ging,
dieses Nationalparkprojekt zu verhindern, sondern dass wir den Weg, wie Sie es umsetzen und ausgestalten, kritisieren?
Sie dürfen uns schon zugestehen, dass wir nicht nur nüchtern auf Zahlen abheben, was das Projekt für den Tourismus bringt, was sich an Wertschöpfung und für einzelne Arten ergibt.
Früher haben das eher Leute Ihrer politischen Couleur gesagt, und sie waren stolz darauf. Deshalb ist es auch so, dass gera de die, die wie Herr Vetter, aber auch andere wie der frühere Ludwigsburger Oberbürgermeister Henke – – Der frühere Mi nisterpräsident Oettinger hat ja gesagt: „Warum so klein? Gleich den ganzen Schwarzwald!“
Ich habe das wohl vernommen. Nur müssen Sie mir zugeste hen: Es erfolgte ein zweieinhalbjähriger Prozess der Diskus sion, der Information, der Beteiligung in Arbeitsgruppen, es gab ein Gutachten, das alle Fragen aufgegriffen hat, die ein gegangen sind, die alle beantwortet wurden –
(Abg. Thomas Blenke CDU: Und trotzdem sind die Menschen dagegen! Dann haben Sie etwas falsch ge macht!)
sicher nicht zu jedermanns Zufriedenheit. Aber Beteiligung heißt nicht, dass man hinterher erwarten kann, dass alle sa gen: „Jetzt ist es so.“ Schauen wir uns doch einmal die ande ren Nationalparks an, die Edith Sitzmann vorgestellt hat. Es gibt keinen einzigen Nationalpark, der in der betreffenden Re gion von vornherein auf Zustimmung gestoßen wäre.
Kein einziger! Aber heute gibt es auch keinen einzigen Na tionalpark, zu dem die Bevölkerung in der Region sagen wür de: „Den wollen wir wieder weghaben.“ Keinen einzigen!
Deshalb noch einmal – wegen Ihrer Bewegung –: Der Zeit punkt kommt, zu dem in der Region auch etwas entsteht, ein Gefühl, weil der Nationalpark für sich einen touristischen Mehrwert hat. Aber im Zusammenhang mit dem Nationalpark sind auch noch andere Ideen in der Region vorhanden, die wir aufgreifen wollen und zusammen mit den Akteuren in der Re gion weiterentwickeln wollen. Da wird sich etwas tun.
Sie müssen aufpassen, dass Sie den Zeitpunkt des Wechsels vom Zick zum Zack nicht verpassen und am Ende nur noch allein als Gegner dastehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmiedel, Ihre Zeit kommt bald: Der 11. 11. naht.
Ich möchte in meinem Beitrag einige grundlegende, auch fachliche Dinge vortragen, die uns – vor allem auch aus un serem Demokratieverständnis heraus – bewegen, diesen Na tionalpark abzulehnen.
Frau Sitzmann, Sie haben gesagt, wir hätten noch keinen – – Es müssen fachliche Argumente da sein. Es darf nicht gelten: „Wir haben etwas, was andere nicht haben.“ Sie müssen ein mal zu Ihren Kollegen nach Schleswig-Holstein gehen und sagen: „Ihr habt noch keinen Skilift in der Höhe wie in Gar misch-Partenkirchen.“ Fachlich muss es stimmen, meine Da men und Herren.
Der zweite Punkt: Den Ausführungen von Herrn Dr. Rapp kann ich uneingeschränkt zustimmen. Ich möchte allerdings für die FDP/DVP-Landtagsfraktion klar und deutlich sagen: Wir sagen Ja zur Natur- und Kulturlandschaft, Ja zu einem nachhaltigen Tourismus, Ja zum Schutz seltener Pflanzen und Arten, Ja zur naturnahen Waldbewirtschaftung, Ja zu Schüt zen und Nützen, Ja zum Eigentum, so wie es uns Artikel 14 des Grundgesetzes vorgibt, und Ja zu Mensch und Natur.
Meine Damen und Herren, wir sagen aber Nein zu einem künstlichen grün-roten Prestigeobjekt namens Nationalpark, das auf Pump geschaffen werden soll