das ist diese hier –, dann kann man erkennen, dass es da, wo sich Baden-Württemberg befindet, einen sehr großen weißen Fleck gibt. Baden-Württemberg ist das einzige Flächenland, in dem es bisher noch keinen Nationalpark gibt. Es gibt ins gesamt 14 Nationalparks in der Bundesrepublik. Alle Flächen länder haben mindestens einen Nationalpark. Baden-Würt temberg hatte bislang keinen. Mit diesem Gesetz wird es end lich auch in Baden-Württemberg einen geben, und zwar hier.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Haben Sie diese Karte auch mit Skiliften? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schleswig-Holstein!)
Wir hoffen ja immer noch, dass Sie, wenn Sie das Haar in der Suppe gefunden und es herausgefischt haben, das Vorhaben noch unterstützen können, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bedan ken: bei den vielen Beteiligten in der Region, die mitgestaltet haben, die mitdiskutiert haben und die mit dazu beigetragen haben, dass dieser Gesetzentwurf so ausgestaltet worden ist, wie er Ihnen heute vorliegt, die dazu beigetragen haben, dass sich die Gebietskulisse entsprechend anpasst, dass die Regi on eine starke Mitsprachemöglichkeit bei der konkreten Aus gestaltung hat. Deshalb: Die Beteiligung und das Engagement haben sich gelohnt. Wir hoffen darauf, dass es in der Region auch in Zukunft so sein wird.
Ich möchte mich auch bei den Verbänden und Vereinen be danken, die sich engagiert und eingebracht haben, und ich möchte mich ausdrücklich auch bei denjenigen bedanken, die kritisch diskutiert haben. Auch die kritischen Diskussionen sind wichtig. Sie haben dazu geführt, dass es eine intensive Auseinandersetzung gab – in einem Beteiligungsverfahren, wie es im Land Baden-Württemberg noch nie zuvor stattge funden hat.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann man wohl sagen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So eines gab es noch nie! – Abg. Thomas Blenke CDU: So eines gab es in der Tat noch nie!)
In einer Vielzahl von Veranstaltungen, Diskussionen und De batten hat sich Minister Bonde unzählige Male mit der The matik auseinandergesetzt, aber auch der Ministerpräsident selbst hat in Veranstaltungen vor Ort mit den Menschen in der Region diskutiert, im Ringen um den besten Weg für einen Nationalpark in Baden-Württemberg.
An dieser Stelle darf ich aus einem Gutachten zitieren, das die CDU in Auftrag gegeben hat. Herr Professor Schraml hat in seinem Gutachten ausdrücklich bestätigt, dass dieses Beteili gungsverfahren gelungen war und dass der laufende Prozess im Hinblick auf seine Breite und die Vielfalt der eingesetzten Instrumente beispiellos ist. Deshalb herzlichen Dank an alle Beteiligten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Leider haben Sie es nicht aufgenom men! – Abg. Peter Hauk CDU: Und jetzt, Frau Sitz mann, wo finden sich die Ergebnisse?)
Viele Jahre lang, Herr Kollege Hauk, wurde geredet; gehan delt haben nun endlich wir und Herr Minister Bonde. Gewin nen werden – da bin ich mir sicher – die Natur, die Region und das Land. Ich finde Ihren Zwischenruf von vorhin, Herr Hauk, das sei ein grünes Beglückungsprogramm, unglaublich. Damit reden Sie die Ziele, die die Bundeskanzlerin selbst aus gegeben hat, die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt, klein. Sie ignorieren das Abkommen, das ganz klar beinhal tet, dass 5 % der Waldfläche in dieser Republik der Natur überlassen werden sollen. Das alles ignorieren Sie. Das ist schade. Deshalb noch einmal von unserer Seite: Der Natio nalpark ist ein wertvolles Geschenk an unsere Kinder und En kelkinder.
(Abg. Peter Hauk CDU: Die Bundeskanzlerin hat nicht die Weisheit allein gepachtet! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Zum Artenschutz: Es geht um die biologische Vielfalt als Le bensgrundlage. Wenn Sie die Erklärung der CDU-Befürwor ter lesen, können Sie genau das lesen, was auch unsere Moti vation ist, die Motivation der Mehrheit der Menschen in der Region und in der Bevölkerung insgesamt in Baden-Württem berg, nämlich den Artenschutz und die biologische Vielfalt zu stärken.
Wir haben ein Artensterben, das derzeit so schnell voran schreitet wie nie in den vergangenen Jahrtausenden. Das kann uns doch nicht egal sein. Wir müssen handeln und etwas tun.
Diese Landesregierung, meine Damen und Herren, tut etwas, und diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen un terstützen die Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtung gegenüber der internationalen Staatengemein schaft. Wir leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt und zum Schutz der biologischen Vielfalt.
Wer Nationalparks besucht hat – wie ich gerade dargestellt habe, gibt es in Deutschland 14 Nationalparks –, der weiß, dass sie zu einem großen Anziehungspunkt werden, dass sie die Regionen stärken sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplät ze und zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft beitra gen. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass dieses Gesetz uns – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Katastrophentourismus ist das in Teilen! – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Peinlich!)
Herr Hauk, ich finde es wirklich peinlich, aber Ihre unqua lifizierte Kritik fällt auf Sie selbst zurück.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Was Sie gerade von sich gege ben haben, ist peinlich!)
Sie haben von Anfang an angekündigt, gegen den National park zu trommeln, und das dann auch umgesetzt.
Sie haben im Schwarzwald Podiumsdiskussionen organisiert, bei denen Sie einen Befürworter und fünf Gegner des Natio nalparks auf dem Podium hatten. Dabei haben Sie zugegeben, dass Sie gar nicht neutral sein wollen, sondern gegen diesen Nationalpark sind.
Ich hatte immer gehofft, dass Sie sich im weiteren Verfahren doch noch eines Besseren belehren lassen. Wenn Sie in der „Südwest Presse“ verlauten lassen, Sie fürchteten um die Existenz des Homo sapiens im nördlichen Schwarzwald und Sie wollten nicht, dass ganze Dörfer entvölkert werden, dann
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den Herr Mi nister Bonde heute eingebracht hat, ist in einem vorbildlichen Beteiligungsverfahren entstanden.
In der Region hat er die Unterstützung der Mehrheit. Vier der sieben Nationalparkgemeinden, zwei der drei betroffenen Re gionalverbände, alle Landkreise – bis auf Freudenstadt – und auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung im Land sind dafür.
Ich betone: Dieser Nationalpark ist im Interesse des ganzen Landes und im Interesse der Bundesrepublik.
Deshalb sind wir davon überzeugt, dass dieser Nationalpark ein Gewinn für uns alle ist. Wir wünschen, dass dieser Nati onalpark Natur und biologische Vielfalt für viele Menschen erlebbar macht. Wir sind zuversichtlich, dass dies so kommen wird. Deshalb ist für uns heute ein guter Tag.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Die anderen weigern sich! – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt kommt der Be richt von der Wanderung! – Weitere Zurufe von der CDU)
hat die große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg ein gutes Gefühl hinsichtlich des Nationalparks.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Vom Feeling! – Abg. Thomas Blenke CDU: Aber nicht im Nordschwarzwald!)
Das kann man nachvollziehen, wenn man beispielsweise auf dem Westweg, der von Pforzheim nach Basel führt, durch den Schwarzwald wandert und in den Bannwald „Wilder See“ kommt.