len Schäden, die durch den Nationalpark bedingt sind, betrof fen sind. Wir reden von Insektenschäden, wir reden aber auch von Wildschäden. Aber auch hierzu gibt es weder einen Ent schädigungsmitteltopf, noch gehen Sie auf die Eigentümer zu. Im Gegenteil: Es gibt noch nicht einmal eine Schiedsstelle, die in der Lage wäre, auch die Beweislastfrage sauber zu klä ren.
Sie haben bis heute weder uns hier im Parlament noch der Re gion vorgelegt, wie Sie denn die von Ihnen auch angesproche ne Verkehrs- und Besucherlenkung bewältigen wollen, ge schweige denn die Frage geklärt, welche Gemeinde mit wel chen Portalgebäuden ausgestattet sein soll. Die hierfür entste henden Kosten sind ebenfalls nicht beziffert. Und es ist, wenn man es von vorn bis hinten durchliest, letztlich ein Gesetz oh ne endgültige, abschließende und sinnhafte Aussagen zu den finanziellen Konsequenzen.
(Beifall bei der CDU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Sehr richtig! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er kann nachher sprechen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Gesetzge bungsverfahren!)
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist schade! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Er will nur verhindern, dass die Redezeit ausgeschöpft wird!)
Dass Sie eine solide Aufstellung der Kosten, die zu erwarten sind, bis heute nicht vorgelegt haben, aber auf der anderen Seite von einer gelungenen Finanzierung reden, ist durchaus fragwürdig. Denn ein Häuslebauer, der zur Bank geht, um sein Haus zu finanzieren, aber nicht sagen kann, was es am Schluss kostet, der wird auch seine Probleme haben.
Aber es gibt über diesen finanziellen Bereich hinaus weitere Punkte, die im Zusammenhang mit der Einrichtung des Nati onalparks, aber auch im Zusammenhang mit dem Gesetzent wurf nicht diskutiert wurden oder ungeklärt bleiben. So stellt sich z. B. die Frage, wie Sie die touristische Nutzung, die Sie vorhin auch angesprochen haben, sprich das Erleben von Wildnis und von Natur, mit der auf der anderen Seite absolut notwendigen Unberührtheit der Schutzfläche in Einklang brin gen wollen. Hierzu gibt es keine Aussagen.
Ungeklärt bleibt die Frage, wie Sie mit dem Widerspruch um gehen, einerseits den nachhaltigen und nachwachsenden Roh stoff Holz stärker einsetzen zu wollen, und zwar auch mit Blick auf die Energiewende, während Sie andererseits gleich zeitig immer mehr Flächen aus der Nutzung nehmen, mit all den Folgen für die CO2-Bilanz und die Erzeugung grundlast fähiger Energie aus regenerativen Quellen.
Wir haben von Ihnen auch nichts zu der Frage gehört, wie denn die Mittelkonkurrenz eigentlich zu bewerten ist. Die Na turparks im Land, das Biosphärengebiet im Land und andere Naturschutzprojekte sind durch diese unklare Finanzaufstel lung, die Sie uns bisher – meist über die Presse – übermittelt haben, in arger Sorge um ihre Zukunft, um ihre Finanzierung.
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: So leid es mir auch tut, diesen Entwurf können und werden wir so nicht mittra gen.
Wir erkennen aber an – dafür möchte ich dem Kollegen Mar kus Rösler auch danken –, dass Sie uns in den Verhandlun gen, die wir logischerweise in diesem Zusammenhang geführt haben, entgegengekommen sind, auch bei der Forderung, die aus der Region stammt, über die Höhenlinie noch einmal nachzudenken. Dazu muss man sagen: Das ist gut, und es wä re eigentlich ein Ansatz gewesen, weiterzumachen und ge meinsam eine Lösung zu finden.
Aber wenn wir schon bei der Fläche sind: Wir wissen alle, dass es nicht nur im Hinblick auf andere Dinge, sondern auch im Hinblick auf den Nationalpark auf die Größe gar nicht an kommt. Einfluss auf die Artenvielfalt, die Biodiversität hat nicht die Größe der Fläche, sondern deren Ausgestaltung.
Vielleicht kann man sich über die Flächengröße noch einmal mit den betroffenen Menschen in der Region unterhalten. Viel leicht gibt es ja tatsächlich Brücken, die man schlagen kann.
Sie haben auf der anderen Seite das 5-%-Ziel angeführt und haben die Kanzlerin Merkel zitiert, Herr Bonde. Das ist rich tig. Aber ich habe in dieser Ausführung der Kanzlerin nicht gelesen, dass es regional entsprechend verteilt ist, sondern es geht darum, dass dies für die ganze Republik gilt und es so gemacht werden soll, dass die Aufteilung sinnvoll ist.
Jetzt noch ein Wort zur Bürgerbeteiligung. Ich weiß, dass Sie dies gern anders bewerten. Für mich stellt sich die Frage und bleibt auch die Frage, ob es denn richtig ist, ein derartiges Großprojekt gegen den Willen der Menschen vor Ort durch zuführen. Sie sagen, sie hätten unzählige Veranstaltungen durchgeführt. Das stimmt. Teilweise waren wir dabei. Wir ha ben das sogar teilweise argumentativ unterstützt. Aber das, was Sie dort an Kritik bekommen haben, das, was Sie hätten aufnehmen können, haben Sie nicht umgesetzt. Infolgedessen war der Prozess quantitativ vielleicht gut, qualitativ leider nicht.
Vor diesem Hintergrund zitiere ich aus Ihrer Pressemitteilung, Herr Bonde, vom 24. Juli dieses Jahres zum Thema „Verknüp
fung von Tourismus und Naturschutz“. Sie haben ausgeführt, der Naturschutz lebe von der Akzeptanz und der Wertschät zung der Bevölkerung. Ja Herrschaft, machen Sie es halt!
Nutzen Sie die Zeit bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes, um eine Anhörung durchzuführen – das tragen wir mit –, und versuchen Sie bei Gott die Ziele in dieser Region, die ökolo gischen wie die ökonomischen, wie die sozialen Ziele unter ein Dach zu bringen und nicht einseitig durchzuregieren. Das hat diese Bevölkerung nicht verdient.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab geordneten der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Jetzt wird es wieder schlechter! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kollege Herrmann, dieser Zwischenruf war nicht angemessen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt kommt der Dreizehenspecht!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Sie haben vorhin bereits am Applaus der Regierungsfraktionen gemerkt, dass es für uns heute ein ganz wichtiger Tag ist. Es ist ein wichtiger Tag für den Natur schutz im Land, für die Artenvielfalt, für die Stärkung des ländlichen Raums, für Tourismus und Wirtschaft.
Deshalb freuen wir uns alle wirklich sehr, dass heute dieser Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird.
Es ist ein großer Tag für das Land Baden-Württemberg, auch wenn Sie hier versuchen, das kleinzureden. Sie wissen – der Herr Minister hat das auch eingeführt –, die Idee gibt es schon seit über 20 Jahren. Heute ist es endlich so weit,
dass wir uns mit der grün-roten Landesregierung auf den Weg machen, eine Idee umzusetzen, die auch aus Ihren Kreisen kommt und auch aus Ihren Kreisen unterstützt wird. Ich nen ne nur einmal die Initiative von Christdemokraten für einen Nationalpark im Schwarzwald,
die viele Prominente, allen voran Herr Vetter, unterzeichnet haben, die aber auch die Unterstützung des ehemaligen Mi nisterpräsidenten Oettinger hat. Ich finde, diese Kolleginnen und Kollegen haben recht: Es ist richtig, den Nationalpark ein zurichten, meine Damen und Herren.
Ich kann nicht verstehen, dass ausgerechnet Sie, Herr Kolle ge Hauk – Sie waren ja auch einmal Minister für Ernährung und Ländlichen Raum –,
sich gegen die Stärkung des ländlichen Raums, die der Nati onalpark mit sich bringen wird, stellen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Alles, was wir jetzt an Gründen gehört haben – ich komme noch einmal genauer darauf zurück –, wirkt wirklich wie die Suche nach dem Haar in der Suppe, um nicht zuzustimmen, obwohl viele von Ihnen – da bin ich mir sicher – gern ihr Ja zu diesem Gesetzentwurf geben würden.
Meine Damen und Herren, die Einrichtung eines National parks ist ein wichtiger Schritt zu mehr Naturschutz, zu mehr regionaler Wertschöpfung, zur Stärkung des ländlichen Raums auch durch neue touristische Möglichkeiten, und sie ist eine historische Chance, die wir – die Landesregierung, insbeson dere Minister Alexander Bonde und Ministerpräsident Win fried Kretschmann – jetzt umsetzen. Ich finde zusammen mit meiner Fraktion: Das ist ein sehr, sehr wertvolles Geschenk an unsere Kinder und Enkelkinder. Das ist mit Geld gar nicht aufzuwiegen.