Meine Damen und Herren, klar ist aber auch, dass am Ende einer erfolgreichen Integration die Bereitschaft zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft stehen sollte.
Sie ist ein klares Sinnbild gelungener gesellschaftlicher Inte gration und ein Beleg für die Akzeptanz unserer Werte und Rechtsordnungen.
Deshalb ist für uns, die CDU, ganz klar: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrati onsprozesses und nicht am Anfang.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Integrations ministeriums auf die zu behandelnde Große Anfrage aller Fraktionen im Landtag ist klar erkennbar: Jeder, der in unse rem Land Unterstützung sucht, der findet aus einer unglaub lichen Vielzahl von Angeboten mit Sicherheit eine Förder möglichkeit. Die eigentliche Herausforderung moderner In tegrationspolitik ist es doch, zu erreichen, dass diese Angebo te und Fördermaßnahmen auch tatsächlich genutzt und in An spruch genommen werden. Die zentrale Frage ist also: Wie gelingt es uns, die Menschen anzusprechen, die bislang nicht von der Politik oder der aufnehmenden Gesellschaft erreicht werden? Bei ganz nüchterner Betrachtungsweise stellen wir fest, dass es nach wie vor teils erheblichen Nachholbedarf in der Integration in Deutschland gibt.
Sie alle wissen, dass der Anteil von Schülern mit Migrations hintergrund an unseren Hauptschulen nach wie vor unverhält nismäßig hoch ist. Schaut man sich die Zahl der Schulabgän ger ohne Schulabschluss oder die Zahl der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden mit Migrationshintergrund an, dann gibt es wenig Grund, sich selbstzufrieden auf die Schulter zu klop fen.
Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle hat die Be völkerung zu Recht eine Antwort aus dem Integrationsminis terium verdient.
Wenn wir schon ein solches Ministerium haben, dann erwar tet die Bevölkerung, dass sich dies in entsprechenden Ergeb nissen widerspiegelt. Entscheidend ist doch, dass die Men schen und gerade die Menschen mit Migrationshintergrund das Integrationsministerium als ihren Sachverwalter und An walt in der Landespolitik und der Landesverwaltung wahr nehmen und nicht als Amtsverweser.
Das aber setzt voraus, dass vom Ministerium für Integration positive und vor allem sichtbare Impulse ausgehen. Daher stellt sich schon die Frage: Was hat das Integrationsministe rium in mittlerweile zweieinhalb Jahren tatsächlich erreicht? Wo zeigen sich konkrete Erfolge?
Denken wir nur an die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes des Bundes. Am 19. Juni 2012 hat die Hamburgische Bürger schaft das Hamburgische Gesetz über die Anerkennung aus ländischer Berufsqualifikationen beschlossen,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die ha ben aber schon ein solches Gesetz gehabt, bevor es das Bundesgesetz gab! Das darf man auch einmal da zusagen!)
welches am 1. August 2012 als erstes Anerkennungsgesetz in Kraft trat – wohlgemerkt in Hamburg, wo es kein eigenes In tegrationsministerium gibt.
Die Landesregierung hat am Dienstag (9. Juli 2013) den Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz zur öffentli chen Anhörung freigegeben.
Herzlichen Glückwunsch! Über ein Jahr später sind wir in Ba den-Württemberg genauso weit wie Hamburg ohne eigenes Integrationsministerium.
Frau Ministerin, gerade wir in Baden-Württemberg sind auf eine moderne, zukunftsgerichtete Integration für den Fach kräftemarkt angewiesen; dass es in Hamburg in gleichem Maß der Fall ist, wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Weder das Anerken nungsgesetz noch die geplante Umgestaltung der Beschäfti gungsverordnung oder die Einführung der Blauen Karte ist das Verdienst dieser Landesregierung. Wenn ich mir die Lis te der Angebote und Förderprogramme anschaue, die den Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen, dann fin de ich wenig, was es nicht schon unter der Vorgängerregie rung in derselben oder einer ähnlichen Form gegeben hat.
Erst kürzlich wurde mitgeteilt, dass das Integrationsministe rium den Steuerzahler jährlich rund 3 Millionen € zusätzlich kostet. Diese strukturellen Mehrausgaben von 3 Millionen € ohne eine relevante Verbesserung der Integrationspolitik zeu gen von Verschwendung und sind ein weiteres Beispiel dafür, warum diese Landesregierung trotz Steuermehreinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Öney, In tegration kann nach unserer Überzeugung nur gemeinsam ge lingen. Wir, die CDU-Fraktion, kritisieren Sie nicht nur, nein, wir bringen uns durch unsere Anfragen und Anträge konstruk tiv ein.
Auch heute möchten wir zum Gelingen einer erfolgreichen Integrationspolitik beitragen, indem wir mit einem Vierpunk teprogramm aufzeigen, welche Aufgaben dringend angegan gen werden müssen:
Wir, die CDU-Fraktion, fordern erstens einen einheitlichen Förderleitfaden für Baden-Württemberg. Die Kommunen er halten Fördermittel; sie sollen die Fördermaßnahmen vor Ort allein stemmen und organisieren. Es fehlen aber bis heute ein heitliche Vorgaben für die Verwendung der Gelder und für die Kontrolle dieses Mitteleinsatzes. Es gibt auch kein breit orga nisiertes Feedback, durch das die Effizienz der durchgeführ ten Maßnahmen, deren Ergebnisse und die damit verbunde nen Erfahrungen zusammengeführt werden. Wir fordern eine rasche Umsetzung dieser Forderungen ein.
Zweitens: Wir benötigen Integrationsvereinbarungen sowie die Schaffung verbindlicher Standards für die Kooperation zwischen Ratsuchenden und Behörden, vorwiegend im Be reich der Arbeitsuche und -vermittlung, bei Wohnraumfragen und bei der Kinderbetreuung. Sprach- und Integrationskurse sind ein weiteres wertvolles und erfolgversprechendes Instru ment.
Drittens: Integration – das wissen wir alle – erfolgt zu einem großen Teil über die deutsche Sprache. Der Abbau von sprach lichen Defiziten beim Kleinkind bis hin zum Erwachsenen ist ein weiteres zentrales Anliegen. Die frühkindliche Sprachför derung kann meines Erachtens nicht früh genug beginnen. Da mit ist auch eine weitere Professionalisierung der Erzieherin nen und Erzieher in diesem Bereich unerlässlich.
In diesem Zusammenhang wundere ich mich schon, dass die Forderung, die noch im SPD-Wahlprogramm zu lesen war, nämlich, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, nicht umgesetzt wurde. Hierdurch könnte für die frühkindli che Sprachförderung in unserem Land einiges erreicht wer den.
Viertens: Erfahrungsgemäß haben Mütter in den verschiede nen Kulturkreisen einen großen Einfluss innerhalb der Fami lie und sind maßgeblich für die Erziehung der Kinder zustän dig. Wir müssen uns also intensiv darum bemühen, Kinder und ihre Familien über die Mütter, über die jungen Frauen zu erreichen. Dazu gehört aber auch eine stärkere Beteiligung von Eltern mit Migrationshintergrund; sie sollten verstärkt als Elternbeiräte in Kindergärten und Schulen gewonnen werden.
wenn es darum geht, die Integrationspolitik in unserem Land überfraktionell zu gestalten. Jetzt liegt es an Ihnen, dieses An gebot, das wir Ihnen für ein gemeinsames Handeln machen, anzunehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und – auch wenn die Zuhörerplätze schon recht leer sind – sehr verehrte Damen und Herren!
Wir, der Integrationsausschuss, suchen jenseits parteipoliti scher Interessenlagen Wege, Handlungsmöglichkeiten und Ziele für die Integrationspolitik in Baden-Württemberg. Das
war auch Hintergrund der vorliegenden fraktionsübergreifen den Großen Anfrage „Moderne Integrationspolitik in BadenWürttemberg“ – auch wenn Sie, Herr Deuschle, sich in Ihren Ausführungen auf einen etwas eigenen Weg begeben haben und offenbar Ihre Rechnungen mit dem Integrationsministe rium begleichen mussten. Das bleibt aber Ihnen überlassen; möglicherweise gehe ich nachher noch darauf ein.
Wir wollten mit der Großen Anfrage Ziele formulieren. Hier für und auch, um erfolgreiche Maßnahmen aus anderen Län dern und Systemen übernehmen zu können, haben wir uns sechs Themenkomplexen zugewandt. Das war zum einen das Thema „Beschäftigung und Arbeitsvermittlung“, es war zum Zweiten die Frage einer gezielten Einwanderung; drittens wa ren das die Sprachförderung und die Weiterentwicklung ent sprechender Angebote; viertens ging es um Bildungsangebo te und integrierte Förderung; fünftens ging es um den Bereich der Asylverfahren, insbesondere um die Frage der Dauer sol cher Verfahren, und sechstens um die Erarbeitung einer Will kommenskultur hier in Baden-Württemberg.
Herr Deuschle, Sie haben von dieser Landesregierung sicht bare Impulse eingefordert. Ich glaube, dass man diese bereits wahrnehmen kann, und ich werde sie Ihnen im Weiteren be schreiben.
Ich will an dieser Stelle nicht irgendwelche Anekdoten erzäh len, und ich möchte auch keine Details aus der Antwort auf unsere Große Anfrage vortragen. Ich meine aber, wir sollten uns schon einmal fragen, was wir in puncto erfolgreiche In tegrationspolitik von anderen Ländern lernen können.
Wie sieht dort erfolgreiche Integrationspolitik aus? Für die Menschen werden schnell und proaktiv individuelle Hilfspa kete geschnürt. Migrantinnen und Migranten erhalten klare Perspektiven, und dies schließt auch die Frage des Aufent haltsstatus sowie Fragen in Bezug auf politische Beteiligungs rechte und Fragen der Staatsbürgerschaft ein.
Im Gegensatz zu Ihnen sagen wir ganz ausdrücklich: Die deut sche Staatsbürgerschaft ist ein Teil und ein Zwischenschritt im Prozess der Integration und nicht dessen Abschluss. Ich frage mich nämlich schon, wie Sie Integration messen wol len, wenn Sie davon ausgehen, dass dabei von einem abge schlossenen Zustand die Rede sein kann.