Lassen Sie mich noch einmal auf das Beispiel Ludwigsburg und auf das zu sprechen kommen, was Sie als eigenständige Entscheidung bezeichnen. Ich wende mich insbesondere an die Kollegen Rapp, Gurr-Hirsch, Herrmann und Hollenbach – er ist gerade nicht da – sowie an Herrn Kollegen Epple, von dem ich nicht weiß, ob er bei der entsprechenden Sitzung im Kreistag anwesend war. Ich weiß aber, dass die Kollegen Herr mann und Hollenbach dagegen gestimmt haben. Immerhin hat der Vorsitzende des dortigen Kreisbauernverbands, der auch Kreisrat für die Freien Wähler ist, ausdrücklich dafür gewor ben.
Auch die Naturschutzverbände haben dafür geworben, eben so wie der Landrat. Obwohl diese Gemengelage da war, und obwohl offenbar auch im Kreis Ludwigsburg – den ich gera de so gut kenne wie die anderen – ein entsprechendes Bedürf nis besteht, hat die CDU dagegen gestimmt. Das ist – das muss ich hier einfach einmal sagen – sehr enttäuschend. Ludwigs burg liegt daher im Augenblick weit hinten. Die CDU hat hier eine moderne Entwicklung verhindert.
Kollege Rapp, auch Sie sagen – ich zitiere Sie –: „Wir finden es richtig, dass dies flächendeckend eingeführt wird.“ Das Wort „flächendeckend“ heißt dabei nicht etwa, dass der Land kreis Ludwigsburg eine Exklave innerhalb Baden-Württem bergs ist, sondern er gehört zu Baden-Württemberg. Es ist des wegen sinnvoll, dass auch in Ludwigsburg die CDU-Abge ordneten irgendwann einmal auf den richtigen Trichter kom men, und es ist zu hoffen, dass sie nach der Kommunalwahl 2014 entsprechenden Anträgen zustimmen.
Ich kann gern noch einmal auf Konfuzius verweisen, lieber Kollege Klaus Herrmann, der sagte: „Wer einen Fehler ge macht hat und diesen nicht korrigiert, begeht damit einen zweiten Fehler.“ Nach der Kommunalwahl besteht die Mög lichkeit, dass vielleicht sogar die CDU – – Sicherlich wird aus der Mitte des Kreistags, von Grün und Rot, ein zweiter An trag kommen. Das unterstelle ich. Dann kann man noch ein mal darüber debattieren, wie es gelingen kann, diese Lücke, die es im Land noch gibt, zu schließen und damit dort Gutes zu tun – ganz im Sinne des Kollegen Rapp, mit dem ich in der Frage der Bewertung der Landschaftserhaltungsverbände voll umfänglich übereinstimme. Ich stelle hierbei einen breiten Konsens im Landtag fest und hoffe, dass auch im Kreis Lud wigsburg ein solcher Konsens hergestellt wird.
Ich würde mir wünschen, dass die entsprechenden Mitglieder des Landtags die heutige Debatte dorthin mitnehmen und die ses Votum auch im Kreis Ludwigsburg berücksichtigen.
Mein Fazit zum Schluss: Wir befinden uns auf einem richti gen Weg. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die kon struktive Debatte und für die Unterstützung von allen Frakti onen hier im Haus. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir bei dieser Kombination aus Pflichtaufgaben und ei ner geeigneten Mischung von Landwirtschaft und Naturschutz im Land auch zukünftig vorankommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist einiges vorgetragen worden. Man hat natürlich auch gleich wieder versucht, aus einem Thema im Bereich des Naturschutzes parteipolitisch Gewinn zu schlagen. Das finde ich ein bisschen armselig; denn hier geht es doch eigentlich um etwas ganz anderes.
Aber es war erfrischend und gescheit, dass wahrgenommen wird, dass man mit diesen Landschaftserhaltungsverbänden Ausgewogenheit schaffen kann.
Ich möchte noch einige weitere Gedanken in die Debatte brin gen. Eine ganz wichtige Grundlage für diese Verbände ist nun einmal, dass Praktiker mit am Tisch sitzen, und zwar ebenso
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Kern der Arbeit dieser Verbände ist es, zunächst einmal ge genseitig Verständnis füreinander aufzubauen, Verständnis für den Gedanken, dass Nutzung auch Pflege ebenso wie Natur schutz heißen kann und dass das Grundprinzip „Schützen durch Nützen“ wertvoll ist und auch sinnvoll umgesetzt wer den kann.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das gilt auch für Ludwigsburg! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt macht das doch im Kreistag ab!)
Nun zu den raumbezogenen Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierzu möchte ich sagen: Erstens gibt es hierfür den Kreistag, und zweitens haben wir – auch das möchte ich noch anmerken – häufig die Situation, dass es vor Ort hervorragend funktioniert. Dort pflegen Landwirte und Naturschützer ein gutes Miteinander, und zwar auch ohne dass sie in einem Ver band organisiert sind. Man braucht also nicht zwangsläufig immer, von oben dirigiert, einen entsprechenden Verband ein zurichten. Ich glaube, auch dies gilt es anzuerkennen. Da hat die CDU halt ein etwas anderes Menschenbild.
Wir wollen nicht vereinheitlichen, sondern wir wollen mithil fe entsprechender Argumente die Rahmenbedingungen so ge stalten, dass die Dinge in die gewünschte Richtung gehen kön nen. Wir wollen dazu nicht direkt ins Innenleben eingreifen.
Das ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns, und deswe gen gibt es an der einen oder anderen Stelle eben auch noch keinen Landschaftserhaltungsverband.
Man muss in die Betrachtung auch einbeziehen, dass es oftmals auch PLENUM-Gebiete gibt, mit denen ähnliche Aufgaben stellungen erfüllt werden können, und dass manch ein Land wirt sich in der Verpflichtung sieht, nach Möglichkeit den Na turschutz in seiner Praxis so umzusetzen, dass er damit eben falls allen Zielsetzungen gerecht wird.
Werter Kollege Rapp, ich habe noch eine Frage. Wenn sich in einem Kreis wie Ludwigs burg auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbands
engagiert dafür einsetzt, ist das nicht ein Hinweis darauf, dass es nicht um ein Menschenbild geht, sondern um eine fachli che Debatte, bei der man einiges so und anderes anders sieht?
Das hat aber nichts mit einem Menschenbild zu tun. Diese Formulierung von Ihnen geht ein bisschen zu weit.
Sie haben jetzt noch einen Punkt gebracht, und zwar haben Sie gesagt, Sie hätten die entsprechenden gesellschaftlichen Entwicklungen schon vorhergesehen. Da möchte ich zum Ab schluss seitens unserer Fraktion herzlich zur „Glaskugelpro gnose“ gratulieren. Wir sind nicht so weit, dass wir jetzt schon sagen können, was in zehn, 15 oder 20 Jahren die gesellschaft lichen Trends und Entwicklungen sein werden. Wir arbeiten daran und versuchen, die Lösungen mit den Menschen zu fin den, damit die Politik ausgewogen und nicht einseitig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Für die SPD-Fraktion nun der Kollege Winkler? – Nein. Kollege Dr. Bullinger für die FDP/DVP? – Nein.
Genau, man sollte nichts erzwingen. – Herzlichen Dank. Es liegen dann keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes und des Gesetzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg – Drucksache 15/4019
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Herr Minister Stickelberger hat erklärt, auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs ebenfalls zu ver zichten.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/4019 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 27. Juni 2013 – Finanzplan des Landes Ba den-Württemberg gem. § 18 Absatz 10 Landeshaushalts ordnung für die Jahre 2013 bis 2020 (Stand: Juni 2013) – Drucksachen 15/3692, 15/4041
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.