Wir haben es vielmehr mit einem Rahmen zu tun, zu dem es einen Vorschlag aus dem zuständigen Ministerium gibt, einem Rahmen, auf den sich die Koalitionsfraktionen verständigt ha ben und über den wir jetzt mit allen Beteiligten in aller Brei te diskutieren. Daraus erwächst ein neuer Vorschlag, den dann der Ausschuss noch einmal in einer Anhörung bearbeiten wird. Wir nehmen also die Politik des Mitnehmens und des Gehört werdens wirklich ernst.
Deshalb sollten Sie die Aufregung zurücknehmen, den Blick nach vorn richten, nicht zurück, und sich positiv und konst ruktiv einbringen. Dann, finde ich, hat sich die Debatte ge lohnt. Aber wir brauchen weder einen allgemeinen politischen Schlagabtausch noch eine rückwärtsgewandte Debatte über die Musikhochschulen. Vielmehr gilt: Blick nach vorn, unter gehakt, mitmarschiert – dann kommen wir auch zu einem gu ten Ergebnis.
Herr Kollege Schmiedel, die Frau Kollegin Sitzmann hat viel von der Politik des Gehört werdens, vom Dialog gesprochen. Sie haben sich dem jetzt auch angeschlossen.
Wie erklären Sie es sich dann, dass sich just in dieser Stunde mehrere Hundert Demonstrierende von den Standorten der Musikhochschulen in Baden-Württemberg vor dem Landtag versammelt haben, die wohl nicht mit dem bislang dargeleg ten Konzept, mit dem einseitigen Konzept, einverstanden sind?
Dann die zweite Frage: Wenn es Ihnen mit dem Dialog so wichtig ist, sind Sie dann bereit, im Anschluss an diese De batte gemeinsam mit uns vor diese Demonstranten zu treten und mit ihnen ein Gespräch zu führen?
Die erste Frage, Herr Kollege Birk, möchte ich einmal mit einer Gegenfrage beantworten. Wie erklären Sie es sich denn, dass sich jeden Montag Hun derte oder Tausende am Bahnhof versammeln und demonst rieren?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD zu Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sind Sie bereit, mit Herrn Schmiedel dorthin zu gehen? – Unruhe)
Baden-Württemberg ist ein freies Land, und jeder bringt sich ein. Wenn man sich in einer Entscheidungsphase einbringt, ist das ja erst recht positiv. Dies gilt übrigens auch für die Geg ner des Nationalparks. Niemand hat doch die Weisheit mit Löffeln gefressen; seien wir doch einmal ehrlich.
Der dialektische Prozess von These, Antithese und Synthese ist das, was wir jetzt anstreben. Wenn sich jetzt Betroffene mit ihren Argumenten einbringen, dann werden die gehört und ge wichtet. Aber Sie sehen es ja bei den Demonstrationen, die montags stattfinden: Irgendwann fällt eine Entscheidung. In diesem Fall hat das Volk von Baden-Württemberg sie getrof fen. Ob es eine Volksabstimmung zu den Musikhochschulen gibt, daran möchte ich einmal Zweifel äußern. Aber wir wer den einen langen Weg der Diskussion haben.
Übrigens muss ich auch sagen: Es geht um 4 Millionen € strukturelle Einsparungen. Da geht es nicht darum, damit gleich den nächsten Haushalt in Ordnung zu bringen. Es wird vielmehr eine Phase des Übergangs und der Weiterentwick lung geben. Es soll strukturell eingespart werden.
Von mir aus gehen wir nachher dorthin. Dann werden wir freundlich „Grüß Gott“ sagen und auch sagen, wie wir das se hen – so, wie man es eben tut, wenn sich Menschen in den Di alog einbringen.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Neue Landschaftserhaltungsverbände im Land – Erfolg für Naturschutz und Landwirtschaft – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Werte Präsidentin, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Landschaftserhaltungsverbän de in Baden-Württemberg sind eine echte grün-rote Erfolgs geschichte.
Als wir die Regierung übernommen haben, gab es in BadenWürttemberg sechs Landschaftserhaltungsverbände. Im Au genblick sind es 24. Die Zahl hat sich in zwei Jahren vervier facht.
Es handelt sich hier auch deswegen um eine Aktuelle Debat te, weil erst in der letzten Woche, vor sechs Tagen, der Kreis tag des Alb-Donau-Kreises mit breiter Mehrheit die Einrich tung des 24. Landschaftserhaltungsverbands in Baden-Würt temberg beschlossen hat.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich glaube, da hat die CDU die absolute Mehr heit im Kreistag!)
Wir können gegebenenfalls gern darauf zurückkommen, Herr Kollege Rüeck, wie es in anderen Kreisen war.
Wir erwarten, dass es Mitte 2014 etwa 30 Landschaftserhal tungsverbände sein werden. Das heißt, man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass das eine erfolgreiche Verbreitung der Landschaftserhaltungsverbände in der Fläche in BadenWürttemberg ist.
Deswegen ist es vielleicht sinnvoll, das Thema noch einmal anzusprechen. Was bedeutet das? Eingetragene Vereine mit Drittelparität, Kooperation von Naturschutz, Landwirtschaft,
Kommunen, Mitgliedschaft im Dachverband, im Deutschen Verband für Landschaftspflege, und Praktiker, die draußen im Gelände das umsetzen, was Landwirtschaft und Naturschutz zugleich dient; Dienstleister draußen im ländlichen Raum.
Übrigens – das will ich dazu durchaus erwähnen –: 1984 war das eine Idee des CSU-Landtagsabgeordneten Göppel in Bay ern. Es hat allerdings 26 Jahre gedauert, bis es dann in BadenWürttemberg – erst im Gespräch insbesondere auf Anregung des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg – zu ei nem sehr breiten Konsens hier im Landtag kam, dass wir das stärker befördern wollten und dass wir bei dem nachziehen wollten, was in anderen Bundesländern längst Praxis war. Es hat also quasi 26 Jahre gedauert, bis das Thema wirklich bei CDU und FDP angekommen war.
Bei uns ging das entschieden schneller. Minister Bonde war noch keine 100 Tage im Amt, da hat er bereits an alle 35 Land räte im Land geschrieben und mitgeteilt,
(Minister Bonde unterhält sich auf der Regierungs bank. – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der scheint im Augenblick an dem Thema nicht sehr interessiert zu sein!)
dass wir Interesse daran haben, Landschaftserhaltungsverbän de flächenhaft einzurichten, und dass wir hierfür – im Gegen satz zu Schwarz-Gelb – auch die Finanzmittel zur Verfügung stellen,
Finanzmittel für Dienstleister im ländlichen Raum. Grün-Rot stärkt damit den ländlichen Raum, und zwar in einer erheb lich größeren Geschwindigkeit, als das vorher der Fall war.
Bei Schwarz-Gelb hat es 27 Jahre gedauert, bis sechs Einrich tungen da waren, bei uns hat es zwei Jahre gedauert, bis 18 neue dazukamen. Das ist unter Grün-Rot das 40-fache Tem po. Ich sage einmal: Grün-Rot stärkt im Vergleich zur CDU den ländlichen Raum in 40-facher Geschwindigkeit.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Wir, Grün-Rot, stärken also den ländlichen Raum. Ich möch te auch dazusagen: Der Dachverband auf Bundesebene, dem parteiübergreifend auch viele engagierte Mitglieder von CDU, SPD und von den Grünen angehören – auch im Vorstand auf Bundesebene –, sagt: Wir in Baden-Württemberg sind jetzt vorbildlich – jetzt, nicht vorher –, weil wir die Landschafts erhaltungsverbände flächendeckend einrichten, weil wir die Pflichtaufgaben im Rahmen des EU-Rechts – Natura 2000 –, die bisher vernachlässigt wurden, mit der Stärkung von Land wirtschaft und ländlichem Raum verknüpfen. Wir verknüpfen die Präsenz im Raum mit der dauerhaften Finanzierung in der Zeit. Darauf sind wir stolz, und wir werden darauf weiter auf bauen. Wir werden diese grün-rote Erfolgsgeschichte über die gesamte Legislaturperiode kontinuierlich weiterführen.