Lassen Sie mich noch einen Satz zu unserem Verständnis von Kunst und Kultur sagen. Herr Kollege Hauk, denken Sie ein mal an die soziokulturellen Zentren. Das sind Einrichtungen, die im ganzen Land, auch im ländlichen Raum, vorhanden sind und für ein gutes kulturelles Angebot sorgen, die unter der Einbindung von vielen Ehrenamtlichen auch zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche machen. Diese sozio kulturellen Zentren waren in Ihrer Regierungszeit immer un terfinanziert.
Sie haben nie das Versprechen einer 2:1-Förderung eingelöst; über all die Jahre haben Sie dies nicht gemacht. Wir, die Re gierungsfraktionen und die grün-rote Landesregierung, haben gesagt: Die 2:1-Förderung ist richtig; sie ist versprochen, und wir setzen das jetzt um.
Insofern: Kunst und Kultur sind bei uns, bei der grün-roten Landesregierung und den Regierungsfraktionen, bestens auf gehoben.
(Zurufe von der CDU: Frage! – Gegenruf von den Grünen: Das ist dem Wechsel geschuldet! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ich habe vorhin noch eine Frage gestellt! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜ NE: Ich habe „Nachher“ gesagt, aber – –)
Herr Kollege Hauk, als Sie das Wahlergebnis vom letzten Sonntag als eine Reaktion auf das landespolitische Handeln interpretiert haben, habe ich zum Kollegen Rülke geschaut und gemerkt, dass er nur verhalten applaudiert hat.
Herr Kollege Rülke, ich hätte gern den Satz, den Sie gesagt haben, als Sie das „alte Gesicht des Durchregierens“ propa giert haben, zu Ende interpretiert. Wen hatten Sie denn da vor sich? War das Ihr Freund Mappus?
Wir sind beim allgemeinen politischen Schlagabtausch ange kommen. Deshalb muss auch ich darauf eingehen.
Wenn Sie die Steuermehreinnahmen in den Vordergrund stel len, dann begehen Sie wieder den alten Fehler, dass Sie Brut to mit Netto verwechseln.
Sie ziehen die Bruttomehreinnahmen heran, vergessen aber, das abzuziehen, was davon abgeht, ohne dass wir etwas dar an ändern könnten.
Zweitens vergessen Sie, dass eine Bilanz immer Soll und Ha ben umfasst. Sie beinhaltet also nicht nur die Einnahmen, son dern auch die Ausgaben, und die Ausgaben entwickeln sich natürlich in gleichem Maß wie die Einnahmen. Die Ausgaben steigen übrigens auch wegen Ihrer Versäumnisse. Die man gelnde Rücklagenbildung für die Pensionen in den vergange nen fast 60 Jahren, in denen Sie das Finanzministerium zu ver antworten hatten, sorgt dafür, dass die Pensionsausgaben über proportional steigen.
(Staatssekretär Ingo Rust: So ist es! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Was habt ihr von 1992 bis 1996 gemacht?)
Es ist auch ein Märchen, dass Rekordsteuereinnahmen an sich schon die Situation verbesserten. Sie verweisen darauf, dass es dieses Jahr schon wieder einen Rekord an Steuereinnah men gebe. Mein Gott, jedes Jahr gibt es einen Steuereinnah menrekord, einfach inflationsbedingt,
nur in der Krise nicht; da gingen die Steuereinnahmen tatsäch lich zurück. Deshalb sind wir froh, dass wir jetzt das Niveau von vor der Krise endlich übertreffen.
Das ist die Realität. Die Steuereinnahmen explodieren also nicht, sondern entwickeln sich jetzt nach der Krise kontinu ierlich nach oben. Aber da gab es etwas aufzuholen. Deshalb sind wir finanziell natürlich nicht auf Rosen gebettet. Trotz dem zahlen wir die Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpa kets, denen wir damals zugestimmt haben – Sie haben Schul den aufgenommen; wir haben dem auch zugestimmt –, zu rück.
Was Kollegin Edith Sitzmann sagt, ist völlig richtig: Wir ha ben keinen Euro und keinen Cent neue Schulden auf den Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, draufgetan. Da möchte ich einmal sagen: Das ist eine gute Leistung.
An dem Finanzplan, den wir heute noch besprechen werden, werden Sie ablesen können, dass wir von den strukturellen Herausforderungen von ursprünglich 2,4 Milliarden € bereits 1 Milliarde € abgebaut haben. An dem Nachtragshaushalt, den wir einbringen, werden Sie sehen, dass weitere 230 Millio nen € an strukturellem Defizit abgebaut werden. Deshalb kön nen wir auch die Kreditermächtigung in diesem Umfang zu rückführen. Dann haben wir nach einem Viertel der Wegstre cke das Ziel schon zur Hälfte erreicht. Das ist, finde ich, eine Leistung, auf die man stolz und mit der man zufrieden sein kann.
Zweitens zum Thema Beteiligung: Was Sie da bringen, ist wirklich sehr verkrampft. Das trifft gerade für den National park zu. Zu diesem Projekt wurde jede einzelne Frage, jede einzelne Anregung aufgenommen und beantwortet. Es gab vor Ort Arbeitsgruppen, in die Gegner und Kritiker ebenso wie Befürworter einbezogen wurden, die die verschiedenen As pekte beleuchtet haben. Wir selbst haben Veranstaltungen hier zu gemacht, manche mit dem Minister, manche ohne den Mi nister. Wir haben Experten einbezogen. Wir sind in der Regi on gewandert,
nicht nur allein, auch mit Bürgern. Man hatte also wirklich al le möglichen Anstrengungen unternommen. Da können Sie doch nicht, nur weil am Ende das Ergebnis nicht mit Ihrer Po sition übereinstimmt, sagen, der Prozess sei bürgerfern gewe sen oder man habe „durchregiert“. Das ist doch alles Kappes.
Was die Musikhochschulen anbelangt, ist festzustellen: Wenn wir es heute mit dem Entwurf eines Musikhochschulgesetzes zu tun hätten, der hier verabschiedet werden soll, dann könn te ich Ihre Aufregung und Ihre Vorwürfe verstehen. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben es noch nicht einmal mit einem Kabinettsbeschluss zu tun, der in die Anhörung geht. Wir ha ben es noch nicht einmal mit einer Kabinettsvorlage zu tun.
Wir haben es vielmehr mit einem Rahmen zu tun, zu dem es einen Vorschlag aus dem zuständigen Ministerium gibt, einem Rahmen, auf den sich die Koalitionsfraktionen verständigt ha ben und über den wir jetzt mit allen Beteiligten in aller Brei te diskutieren. Daraus erwächst ein neuer Vorschlag, den dann der Ausschuss noch einmal in einer Anhörung bearbeiten wird. Wir nehmen also die Politik des Mitnehmens und des Gehört werdens wirklich ernst.