Dazu ist eine noch weiter gehende Profilierung der verschiedenen Hochschulstandorte, die auch künftig Bestand haben sollen, nötig. Erklärtes Ziel der Musikhochschulen ist es, durch eine verstärkte Profilbildung neue inhaltli che Verbundstrukturen und Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, ohne die Ausbildungsbasis jedes Standortes zu schmälern.
Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, wenn Sie diesen Anspruch, den wir hier fraktionsübergreifend gemeinsam getragen haben, ernst nehmen, dann können Sie es nicht zulassen, dass die Musikhochschulstruktur in Baden-Württemberg durch Sie zerschlagen wird. Wir richten die klare Aufforde rung an Sie, dafür zu sorgen, dass die Musikhochschulen als Vollhochschulen Bestand haben und damit auch einen ganz wesentlichen Beitrag zur Ausbildung von jungen Musikerin nen und Musikern in Baden-Württemberg leisten. Daran wer den wir Sie messen – auch bezüglich Ihrer Politik des Gehörtwerdens.
wenn über die Köpfe der Betroffenen hinweg so etwas entschieden wird, wenn man sieht, wie stark unsere Musikhoch schullandschaft in die Kulturlandschaft des Landes eingebet tet ist – nehmen wir die Musikschulen, die Laienmusik, die Jazzszene, die Klassikszene, die Tanz- und Theaterszene.
Wir fordern Sie auf – – Auch Sie, Herr Kollege Schmiedel, sind eingeladen, mitzumachen. Sie haben bei diesem Thema ja bislang etwas besser reagiert, auch etwas sorgfältiger abgewogen.
Ich habe auch Respekt vor dem, was die Kollegin Heberer in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesagt hat.
Wir werden Ihre Fraktion an den Worten Ihrer Ausschussvor sitzenden messen. Sie hat nämlich gesagt, dass eine Anhörung auf der Grundlage stattfinden soll, dass alle Musikhochschu len Vollhochschulen bleiben sollen.
Deshalb, lieber Herr Kollege Schmiedel: Von der Kulturpoli tik verstehen Sie nicht so viel, aber das, was Sie verstehen,
ist, dass nicht gegen die Musikhochschulen und gegen einzelne Regionen des Landes Politik – schon gar nicht Kulturpo litik – gemacht werden kann. Zweitens haben Sie natürlich er kannt, dass dieses Thema für die SPD eine Profilierungschan ce ist in Zeiten, in denen die Stimmung in der Koalition oh nehin mehr als fragwürdig und atmosphärisch höchst schwie rig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern einen Neustart, einen ergebnisoffenen Strategie- und Entwicklungs prozess unter transparenter Einbindung aller Beteiligten. Da bei ist der erste Schritt eine gemeinsame Anhörung, der zwei te Schritt die Einbindung von Experten und der dritte Schritt eine Moderation, die die bisherige Kommunikationslosigkeit und die schweren kommunikativen Verwerfungen zwischen den Musikhochschulen beendet.
Frau Ministerin, dazu können Sie eigentlich gar keinen Bei trag mehr leisten, nachdem die Kommunikation zwischen den Musikhochschulen untereinander und zwischen den Musik hochschulen und dem Ministerium mittlerweile so schwierig geworden ist.
Deshalb spricht auch vieles dafür, Herr Ministerpräsident, in dieser Situation einen externen Moderator mit Autorität, mit Kompetenz
Meine Damen und Herren, es ist auch kein Zeichen von Stär ke dieser Koalition – wir stehen vor schwierigen Verhandlun gen über den Solidarpakt 2014 ff. –, wenn diese Regierung exemplarisch die Musikhochschulen heraussucht, dort durch eine Strukturentwicklung ein Exempel statuiert, gleichzeitig bislang aber nicht den finanziellen Rahmen zur Verfügung stellen kann, innerhalb dessen die Hochschulen in BadenWürttemberg in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterent wickelt werden können. Da wird das Pferd von hinten aufge zäumt, und deshalb wird dieses Projekt so, wie es derzeit an gelegt ist, scheitern.
Um weiteren Schaden abzuwenden, können wir Sie nur dringend bitten, dieses Konzept wirklich voll zurückzuholen, neu es Vertrauen bei den Musikhochschulen zu gewinnen, durch Moderation, durch Dialogfähigkeit neue Vorschläge gemein sam zu entwickeln. Binden Sie uns dabei ein, binden Sie die Musikhochschulen dabei ein. Dann werden wir auch gemein sam eine Zukunftsfähigkeit für unsere Musikhochschulen im Land Baden-Württemberg erreichen. Dazu fordern wir Sie nachdrücklich auf. Bitte nehmen Sie die Vorschläge auf. Jetzt sind Sie am Zug, Herr Ministerpräsident, und wir erwarten von Ihnen dazu entsprechende Vorschläge.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! „Wie geht es weiter mit den Musikhochschulen im Land?“, fragt die Fraktion der FDP/DVP. Das ist eine Frage, die schon vor Jahren gestellt wurde und die immer wieder gestellt werden muss. Deswegen ist es gut, dass wir heute hierüber sprechen kön nen. Damit man das gut diskutieren kann, macht es Sinn, auch noch einmal ein Stück weit zurückzuschauen, nämlich in das Jahr 2000, als die damalige Regierung bei allen Musikhochschulstandorten einfach einmal um 15 % gekürzt hat mit der Ansage, 500 Studienplätze abzubauen.
Damals hatte das an den verschiedenen Orten massive Aus wirkungen unterschiedlichster Art, weil die Standorte diese Kürzung unterschiedlich umgesetzt haben.
Die Situation heute – aufgrund dieser damals ziemlich radi kalen Rasenmähermethode – ist, dass wir dort im Bereich der Sachmittel und Investitionen katastrophale Unterfinanzierun gen haben. Das betrifft den technischen Bereich, das betrifft Instrumente und andere Dinge. Ich denke, das wird niemand hier infrage stellen. Da haben wir ein echtes Problem.
Noch viel problematischer ist die Situation im Bereich des Personals. Bei den Lehrbeauftragten haben wir eine Situati on, die so eigentlich nicht mehr tragbar ist. Insofern: Wir ha ben da einen großen Handlungsbedarf, der seine Ursache in Ihren Entscheidungen aus dem Jahr 2000 hat.
Die Musikhochschulen haben historisch genau aus diesem Grund für mehr Studienplätze weniger Geld. Das ist ein schwe res Erbe von Ihnen, das wir antreten.
Ein schweres Erbe von Ihnen, das wir antreten. – Sie haben im Straßenbau Versprechungen gemacht und nichts finanziert,
Sie haben in allen Bereichen in der Finanzpolitik ein Desas ter angerichtet. Jetzt sehen wir: Auch hier haben wir eine Un terfinanzierung in einem für uns alle sehr wichtigen Bereich. Das heißt, da müssen wir etwas tun. Da wird kein Exempel statuiert.
Hören Sie doch bitte einmal zu! Bleiben Sie ganz ruhig. Ich versuche ja, Ihnen das ganz vorsichtig beizubringen, damit Sie das auch verstehen.
Wichtig ist: Wir müssen da etwas tun. Es besteht Handlungsbedarf. Wer jetzt so tut, als ob da kein Problem vorläge, verschließt die Augen.
Wie sieht es aus? Es wurde schon gesagt: Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben einen Vorschlag des Rechnungshofs, wir haben einen Vorschlag der Ministerin, des Ministeriums, der mit den Experten und mit den Musikhochschulen besprochen wurde, auch wenn ihn nicht alle mit tragen – das wissen wir jetzt auch –, und es gibt aus den Stand orten verschiedene Rückmeldungen in unterschiedlicher De tailliertheit. Insofern ist uns allen die Ausgangslage für die weitere Diskussion klar.
Wichtig ist, dass wir im Auge behalten, was das Ziel der gan zen Debatte sein muss. Ein Ziel muss sein, dass wir unsere Musikhochschulen überall im Land gut und zukunftsfähig auf stellen, damit sie langfristig mit knapper werdenden Ressour cen, mit denen wir uns in allen Bereichen auseinandersetzen müssen, umgehen können. Es ist ganz wichtig, das bei allen Alternativen, allen Aspekten, die da eingebracht werden, auf jeden Fall zu berücksichtigen.
Das Zweite ist, dass wir das Thema Qualität im Auge behal ten müssen; Sie haben Beispiele genannt. Es ist ganz wichtig, dass wir es zu einer der Kernfragen machen: Sind die Instru mente und die Wege, die wir vorschlagen, geeignet, den un terschiedlichen Berufsbildern im künstlerischen, aber auch im