Ich eröffne die 76. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Würt temberg. Sie ist zugleich die erste Sitzung des Landtags im Kuppelsaal des Kunstgebäudes, unserem Interimsplenarsaal.
Unter unseren Gästen, die wir zu der heutigen Sitzung einge laden haben, gilt mein besonderer Gruß den ehemaligen Land tagspräsidenten Peter Straub und Erich Schneider sowie dem ehemaligen stellvertretenden Präsidenten Dr. Alfred Geisel und der ehemaligen stellvertretenden Präsidentin Christa Voss schulte.
Mein Gruß gilt außerdem – das ist mir ein besonderes Anliegen – unseren Nachbarn, den Vertretern des Württembergi schen Kunstvereins und des Stuttgarter Künstlerbunds. Ich möchte an dieser Stelle auf die gute und konstruktive Form der Zusammenarbeit mit dem Württembergischen Kunstver ein und dem Stuttgarter Künstlerbund bei der Vorbereitung dieser Räumlichkeiten hinweisen. Ich bedanke mich ausdrück lich für dieses gute Miteinander.
Ich begrüße die Vertreter des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sowie der Vermögens- und Hochbauverwaltung, die Architekten vom Büro Harder/Stumpfl und die Fachpla ner, die gemeinsam mit großem Engagement dazu beigetra gen haben, dass wir heute in diesem, wie ich meine, gelunge nen Ambiente unsere erste Plenarsitzung während der Gene ralsanierung des Landtagsgebäudes durchführen können.
Es war keine leichte Aufgabe – vielleicht haben wir alle zusammen sie in der ersten Beurteilung auch etwas unterschätzt –, diesen bisher als Ausstellungsraum genutzten Saal in so kurzer Zeit in einen Plenarsaal mit – ohne zu übertreiben – guten akustischen Bedingungen umzubauen.
Es ist mir ein Anliegen, all den Kolleginnen und Kollegen der Hochbauverwaltung, der Liegenschaftsverwaltung, die hier in den letzten Wochen und Monaten, wie ich meine, gute Arbeit geleistet haben, an dieser Stelle von Herzen zu danken.
Ich schließe die Landtagsverwaltung sowie die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktionen ausdrücklich in diesen Dank ein. Ich schließe auch die an den Arbeiten im Königin
Olga-Bau beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbauverwaltung, der planenden Büros und der ausführen den Firmen sowie des Gebäudeeigentümers, der Württembergischen Lebensversicherung, ein.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Verständnis, dass trotz der intensiven Bemühungen von allen Seiten das Kunstgebäude und der Kuppelsaal keine perfekten Arbeitsbedingungen bieten.
Aufgrund der im Vergleich zum bisherigen Landtagsgebäude geringeren räumlichen Kapazitäten ist es leider unvermeid bar, dass Abgeordnete und Fraktionen, Regierung, Presse und Verwaltung Abstriche machen müssen. Ich bin jedoch der fes ten Überzeugung, dass mit der Interimsunterbringung eine für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung unseres Landtagsge bäudes befriedigende Lösung gefunden wurde, insbesondere auch mit Blick darauf, dass wir hier nicht vor jeder Sitzung auf- und nach jeder Sitzung abbauen müssen, sondern ständi ge Gäste sein können.
In diesem neuen Domizil muss sich alles erst einspielen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie etwas Geduld und Nachsicht ha ben, falls anfangs eventuell noch nicht alles reibungslos funk tioniert.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie neh men davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlä gen zu. – Es ist so beschlossen.
16. August 2013 – Entwurf einer Rechtsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Schultypen des Gymnasiums – Drucksache 15/3981
Äußerung „Strategische Prüfung Fördercontrolling – Perspek tiven des Förderwesens in Baden-Württemberg“ – Drucksache 15/4004
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Fami lie, Frauen und Senioren, den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
2 BvF 1/13 – Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften des Maß stäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes über den Länderfi nanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen
Aktuelle Debatte – Frau Bauers Missgriff und Herrn Kretschmanns Rückpfiff – wie geht es weiter mit den Musikhochschulen? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
(Heiterkeit – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Auf wel- cher Schule waren denn die, die diesen Antrag ge stellt haben? – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Mit Blick auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung darf ich darum bitten, die Aussprache im Rahmen der Aktuellen De batte in freier Rede zu führen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, zunächst einmal gilt Ihnen mein Dank. Ich danke Ihnen, dass jetzt viele wissen, wie wertvoll und unersetzlich Musikhochschulen in unserem Land sind.
Ich habe die Musikhochschule in Trossingen – sie liegt in mei nem Wahlkreis – wie die meisten anderen Menschen in der Region bisher auch als eine wichtige Bildungseinrichtung ge kannt. Sie ist aber mehr. Wenn irgendwo Musik ertönt, wenn gesungen wird, wenn Musikunterricht abgehalten wird, steckt Trossingen drin – oder natürlich eine der anderen Musikhoch schulen.
Ich stelle fest, dass Sie als Hochschulministerin nicht nur Trossingen, sondern auch Mannheim den Ton abdrehen wollen. Sie wollen aus den fünf Musikhochschulen 4 Millionen € als Sparbeitrag herausholen und pfuschen deshalb an einer ba den-württembergischen Kulturerfolgsgeschichte herum. Sie gehen wie bei einer Springprozession vier Schritte vor und zwei Schritte zurück. Sie nehmen 4 Millionen € weg, strei chen dabei 500 Studienplätze in Mannheim und Trossingen – von insgesamt 2 500 Studienplätzen im Land – und benutzen die Musikhochschulen im Land als Verschiebebahnhof von verschiedenen musischen Angeboten. Dies kann schnell ein mal 2 Millionen € kosten, und fertig ist die Musikhochschul reform.
Nicht nur an den betroffenen Hochschulen ist dies schnell be merkt worden; damit werden Sie vielleicht gerechnet haben. Womit Sie aber nicht gerechnet haben, ist der Aufruhr, den Sie im ganzen Land verursacht haben. Der Ministerpräsident musste die Reißleine ziehen. Ihrem Missgriff folgte der Rück pfiff.
Sollten Sie nicht vielmehr anerkennen, dass es selbst dem Landesrechnungshof in keinem Punkt gelungen ist, bei den fünf Musikhochschulen mangelnde Effizienz in der Lehre oder beim Haushalten zu finden?
Der Rechnungshof hat deshalb ausdrücklich empfohlen, kei ne grundsätzliche Strukturveränderung am System der fünf im Bundesvergleich relativ kleinen und dezentral aufgestell ten Musikhochschulen vorzunehmen.
Auf den Rasenmäher wollte die Ministerin beim Kürzen verzichten. Nun steht sie da wie ein Zauberlehrling, der nach der Gebrauchsanweisung für eine Musikhochschulreform suchen muss, nachdem einiges durcheinandergeraten ist.
Der von Grün-Rot angekündigte Ruf des Gehörtwerdens stieß bei Ihnen ebenfalls auf taube Ohren. Von einer echten Einbin dung der betroffenen Hochschulen, der Studierenden, der Mu sikvereine und -verbände, des gesamten Umfelds, wie es nö tig wäre, fehlt bislang jede Spur.
Immerhin: Die Ministerin scheint in Bezug auf ihren Miss griff nach dem Rückpfiff durch den Ministerpräsidenten die Signale aus dem Land, von der Großstadt bis in den ländli chen Raum, gehört zu haben.