Das ist die generelle Botschaft. Deshalb sind wir auch so dankbar dafür, dass die Integrationsministerin mit so einer kla ren Botschaft kommt.
Sie haben jetzt noch einmal den „tiefen Staat“ herausgekramt. Die Ministerin hat sich für diesen Vergleich entschuldigt. Sie hat ihren Fehler eingeräumt, danach war auch Ruhe. Jetzt kra men Sie wieder damit herum. Sie fragen: Wo sind die Bele ge? Sie forschen nach, Sie sind misstrauisch.
(Abg. Winfried Mack CDU: Genau! Das ist berech tigt! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
... welche Inhalte bei dem Gespräch von Integrationsmi nisterin Öney mit dem türkischen Ministerpräsidenten... erörtert wurden und welche Position Integrationsminis terin Öney hierbei jeweils eingenommen hat...
Kämen Sie auf die Idee, von Minister Gall, von Minister Sti ckelberger, vom Ministerpräsidenten einzufordern, mitzutei len, was sie in Gesprächen bei Auslandsbesuchen jeweils er örtert haben?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der SPD: So ist es! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist saudumm! So ein Blödsinn! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: So ein Quatsch! – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
Deshalb sollten Sie die Ermahnung des Ministerpräsidenten ernst nehmen, sich um die Sache zu kümmern und die Person zu respektieren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie reden doch Blödsinn! – Zu ruf: Unfug!)
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3834, auf Entlassung der Ministerin. Der An trag hat folgenden Wortlaut:
gemäß Artikel 56 der Landesverfassung den Ministerprä sidenten aufzufordern, Frau Bilkay Öney aus der Landes regierung zu entlassen.
Nach Artikel 56 der Landesverfassung muss der Ministerprä sident einem dahin gehenden Ersuchen entsprechen, wenn der Beschluss mit zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags ge fasst wird.
Dies bedeutet, dass dem Antrag der Fraktion der CDU min destens 92 Mitglieder des Landtags zustimmen müssen. An dernfalls wäre der Antrag erfolglos.
Wer dem von mir eben zitierten Entlassungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der SPD: Mehrheitlich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben wir nicht anders erwartet! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Am Klatschen berau schen sie sich!)
Aktuelle Debatte – Bildungschaos in Baden-Württemberg – eine Fortsetzungsgeschichte – beantragt von der Frak tion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
(Mehrere Abgeordnete der Grünen und der SPD ver lassen den Saal. – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die sind alle erschöpft! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir mögen Wacker! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir bleiben hier! – Zuruf von der CDU: Wir wollen Wacker! – Abg. Manfred Groh CDU: Wir sind wa cker! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Man sieht es an den Regierungsfraktionen! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Richtig, die sind schon alle im Urlaub!)
In wenigen Tagen findet der Unterricht an den Schulen seinen Abschluss. Die Notenkonferenzen haben stattgefunden. Die Zeugnisse wurde ausgehändigt. Auf Klassenfahrten, Ab schlussfeiern und Schulfesten hat man Bilanz über das zurück liegende Schuljahr gezogen. Alle freuen sich auf die Ferien – mit einem guten Gefühl. Alle am Schulleben Beteiligten kön nen mit Stolz auf ein erfolgreiches Schuljahr zurückblicken.
Plötzlich aber ist die Freude vorüber. Dann kommt Kultusmi nister Stoch mit seiner Aussage, dass sich Lehrkräfte ver pflichtend in Betrieben fortbilden müssen. Das „Badische Tag blatt“ rätselt vergeblich über die Beweggründe dieses Vorsto ßes von Kultusminister Stoch. Ich darf aus dem „Badischen
Tagblatt“ vom 13. Juli dieses Jahres aus dem Artikel mit der Überschrift „Eine glatte Sechs“ zitieren:
Hat der Minister kurz vor den Sommerferien einen stra tegischen Kotau vor den Stammtischen hingelegt – oder denkt er selber über die Lehrerschaft wie ein Stammtisch bruder?
Auf der Suche nach Nachvollziehbarem an dem ministe riellen Geistesblitz ist hier aber schon Endstation.
Sehr geehrter Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, dass die Fortbildungsbereitschaft aller Lehrkräfte in den letzten Jah ren nachweislich deutlich zugenommen hat? Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, dass sich die Kolleginnen und Kolle gen an den Schulen in zunehmendem Maß bereit erklärt ha ben, sich in fachfremden Bereichen fortbilden zu lassen?
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, dass nahezu alle wei terführenden Schulen in unserem Land bereits verbindliche Kooperationen mit den Unternehmen vor Ort abgeschlossen haben