Meine Damen und Herren, wo sind denn die politischen Bot schaften an die Kroaten? Wo sind denn die politischen Bot schaften an die Afrikaner? Wo sind denn die politischen Bot schaften an die Pakistani? Wo sind denn die politischen Bot schaften an
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Sie redu zieren es auf Assimilation! Ihr Ziel ist Assimilation, nicht Integration! Das ist der Kern! – Weitere Zuru fe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, das wird unserer Gesellschaft in Baden-Württemberg schlichtweg nicht gerecht. Deshalb hal ten wir den Entlassungsantrag aufrecht.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, zu nächst einmal kann man feststellen: Sie haben die Äußerun gen von Frau Öney bestätigt und sich auch von diesen Äuße rungen distanziert.
Der Ministerpräsident hat gesagt, der Tenor dieser Äußerun gen sei kritikwürdig. Das waren seine Worte.
(Zuruf von der SPD: Genau! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Damit hat er sie bestätigt! Herr Sckerl, Sie sind Ju rist!)
Damit hat er deutlich gemacht, dass die Integrationsministe rin Dinge über die CDU geäußert hat, die er als Regierungs chef kritisiert. Das respektieren wir zunächst einmal. Herr Mi nisterpräsident, ich danke Ihnen dafür, dass Sie anders als die beiden die Regierung tragenden Fraktionen nicht versucht ha ben, das Ganze zu negieren und unter den Teppich zu kehren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ins Lächerliche zu ziehen!)
Die Frage ist: Wie geht man mit solchen Äußerungen um? Sie erklären, die Ministerin habe eine gewisse Unverstelltheit –
dafür würden Sie sie auch schätzen –; sie habe eine klare Spra che. Wenn einmal etwas danebengehe, dann nehme man es eben zurück,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da sind Sie ja Experte, Herr Rülke! – Weitere Zurufe von den Grü nen und der SPD)
Herr Kollege Sckerl, im Unterschied zu manchen anderen in diesem Haus habe ich an diesem Rednerpult noch nie etwas zurücknehmen müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Konrad Epple CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch das Problem! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
(Abg. Thomas Blenke CDU zu Grünen und SPD: Da kommt heute vielleicht noch was! – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
nicht um einen schlechten Witz, den einmal eine Ministerin mit einer flapsigen Bemerkung gemacht hat. Vielmehr hat die Ministerin die nach wie vor größte Partei in Baden-Württem berg des Rassismus geziehen. Das ist kein schlechter Witz; das ist ein ernster Vorgang. Darüber kann man nicht einfach humorvoll hinweggehen.
Es ist auch nicht das erste Mal, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich von dieser Ministerin haben distanzieren müssen. Stichwort „tiefer Staat“; diesbezüglich haben Sie das gleiche Prozedere anwenden müssen. Sie haben erklärt: „Na ja, die Ministerin hat danebengelangt. Das ist nicht in Ordnung. Ich distanziere mich davon.“
Auch das war ein ernster Vorgang. Damals ging es um die Fra ge des Staatsverständnisses, das wir in Deutschland haben. Auch damals ging es nicht um einen schlechten Witz, den ir gendjemand einmal in feucht-fröhlicher Runde gemacht hat. Es handelt sich um mehrere ernste Vorgänge. Die anderen Aussagen wurden zitiert.
Ich kann unter dem Strich nur sagen: Herr Ministerpräsident, das Maß ist voll. Entlassen Sie diese Ministerin. Meine Frak tion wird dem Entlassungsantrag zustimmen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Martin Rivoir SPD: Jetzt plötzlich!)
Sie haben sich leidenschaftlich vor diese Ministerin gewor fen, Herr Ministerpräsident. Mancher hat den Dezember er wähnt,
Das war Frau Warminski-Leitheußer. Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis in diesem Fall dasselbe ist.