In der Summe hat das alles zu einer Verstetigung und einer Erhöhung der Arbeitsbelastung geführt. Es gab immer glei che Strukturen, aber wachsende Aufgaben. Die Polizei ist ei ner Extrembelastung ausgesetzt; Sie ist deshalb einer Extrem belastung ausgesetzt, weil die CDU nicht in der Lage war, rechtzeitig zu reagieren. Auch das gehört zur Wahrheit in Ba den-Württemberg.
Deshalb ist die Stärkung der Polizei durch eine Veränderung der Strukturen keine verschiebbare Aufgabe. Jetzt muss es ei ne weitreichende Reform geben. Die Flickschusterei der letz ten Jahre, die Ihr Markenzeichen gewesen ist, muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.
Die Reform betrifft vor allem zwei Bereiche: Wir brauchen eine Stärkung der polizeilichen Basis. Die Stärkung der poli zeilichen Basis besteht eben nicht darin, verzweifelt 37 Poli zeidirektionen am Leben zu erhalten; die polizeiliche Basis besteht für uns vielmehr nach wie vor aus Posten und Revie ren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Genau! – Abg. Thomas Blenke CDU, auf Minister Gall deutend: Das sieht der da anders! – Abg. Peter Hauk CDU: Das sagt aber nicht einmal der Minister! – Abg. Thomas Blenke CDU zu Grünen und SPD: Was klatscht ihr denn? Sogar der Minister findet es gut! – Unruhe)
(Abg. Peter Hauk CDU: Herr Sckerl, der Innenminis ter! – Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Genau! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Sie haben Ihre eigene Meinung, und das ist okay! – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt ma chen Sie das i-Tüpfelchen und zentralisieren weiter!)
Ich habe in meinem Wahlkreis die Folgen der Postenreform erlebt. Da streite ich mit Ihnen tatsächlich gern, aber ich ha be klare Erfahrungen gemacht. Deshalb machen wir im Ge gensatz zu Ihnen die zentrale Aussage: Es gibt keine weitere Postenreform, und wir garantieren den Erhalt aller Polizeire viere im Land.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Vorsicht, Vorsicht! Mit einer solchen Aussage wäre ich aber sehr vorsichtig!)
Daran lassen wir uns ebenso messen wie an der Zusage, die Reviere mit diesen berühmten zwei Polizistinnen oder Poli zisten zu stärken, was auch tatsächlich notwendig ist.
Können Sie beim Innenminister nachfragen, ob, wenn Sie es garantieren, auch das Autobahnpolizeirevier in Ditzingen – ich denke an Sinsheim – bestehen bleibt? Das wird ja plattge macht. Was sagen Sie dazu?
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gut! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Es hieß: „aller Polizeireviere“! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das habt doch ihr be schlossen!)
Herr Epple, wenn ich die Zeit hätte, würde ich Ihnen jetzt gern im Einzelnen darlegen, zu welchen Ergebnissen Ihr Aussitzen und Ihre falschen Ent scheidungen im Bereich der Polizei in den letzten Jahren ge führt haben. In diesem Zusammenhang können wir auch gern diskutieren, welche Ergebnisse das für einzelne Autobahnpo lizeireviere oder andere Reviere hat. Das können wir gern auch im Innenausschuss – da haben wir stundenlang Zeit –
Aber bitte stehlen Sie sich doch nicht vor Ihrer Verantwortung davon, und mogeln Sie sich nicht heraus. Die Polizeireform ist auch ein Ergebnis der mangelnden Erfüllung Ihrer Fürsor gepflicht für die Polizei in den letzten Jahren, meine Damen und Herren.
Was hätten Sie denn eigentlich gemacht, wenn es im März 2011 anders ausgegangen wäre? Weitergewurschtelt wie bis her?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Abg. Alex ander Salomon GRÜNE: Es ist doch gut so, wie es ausgegangen ist!)
Gewartet, bis die Polizeidirektionen die Streifen nicht mehr besetzen können, bis es im Personalkörper noch mehr ge quietscht hätte? Diese Frage haben Sie nie beantwortet. Auch vor dieser Frage haben Sie sich davongemogelt.
Aber nach Ihren Versäumnissen sich jetzt hier zum Chefkri tiker aufzuspielen, diese Rechnung geht nicht auf, meine Da men und Herren.
Wir haben eine klare Entscheidung getroffen. Das war am An fang natürlich eine politische Entscheidung. Wir wollten
nein – im Kern die Stärkung der polizeilichen Basis. Das war der Auftrag von unserer Seite an die Projektgruppe. Das muss te unbedingt als Ergebnis erzielt werden. Wir hatten keine haus halterischen Möglichkeiten, Ihren Stellenabbau durch Neustel len oder was auch immer zu kompensieren. 1 000 Stellen und damit rund 70 bis 80 oder 90 Millionen € Mehrbelastung im Haushalt pro Jahr waren außerhalb jeder Vorstellungskraft.
Deswegen musste das innerhalb des bestehenden Polizeikör pers geschehen. Da hat die Projektgruppe sehr gute und auch praxistaugliche Ergebnisse vorgelegt. Wissen Sie, uns ist es wichtig, dass die Oma Häberle, wenn sie aus dem Haus geht, zwei Straßen weiter ihren Polizisten findet. Das ist uns viel, viel wichtiger, als dass der Landrat Meier weiterhin eine Po lizeidirektion zu seinem Einflussbereich zählen kann.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! Sehr richtig!)
Eines zeichnet diese Reform ebenfalls aus: Sie ist von einer hohen Fachlichkeit geprägt. Das werden Sie uns in dieser De batte nicht nehmen. Die Politik hat sich weit zurückgenom men, der Minister hat sich weit zurückgenommen und hat die Fachleute wirken lassen.
Nein, das ist nicht immer seine Aufgabe. Es ist seine Auf gabe, die Diskussion einzuleiten, auch anzuleiten und Impul se zu geben. Es ist insbesondere seine Aufgabe, den enorm hohen Sachverstand bei der Polizei an den richtigen Stellen zu bündeln und damit Entscheidungen vorzubereiten.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, war die Polizei doch nur Vollzugsgehilfe der Politik. Der Verstand und der Sachverstand waren doch gar nicht gefragt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist eine Unver schämtheit! Herr Sckerl, nehmen Sie das zurück! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist eine flegelhafte Polemik!)
(Zurufe von der CDU: Das ist unverschämt! – Uner hört! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)