dass es inzwischen mit Argusaugen beobachtet wird. Denn wenn es gelingt – wovon ich ausgehe –, dass wir einen solch gravierenden Reformprozess ohne massive „Schäden“ bei den Beschäftigten hinbekommen – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es steht jetzt schon fest, dass das nicht gelingt! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Der Schaden ist doch schon da!)
Moment mal, wir reden vom Beamtenbereich, in dem ganz andere Vorgehensweisen möglich wären. – Wenn dieses Inte ressenbekundungsverfahren Erfolg hat, wird das – das sage ich Ihnen – der Standard der Zukunft sein. Dieser ist dann hier in Baden-Württemberg von diesem Innenminister gesetzt wor den.
Diese überfällige Reform ist ein großer Wurf. Sie ist an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft, keine Frage. Aber was gemacht werden konnte, um die Schmerzen zu begrenzen, ist durchgeführt worden. Wir werden nachhaltig Geld sparen und die Bediensteten der Polizei trotzdem angemessen beschäfti gen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg haben wir eine Polizei von ausgezeichneter Leistungsfähigkeit.
Man muss es einfach zwischendurch wieder einmal erwäh nen. Die Leistungsfähigkeit unserer Polizei ist ausgezeichnet. Die Aufklärungsquote unserer Polizei ist bekanntlich eine der höchsten. Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland.
Lieber Herr Sckerl, ich sage das aus dem Grund, weil Sie vor hin behauptet haben, der Kollege Blenke würde ein Zerrbild zeichnen.
Ich versuche wirklich, ruhig zu bleiben. Wenn es aber ein Zerrbild gibt, dann ist es das Bild, das Sie gezeichnet haben, nämlich dass Sie eine Polizei mit Riesenproblemen übernom men hätten, die in einem äußerst reformbedürftigen Zustand sei.
Ich stelle noch einmal fest: Die Ergebnisse sind mit die bes ten. Wer behauptet, dass Sie große Probleme übernommen hätten, gibt sich bundesweit der Lächerlichkeit preis. Das kann man gar nicht anders ausdrücken.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn das? Das ist doch abgekartet! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: „Sauerei!“)
Es geht – jetzt auch von der SPD – mit den Stillosigkeiten ge rade so weiter. Danke schön, Herr Schmiedel.
Ich habe vorhin versucht, auf die Schnelle mitzuschreiben, was der Kollege Sckerl an einer Stelle gesagt hat.
Nach dem, was ich mitgeschrieben habe, hat Kollege Sckerl sinngemäß gesagt: „Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, war die Polizei doch nur Vollzugsgehilfe der Poli tik, aber der Verstand, der Sachverstand war gar nicht gefragt.“ Legen Sie mich nicht auf jedes einzelne Wort fest, aber so un gefähr hat sich Kollege Sckerl vorhin geäußert.
Dazu möchte ich einfach feststellen: Ein solches Urteil eines Landespolitikers über polizeiliches Handeln
und über die Wahrnehmung politischer Verantwortung haben wir hier in diesem Haus, glaube ich, lange nicht erlebt. Das ist eine Unverschämtheit, die ich so nicht stehen lassen kann. Herr Kollege Sckerl, Sie diskreditieren damit nicht nur die seit Jahrzehnten politisch Verantwortlichen,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das haben wir auch noch nicht erlebt! – Zuruf des Staatssekretärs Ingo Rust – Unruhe bei den Grünen und der SPD)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist das denn jetzt? – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Vielmehr diskreditieren Sie auch die Polizistinnen und Poli zisten in diesem Land, denen Sie Willfährigkeit unterstellen.
Deshalb kann ich Ihnen im Namen der CDU-Landtagsfrakti on nur sagen: Das weisen wir aufs Schärfste zurück.
Das ist eine Kurzintervention. Das darf ich tun. Das ist keine Zwischenfrage. Das durchbli cken Sie nur nicht. Aber es ist eine Kurzintervention.
Ist das die Einzelmeinung des Kollegen Sckerl, oder ist das die Mehrheitsmeinung der Grünen, vielleicht auch die Mei nung des Herrn Ministerpräsidenten? Das möchte ich wissen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Ja, das ist richtig. Wir reden hier nicht mehr von einem Zerrbild, sondern, Herr Sckerl, die se Äußerung bedeutet im Grunde die Beleidigung einer ge samten Organisation.
Die Leute, die Sie gemeint haben, sind ja fast alle noch hier. Wenn es ein Stück Gerechtigkeit in der Debatte gibt, dann wird Ihnen diese Äußerung noch nachlaufen.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Der Minister muss da zu etwas sagen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da sieht man, was er unter Rechtsstaat versteht!)