Auch die Streichung von Lehrerstellen wird im Land immer wieder kritisiert. Sie haben selbst zwei Teilthemen aus dem Bereich Schule angesprochen. Aber auch hier nennen Sie kei ne Gegenfinanzierungsvorschläge.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da, wo Sie Geld verschwenden, das nicht zu machen! Das ist der Vorschlag!)
Ich gehe gleich darauf ein. – Wenn Sie das, was Sie gesagt haben – nehmen wir das Thema Gemeinschaftsschule –,
nicht machen wollen, um daraus Geld für den Haushalt zu ge nerieren, dann müssen Sie Lehrerstellen streichen. Dann möchte ich aber auch den Antrag von der FDP/DVP auf dem Tisch liegen haben, dass Sie Lehrerstellen streichen möchten.
Das wäre die logische Konsequenz. Sonst haben Sie keine Ge genfinanzierung für den Landeshaushalt. Wenn Sie nur die Regelung für die Gemeinschaftsschule, die Sie als Privilegie rung bezeichnen, nicht umsetzen, aber nicht gleichzeitig die dafür erforderlichen Lehrerstellen streichen, dann haben Sie keinen strukturellen Effekt für den Haushalt.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, unser Ziel besteht da rin, einen nachhaltig soliden Haushalt realistisch umzusetzen. Bei dem ursprünglichen haushaltswirtschaftlichen Handlungs bedarf von etwa 2,5 Milliarden €, der uns hinterlassen wurde, sind wir auf gutem Weg.
Zahlen kann man nicht anschreien. Deshalb möchte ich noch einmal sagen: Die Höhe des strukturellen Defizits wurde nicht von dieser Landesregierung definiert.
Herr Kollege Stratthaus – er ist gerade nicht im Raum – hat als Finanzminister auch in den Jahren, in denen wir temporär keine Neuverschuldung hatten, bereits von einem strukturel len Defizit im Haushalt gesprochen. Wenn Sie nicht auf mich hören – er ist doch da –, dann hören Sie auf Ihren Finanzex perten Gerhard Stratthaus, der das damals als Finanzminister schon gesagt hat. Ich bitte Sie: Wenn Sie nicht uns glauben, dann glauben Sie doch Ihren eigenen Leuten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer bläht denn die Haushalte immer weiter auf? Jedes Jahr 5 %!)
Meine Damen und Herren, für die Jahre 2013 und 2014 ha ben wir die strukturelle Deckungslücke schon auf 1,7 bzw. 1,5 Milliarden € absenken können. Wir werden das Schritt für Schritt weiter tun.
Herr Kollege Herrmann, ich finde es schon bemerkenswert, dass jetzt kritisiert wird, wir hätten den Finanzplan zum 19. Juni 2013 noch nicht vorgelegt – den Finanzplan, der zum 1. Juli 2013 vorgelegt werden soll. Sie suggerieren hier einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben jedes Jahr gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen,
weil Sie den Haushalt nicht, wie es in der Landeshaushalts ordnung steht, im September vorgelegt haben. Jedes Jahr ha ben Sie dagegen verstoßen, und uns kritisieren Sie, weil wir den Finanzplan nicht schon zwei Wochen vor dem Termin vor legen. Das passt auch nicht zusammen.
Noch eines zum Thema „Verwendung etwaiger Überschüsse aus den Vorjahren“: Ich bin sehr froh, dass wir den Vorschlä gen, die Sie vor einigen Wochen und sogar Monaten schon gemacht haben, schon jetzt festzulegen, wie wir diese Über schüsse verwenden, nicht gefolgt sind. Denn in der MaiSteuerschätzung hat sich bewahrheitet, was wir prognostiziert haben. Die Entwicklung zeigt, dass es besser ist, hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen vorsichtig zu prognos tizieren. Die Mai-Steuerschätzung hat nämlich gezeigt, dass wir nicht mit Einnahmen in der Höhe zu rechnen haben, die ursprünglich im Plan veranschlagt war. Für das Jahr 2013 pro gnostiziert die Mai-Steuerschätzung gegenüber der vorheri gen Prognose Mindereinnahmen von 58 Millionen €.
Daher bin ich sehr froh, dass wir die Überschüsse aus den Vor jahren noch nicht verplant haben, sondern jetzt zur Deckung der Mindereinnahmen, mit denen wir zu rechnen haben, ver wenden können. Ich weiß auch noch nicht – das wird davon abhängen, wie sich die Konjunktur im Land entwickelt –, wie die November-Steuerschätzung ausfallen wird. Es ist also
auch hier Vorsicht geboten. Sie hätten das Geld schon lange wieder verplant. Wir haushalten mit Weitsicht und Vorsicht und werden diese eventuell anfallenden Überschüsse sorgsam verwenden.
Meine Damen und Herren, ich will noch eines zum Thema „Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben“ sagen. Sie ha ben völlig recht: Die Einnahmen haben sich glänzend entwi ckelt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Ausga ben auch! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Die Ausgaben haben sich auch entwickelt. Beispielsweise hat in dem Krisenjahr, das Sie vorhin angesprochen haben, Herr Rülke, die damalige Landesregierung massiv strukturel le Mehrausgaben getätigt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und Sie ma chen das ohne Krise! – Lachen des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU)
Strukturelle Mehrausgaben, obwohl wir eine Krise hatten! Es waren nicht Einmalausgaben, die zum Konjunkturausgleich vorgesehen waren.
Es waren strukturelle Mehrausgaben. Das heißt, Sie haben nichts gemacht, um den Haushalt zu sanieren. Deshalb halte ich es für schwierig, wenn man in dieser Situation vorhat, ei ne Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die noch schärfer ist als das, was Sie damals selbst beschlos sen haben.
Auch die Einnahmen haben sich entwickelt; das habe ich ge sagt. Aber der Basiseffekt, den die Wirtschaftskrise verursacht hat, zieht sich im Haushalt weiter fort. Das ist so. Bei den Aus gaben ist das nicht passiert. Man hätte diesen Basiseffekt in der Krise auf die Ausgaben übertragen müssen.
Dann hätte sich die Schere nicht weiter geöffnet. Aber die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt hat sich weiter geöffnet. Wir schließen jetzt diese Schere, jedes Jahr etwas mehr.
Dies wollen wir aber nicht durch Einmaleffekte erreichen, wie Sie es getan haben. Wenn man sich die Jahre anschaut, in de nen wir eine Nullneuverschuldung hatten, dann muss man ehr lich feststellen, dass dazu einfach unheimlich viele Einmalef fekte beigetragen haben. Wenn wir eine langfristige Betrach tung anstellen und einmal den Durchschnitt über 20 Jahre neh men, Herr Herrmann, dann kommt eben keine Nullneuver schuldung für Baden-Württemberg heraus. Dann sind wir nicht bei einer Nullneuverschuldung, sondern bei einer Ver schuldung von über 1 Milliarde €. Im langfristigen Durch schnitt – je nachdem, welche Jahre man hineinnimmt oder he rauslässt, schwankt das ein bisschen – ist eben keine Nullneu verschuldung, kein strukturell ausgeglichener Haushalt vor handen.
Deshalb können wir dem Vorschlag der Fraktion der FDP/ DVP nicht folgen; ich habe es eingangs gesagt. Er entspricht zwar im Wesentlichen unserem Referentenentwurf – vielleicht wäre da noch die Fußnote „Übernommen vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft“ angebracht, Herr Rülke –, aber mit dieser Verschärfung der grundgesetzlichen Schuldenbrem se können wir nicht leben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil Sie Angst haben! – Gegenruf des Abg. Jörg Fritz GRÜ NE: Vor wem denn? Vor Ihnen?)
Wir haben keine Angst, Herr Rülke, sondern die Argumen te sind ausgetauscht. Es gibt ein Gutachten, das zum Ergeb nis kommt, dass eine sofort wirksame Schuldenbremse nicht möglich ist, sondern dass wir einen Abbaupfad brauchen. Auch der Landesrechnungshof geht davon aus, dass eine so fort wirksame Schuldenbremse nicht funktioniert.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was der Rechnungshof sagt, können wir bei der Anhörung feststellen!)
dass das Hinterlassen von 45 Milliarden € Schulden, und zwar reinen Kreditmarktschulden, ein solides Fundament ist, dann bin ich ehrlich gesagt froh, dass Sie nicht in der Baubranche arbeiten.