(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sie haben die Schuldenberge hinterlassen, Herr Kollege! 130 Milliarden € CDU-Schulden ha ben Sie hinterlassen!)
Es darf nicht sein, dass wir nur auf andere Staaten wie Grie chenland, Italien, Spanien oder Portugal mit dem Finger zei gen und diese Länder anhalten, Sparmaßnahmen zu beschlie ßen – sie tun es –, aber dies nicht selbst tun. Wir könnten es auch tun. Auf die Vorschläge der Regierung warten wir, seit Sie an der Regierung sind, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Sitzmann, Sie rufen ständig dazwischen, im Land seien 43 Milliarden € Schulden aus unserer Regierungs zeit vorhanden.
Das ist richtig. Nur, wenn wir die Anträge, die Sie in den letz ten 20 Jahren hier im Haus gestellt haben, alle beschlossen
hätten, dann hätten wir heute wie Bremen und andere von der SPD bzw. den Grünen regierte Länder ein Vielfaches dieses Schuldenstands.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Legendenbildung! – Zuruf von der SPD: Hör doch auf!)
Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass wir den Ge setzentwurf der FDP/DVP gern in einer Anhörung mit Exper ten diskutieren möchten. Anhörungen wollen Sie ja. Sie wol len immer Betroffene hören,
aber offenbar nur dann, wenn sie das sagen, was Ihrer Politik entspricht. Wir, die Oppositionsfraktionen, machen die Anhö rung trotzdem. Wir sind sehr gespannt, was die dort Gelade nen zu diesem Gesetzentwurf zu sagen haben.
Wir werden das dann auch unserem Abstimmungsverhalten in der zweiten Lesung zugrunde legen. Ich bin mir sicher, dass wir eine breite Zustimmung der Betroffenen zu diesem Ge setzentwurf bekommen werden. Dann haben wir auch den not wendigen Rückenwind, um hier im Parlament bei der zwei ten Lesung den guten Gesetzentwurf, der einen Kompromiss darstellt, zu verabschieden.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Seid ihr denn Juniorpartner der FDP/DVP, oder was? Ich ver stehe es nicht ganz!)
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich werde dazu beitragen, dass wir in dieser Thematik wieder auf eine Sachebene kommen, auf der man tatsächlich diskutieren kann.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zahlen sind keine Sachebene, oder was?)
Was ist Fakt? Als Ergebnis der Föderalismuskommission II, an der seinerzeit unser heutiger Ministerpräsident Kretschmann, unser stellvertretender Landtagspräsident, Herr Drexler, und unser damaliger Ministerpräsident, Herr Oettinger, maßgeb lich beteiligt waren, wurde die Schuldenbremse ins Grundge setz aufgenommen. Das war wirklich eine weise und wegwei sende Fortentwicklung des Grundgesetzes, um die deutschen Staatsfinanzen auf den Weg der Nachhaltigkeit zu führen, auf einen Pfad, der realisierbar erscheint und der bezüglich der Leistungsfähigkeit und der Zukunftsinvestitionen von Bund und Ländern nicht zu Fadenrissen führt.
Weil wir diesen Weg für konsequent und machbar halten, auch im Nachgang zur Finanzkrise und mit Blick auf die finanz wirtschaftlichen Risiken, die zur Zeit der Föderalismuskom
mission in dieser Form noch nicht erkennbar waren, hat die Landesregierung Ihnen, den Oppositionsfraktionen, das An gebot gemacht, die Landesverfassung zu ändern und die grundgesetzliche Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Dies hätte sowohl für die Landesregierung als auch für den Landtag – also auch für Sie – einen höheren Ver pflichtungsgrad mit sich gebracht als die heutige LHO-Rege lung. Aber das wollten Sie ja nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit ebendieser Ablehnung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landes verfassung verhindert. Denn Sie wollten keinen realistischen und machbaren Weg, wie ihn die Föderalismuskommission damals festgelegt hatte. Nein, Sie wollten eine sofortige Schul denbremse, obwohl es völlig klar war – es war auch Ihnen klar, Herr Rülke –, dass dies gar nicht machbar ist.
Dass eine sofortige Schuldenbremse nicht funktioniert, geste hen Sie, Herr Rülke, mit Ihrem neuen Gesetzentwurf heute nun immerhin ein. Sie stecken zurück. Immerhin hatten Sie noch vor zwei Jahren die sofortige Schuldenbremse gefordert. Jetzt stecken Sie zurück; Sie räumen Ihre Position und spre chen jetzt von einer Schuldenbremse ab 2016. Noch vor fünf Monaten, bei den Haushaltsberatungen, haben Sie Ihre Zu stimmung zum Haushalt u. a. mit der Begründung verweigert, wir würden unnötig Kredite aufnehmen, Kredite, die nicht er forderlich seien. Mit Ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf räumen Sie selbst eine Kreditobergrenze von 4,1 Milliarden € ein. Herr Rülke, Sie müssen sich schon entscheiden: Schul denbremse 2016 oder Schuldenbremse sofort?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich erkläre es Ihnen hinterher gern draußen noch einmal! Viel leicht verstehen Sie es dann!)
Noch vor fünf Monaten haben Sie sich gegen jegliche Neu verschuldung ausgesprochen. Jetzt auf einmal sind Sie aber so großzügig, zu sagen: „4,12 Milliarden € sind als Obergren ze in Ordnung.“ Bitte entscheiden Sie sich.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schon mal etwas von Kompromissen gehört?)
Es wäre auch schön, wenn Sie endlich die Realität zur Kennt nis nehmen würden, die Sie selbst herbeigeführt haben.
Was ist denn Fakt? Das Land zahlt jährlich 1,9 Milliarden € Zinsen für Altschulden, die Sie, die Kollegen von der CDU und der FDP/DVP, hinterlassen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mein Gott, man kann Erbschaf ten auch ausschlagen!)
Fakt ist weiter, dass wir Kredite in Höhe von 1,78 Milliarden € bzw. 1,48 Milliarden € im Doppelhaushalt 2013/2014 einge plant haben. Man muss kein großer Mathematiker sein, um die Differenz zu ermitteln: Ohne die von Ihnen verursachten Zinslasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposi tion, müssten wir gar keine Kredite aufnehmen. Denn die Kre ditaufnahme ist deutlich niedriger als diese Zinslasten.
Jetzt haben wir in der LHO einen verbindlichen Abbau der Neuverschuldung bis 2020 festgelegt, nachdem Sie sich einer Verfassungsänderung verweigert hatten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was Sie von der LHO halten, merkt man ja bei Ihrem Gesetzent wurf!)
Daran werden sich die Regierung und die Regierungsfraktio nen natürlich nicht nur halten, sondern wir werden zum Nach tragshaushalt einen Finanzplan vorlegen, in dem ein verbind licher Abbaupfad in einzelnen Jahresschritten vorgegeben wird. Daran werden Sie sehen können, wie konsequent wir diesen Weg verfolgen. Der Finanzplan 2020 ist nämlich etwas Neues; das kennen Sie nicht.
Der kommt noch. Wir haben heute den 19. Juni. – Der Fi nanzplan 2020 geht nämlich deutlich über die mittelfristige Finanzplanung hinaus und schafft eine neue Konsequenz und Verlässlichkeit für den längeren Horizont. Damit machen wir mehr im Sinne einer finanzwirtschaftlichen Nachhaltigkeit als jede andere Landesregierung zuvor.
Warten Sie den Zeitpunkt doch ab. Wir haben gesagt: zum Juli; spätestens im kommenden Nachtragshaushalt.
Das Signal, das wir damit senden wollen, ist völlig klar. Auch ohne die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfas sung werden wir den Konsolidierungskurs, den wir seit der Regierungsübernahme verfolgen, konsequent fortsetzen. Wir werden die Kreditaufnahme schrittweise zurückführen. Da mit werden wir das Land auf die Einhaltung der grundgesetz lichen Schuldenbremse vorbereiten – im Gegensatz zu Ihnen. Sie hatten ja auch Zeit.
Dazu gehört nicht nur die Rückführung der jährlichen Netto kreditaufnahme, sondern es geht auch darum, nachhaltige und strukturelle Maßnahmen einzuleiten und zu beschließen. Be reits in den letzten Haushaltsberatungen haben wir hier die ersten Maßnahmen beschlossen, die im Ausbau bis 2020 im
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Ist das nachhaltig, bei der LBBW den Gewinn einzukassieren?)
Sie können hier in der Öffentlichkeit Unwahrheiten erzählen, wie Sie wollen. Zum Glück gibt es noch Finanzmärkte, und die Finanzmärkte stärken uns in unserem Konsolidierungs kurs. Die Ratingagentur Standard & Poor’s, die bestimmt nicht verdächtig ist, den Grünen oder den Roten nahe zu sein, hat das Land Baden-Württemberg sowohl 2012 – da waren wir immerhin schon an der Regierung – als auch für 2013