Angesichts der Milliardenschäden durch das Hochwasser muss dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht mehr passiert. Hier ist ein verantwortungsbewusstes und weitsichtiges Han deln der Kommunen gefragt.
Hochwasserschutz ist eine Aufgabe, die das ganze Land be trifft. Denn Hochwasser entsteht in der Fläche nicht nur an den großen Flüssen. Auch Klein- und Kleinstgewässer wie Bäche und Gräben können ganze Straßenzüge unter Wasser setzen und tragen mit ihren Wassermassen am Ende mit zu den Überflutungen bei. Dafür muss eine Sensibilität in der Be völkerung geschaffen werden.
Bei Gewässerschauen – so zeigt es die Praxis – wird immer wieder festgestellt, dass Anrainer die Ufer als Lagerfläche an sehen. Was von dort ins Gewässer gespült wird, versperrt die nächste Brücke oder den nächsten Durchlass. Die folgenden Hochwasserschäden sind dadurch schon vorprogrammiert.
Der Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe und muss um fassend und nachhaltig betrieben werden. Diese Koalition hat weitsichtig und richtig gehandelt, als sie bereits in den ver gangenen Jahren die Gelder für den Hochwasserschutz erhöht hat. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung wurden die Mittel hierfür im Doppelhaushalt 2013/2014 gegenüber 2011 sogar um 86 % erhöht. Jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro verhindert Schäden in der zehnfachen Höhe.
Die Landesregierung prüft derzeit Möglichkeiten einer finan ziellen Unterstützung für Privatpersonen; so teilte es das In nenministerium am letzten Freitag mit.
Auf Bundesebene gibt es den Flutopferhilfefonds mit einem Volumen von 8 Milliarden €, der je hälftig von Bund und Län dern getragen wird – eine gute Entscheidung. Allerdings stellt sich die Bundesregierung, wie wir jetzt hören, bei der Abwick lung der Finanzierung schon wieder quer. So wird das Ganze nichts.
Vor wenigen Tagen hat die Justizministerkonferenz die Soli darversicherung bei Elementarschäden, insbesondere bei Hochwasserschäden, ins Spiel gebracht. Das weist in die rich tige Richtung. Die gute alte badische und württembergische Gebäudeversicherung hatte sich bewährt, bevor ihr die EU den Garaus gemacht hat.
Heute kann man eine bezahlbare Elementarversicherung nur noch dann erhalten, wenn die Wohnung bzw. das Gewerbege biet, in dem produziert wird, einigermaßen sicher vor einem hundertjährlichen Hochwasser angesiedelt ist. Ansonsten ist eine solche Versicherung nur zu hohen Prämien oder gar nicht möglich. Daher zahlt sich eine vorausschauende Bauleitpla nung der Gemeinden unter diesem Gesichtspunkt für ihre Be wohner und das Gewerbe aus und hilft, Leid zu mindern.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Helferinnen und Helfern von Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz, Polizei, aber auch der Wasserwirtschaft und weiteren Organisationen für ihren Einsatz hier und in den anderen Bun desländern, in denen sie eingesetzt waren, bedanken.
Ein intelligenter Hochwasserschutz ist eine Kombination aus technischen und natürlichen Maßnahmen, die nachhaltig und ökologisch sind. Ein guter Hochwasserschutz betrifft das gan ze Land. Er wird die öffentliche Hand in Zukunft zwar Milli onen kosten, wird aber Milliarden sparen. Die Bilder von bis zu den Dächern überfluteten Häusern und verzweifelten Men schen, die wieder vor dem Nichts stehen, könnten so der Ver gangenheit angehören.
Entschuldigung. Frau Kollegin Rolland, wenn Sie gestatten, würde ich zunächst dem Kollegen von der CDU das Wort er teilen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der heutigen Debatte lautet: „Hochwasserschutz in Baden-Württemberg“. Lassen Sie mich über dieses Thema aber erst dann sprechen, wenn ich ein Wort des Dankes gesagt habe,
ein Wort des Dankes aus Überzeugung an alle Hilfsorganisa tionen, an die Feuerwehren, an die im Osten Deutschlands tä tige Bundeswehr, aber vor allem an alle Freiwilligen, die mit ihrem Engagement und ihrem persönlichen Einsatz mit dazu beigetragen haben, dass die Lasten, die dieses Hochwasser landes- und bundesweit mit sich gebracht hat, zu verschmer zen waren.
Das Land Baden-Württemberg hat – der Kollege hat schon darauf hingewiesen – mit Rhein, Donau, Neckar und Main vier große Flüsse erster Ordnung, die, obwohl in den vergan genen Jahren schon viel geschehen ist, noch immer sehr stark hochwassergefährdete Bereiche haben. Das Hochwasserereig nis, das es in Baden-Württemberg gegeben hat, verlief den Umständen entsprechend glimpflich für unser Land, obwohl es – das möchte ich nicht leugnen – Vermögensschäden, Ver letzte, ja sogar Tote gegeben hat. Aber wir hatten in BadenWürttemberg – dies erlaube ich mir zu sagen – das Glück des Tüchtigen. Ein Vergleich – beim Bund schätzt man einen Schaden von insgesamt rund 12 Milliarden €; in Baden-Würt temberg liegen die Schätzungen, die im Moment vorgenom men werden, im zweistelligen Millionenbereich – zeigt: Die Maßnahmen, die in der Vergangenheit umgesetzt wurden, ha ben gegriffen.
Herr Kollege, mit Ihrer Aussage, Hochwasserschutz müsse man betreiben, wenn es kein Hochwasser gebe, haben Sie recht. Die frühere Landesregierung hat Ihnen dies auch vor gemacht.
Wir haben in Baden-Württemberg ein Hochwassermanage ment, das bundesweit beispielhaft ist. Wir haben eine Hoch wasservorhersagezentrale, wir haben Hochwassergefahren karten, die den Gemeinden überhaupt erst die Grundlagen da
für bieten, mittel- und langfristig entsprechende Maßnahmen zu planen. Wir haben Hochwassergefahrenkarten und ein Hochwassermanagement, das, wie ich sagte, im Bundesgebiet einmalig ist und ein Vorbild für alle ist.
Auch die Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms ha ben gegriffen. Wenn Sie sagen, dass erst drei Polder verwirk licht sind, muss ich sagen, es geht immerhin um 40 % der ge samten Rückhaltefläche, die verwirklicht sind. Die Gründe hierfür werden wir in der zweiten Runde eindrucksvoll zu dis kutieren haben.
Das Integrierte Rheinprogramm hat gegriffen. Ich erwähne nur den Bereich zwischen Offenburg und Karlsruhe, in dem innerhalb von drei Tagen ein Siebtel eines Jahresniederschlags gefallen ist. Dieses Niederschlagsereignis konnte beherrscht werden, ohne dass dazu der Polder Rheinmünster überhaupt zu fluten war.
Dies zeigt: Das, was in der Vergangenheit getan wurde, war erfolgreich. Aber es muss noch viel mehr getan werden. Es muss noch viel an den Gewässern zweiter Ordnung getan wer den. Es muss noch viel an den Gewässern erster Ordnung ge tan werden. Ferner müssen wir das Verständnis für den Hoch wasserschutz fördern, und wir brauchen auch Geld. Da gibt es nichts zu verniedlichen.
Die bisherige Regierung hat bis zum Jahr 2008 pro Jahr 28 Millionen € für den Hochwasserschutz zur Verfügung ge stellt. In den drei folgenden Jahren kamen 11 Millionen € aus dem Konjunkturprogramm des Bundes hinzu, sodass es ins gesamt 39 Millionen € waren. Heute sind im Haushalt rund 48 Millionen € dafür vorgesehen. Darauf hat die CDU nicht so reagiert, dass sie sich auf fundamentaloppositionelle Bän ke zurückgezogen hätte, sondern sie hat dies unterstützt, sie hat sich dazu bekannt, und sie lobt auch diese Regierung da für, dass sie diesen Betrag im Haushalt veranschlagt hat.
Nur, meine Damen und Herren, diese Mittel dürfen nicht ge kürzt werden. Dieser Mittelansatz muss bleiben, möglicher weise muss er sogar erhöht werden.
Aber beim Hochwasserschutz gibt es Probleme – wie Sie im ersten Teil Ihrer Rede sagten –, bei denen Geld allein nicht ausreicht, um ihnen zu begegnen. Dazu, dass Geld allein für den Hochwasserschutz nicht ausreicht, werde ich in der zwei ten Runde etwas sagen.
men und Herren! Deggendorf und Grimma sind Synonyme für ein hundertjährliches Hochwasser geworden, das alle zehn Jahre kommt. Glück haben diejenigen, die Vorsorge getroffen haben, indem sie ihre Deiche erhöht, ihre Dämme verbessert, Retentionsräume eingerichtet und große Hochwasserrückhal tebecken gebaut haben.
Es ist gerade gesagt worden: Baden-Württemberg ist wirklich glimpflich davongekommen. Trotzdem müssen wir einen Zahn zulegen, was den Hochwasserschutz angeht. Es wurden erst drei von 13 Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms umgesetzt.
Ich weiß, dass seit Jahren bei den Behörden Unterlagen für einen Polder am Oberrhein lagern, aber ein Planfeststellungs verfahren noch nicht auf die Reihe gebracht werden konnte, weil bislang immer das erforderliche Personal gefehlt hat. In Baden-Württemberg steht noch die Sanierung von Dammab schnitten mit einer Gesamtlänge von 500 km an. Es gibt noch unzählige kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen, die zu regeln sind.